„Allah ist größer“-Urteil: Muezzin darf wieder zum Gebet rufen

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Muezzin (Symbolfoto: Von Petr Bonek/Shutterstock)

NRW/Münster – Während in Hessen so etwas wie Vernunft einzukehren scheint und trotz schwarz-grüner Regierung die Landesregierung die Zusammenarbeit mit Erdogans verlängertem Arm, dem türkischen Moscheenverband Ditib beendet, darf in Oer-Erkenschwick per Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) der Muezzin per Lautsprecher wieder über die Köpfe der Ungläubigen hinweg erschallen. Das Gericht erteilte den klagenden Anwohnern eine Absage. 

Ein Ehepaar, rund 900 Meter entfernt von der Ditib-Gemeinde in Oer-Erkenschwick wohnhaft, hatte gegen den seit 2014 per Ausnahmegenehmigung und Lautsprecher verstärkten Muezzinruf im Jahr 2015 geklagt. Seither war der Muezzin verstummt. Damals bekam das Ehepaar Recht. Die Stadt habe die Ausnahmeregelung nur unzureichend begründet. Die Bewertung der Verhältnisse vor Ort, der Schutzwürdigkeit der Anwohner und die allgemeine Akzeptanz des Gebetsrufes seien bei der Ausnahmeregelung nicht berücksichtigt worden. Der Streit ging nun in die nächste Instanz.

Die Kläger beanstandeten weniger die Lautstärke des islamischen Gebetsrufes, sondern vielmehr den Inhalts des Rufs – insbesondere wegen des ausgerufenen Bekenntnisses „Allah ist der Größte“. Darin sahen sie sich als bekennende Christen in ihrem vom Grundgesetz geschützten Grundrecht der negativen Religionsfreiheit verletzt. Die muslimische Gemeinde stelle in ihrem Muezzin-Ruf den Gott der Muslime, Allah, über den christlichen Gott und Jesus Christus. Außerdem sei die Intonation des Rufes nichts für mitteleuropäische Ohren.

Dieser Argumentation mochte die Vorsitzender Richterin Annette Kleinschnittger nicht folgen. In ihrer Urteilsbegründung (Az.: 8 A 1161/18) zog sie in Bezug auf die Lärmbelästigung Vergleiche zu Kirchengeläut oder auch Lautsprecherdurchsagen im Wahlkampf. Das Geräusch sei von den Klägern wahrnehmbar, aber so leise, dass die Schwelle zu einer erheblichen Belästigung nicht überschritten werde.

Die Religionsfreiheit habe bei der Bewertung für die Entscheidung auch eine Rolle gespielt. Der Senat habe den Eindruck gewonnen, dass es nicht um den objektiven Klang des Muezzinrufes ging, „sondern um die Assoziationen, die Sie beim Höhren haben“, so Kleinschnittger in Richtung des Klägers. Der Ruf würde aber niemanden unausweichlich dazu zwingen, an der Veranstaltung in der Moschee teilzunehmen. Außerdem: „Jede Gesellschaft muss akzeptieren, dass man mitbekommt, das andere ihren Glauben ausleben“, so Frau Kleinschnittger in der mündlichen Verhandlung weiter.

Der Richterin scheint es zudem wichtig zu betonen, dass es kein Grundsatzurteil über Muezzin-Rufe an sich ist, sondern es nur um diesen Einzelfall ging. Wie die Bild berichtet, will die Dibit-Gemeinde gleich an diesem Freitag den Muezzinruf wieder via Lautsprecher über die Köpfe der Ungläubigen erschallen lassen.

Ach ja- eine Islamisierung findet natürlich nach wie vor nicht statt! (SB)

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