Verdi: Alles für die Staatsdiener, nichts für die Arbeiter

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Verdi-Wanstreik gestern in Duisburg (Foto:Imago/Reichwein)

Die derzeitigen Verdi-Proteste verdeutlichen die gesamte Dekadenz, Infantilität, Ahnungslosigkeit und Sorglosigkeit einer Gesellschaft, die sich über ihre wahre ökonomische Lage nicht im Ansatz im Klaren ist: Während die Wirtschaft in der schlimmsten Krise der Nachkriegszeit verharrt und ein immer fetterer Staat die Regeln bestimmt, setzen Gewerkschaften alles daran, die öffentlichen Kassen und die Solidargemeinschaft weiter zu schröpfen.

Dass inzwischen 13 Prozent aller Beschäftigten direkt oder indirekt im öffentlichen Dienst arbeiten, ist für eine gesamtwirtschaftliche Folgenbewertung der Corona-Krise mindestens ebenso bedeutsam wie die Tatsache, dass die Restriktionen und Gängelungsmaßnahmen seit Beginn der Krise von ausschließlich jenen durchgesetzt werden, die selbst von deren Auswirkungen überhaupt nicht betroffen sind: Einkommen und Vergütungen von Politikern, Beamten und Staatsbediensteten fließen weiter wie eh und je inklusive Sonderleistungen, das Geld kommt quasi krisensicher vom lieben Gott – und dasselbe gilt auch für die Bezieher von Transferleistungen und Übertragungseinkommen aller Art.

Als wäre diese faktische Spaltung der Gesellschaft in die auf der „sicheren Seite“ zum einen und die in Existenznot getriebenen Selbständigen oder von Arbeitslosigkeit Bedrohten zum anderen nicht schon gravierend genug, versucht nun auch noch die Gewerkschaft der öffentlichen „Dienstleister“ den Riss zu vertiefen. Verdi-Chef Frank Werneke, der den mehr als fragwürdigen Zeitpunkt der aktuellen Warnstreiks im öffentlichen Dienst verteidigte, rief gestern unter Applaus seinen Gefolgsleuten zu: „Im Unterschied zu den öffentlichen Arbeitgebern leiden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und wir als Verdi nicht unter Gedächtnisschwund!“ Das Engagement der Mitarbeiter während der Coronakrise, für das es viel „Applaus und Respekt“ gegeben habe, müsse nun auch entlohnt werden.

Wertschätzung für Corona-Helfer instrumentalisiert

Es ist der platte Versuch, die „emotionale Wertschätzung durch schlechtes Gewissen“ für Corona-Helfer, verbunden mit dem Narrativ der unterbezahlten und ausgebeuteten Pfleger und Ärzte in der Krise, zu instrumentalisieren, um vom bereits phantastisch hyperschuldeten Staat noch mehr Geld für die eigenen Reihen lockerzumachen. Das sieht Verdi natürlich genau umgekehrt: Man habe den öffentlichen Arbeitgebern eine Tarifverhandlung im Frühjahr des kommenden Jahres angeboten, diese Vorschläge seien allerdings abgelehnt worden, so Werneke. Die Arbeitgeber erhofften sich seiner Einschätzung nach ein „Momentum„, unter den Bedingungen der Pandemie einen „möglichst schlechten Tarifabschluss“ durchsetzen zu können. Verdi sei sich der Verantwortung und der Situation „absolut“ bewusst, es gebe aber keinen Grund, „weshalb es in diesem Jahr und auch ins nächste Jahr hinein keine Einkommenssteigerung geben kann„, sagte der Gewerkschafter laut „dts Nachrichtenagentur“.

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Tatsache ist: Angesichts einer durch aktiv vom Staat betriebene Massenbeihilfe zur Insolvenzverschleppung sowie der nun schon über die kommende Bundestagswahl hinaus verlängerten Kurzarbeiterregelung wird die Tatsache kaschiert, dass wir eigentlich schon jetzt bis zu fünfeinhalb Millionen Arbeitslose mehr hätten, deren Zahl durch bis zu einer Million künstlich ausgesetzten Firmenpleiten noch explodieren könnte. Dass ausgerechnet die mit den krisenfestesten und lebenslang gesichertsten Jobs in dieser Situation noch weiter die Hand aufhalten, ist an Dreistigkeit nicht mehr zu steigern. (DM)

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