Nächste Perversion im Pleite-Berlin: Corona-Hilfen exklusiv für linke Vereine und NGO’s

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"Zivilgesellschaftliche" Berliner Aktivisten im Einsatz (Foto:Collage)

Corona als großer Filter: Vereine und Körperschaften, die nicht die politisch erwünschte ideologische und/oder radikale Ausrichtung vorweisen können, dürfen als Folge der Pandemie gerne vor die Hunde gehen. Dagegen gibt’s nun Staatsknete exklusiv und ausschließlich für linke Organisationen: Mit einem „Schutzschirm für die Berliner Zivilgesellschaft“ fördert der Senat entsprechende Vereine, die der rot-rot-grünen Agenda eifrig Vorschub leisten. Sawsan Chebli gefällt das.

Vom 1. bis zum 25. Oktober 2020 können gemeinnützige Vereine und Organisationen nun also sogenannte Billigkeitsleistungen online auf der städtischen Webseite beantragen; diese sind „Ehrenamts- und Vereinshilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. Voraussetzung hierfür allerdings ist die Erfüllung der folgenden Bedingungen: Sie müssen sich „…zu einer vielfältigen Gesellschaft bekennen und sich gegen Diskriminierung, Gewalt, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stellen.“ Außerdem muss „ehrenamtliches Engagement“ die tragende Rolle spielen, und sie müssen die „Berliner Charta zum Bürgerschaftlichen Engagement“ vorbehaltlos akzeptieren, eine Art links-multikulturelles Manifest, das in Berlin Staatsdoktrin geworden ist.

Zudem müssen die Aspiranten dieser Staatsknete getarnten gezielten politischen Förderung natürlich als steuerbegünstigt anerkannt sein und glaubhaft machen können, dass „Liquiditätsengpässe infolge der Corona-Pandemie zu Existenzbedrohung“ führen, sofern diese in der Zeit zwischen dem 17. März und dem 30. September 2020 durch die Corona-Pandemie entstanden sind. Verlorene Zuschüsse von „zunächst bis zu einer Höhe von 20.000 Euro“ winken denen, die als sich besonders senats- und systemtreu in ihren gesellschaftspolitischen Ambitionen bewährt haben – sei es im militanten Klimaschutz oder „Kampf gegen Rechts“.

Insgesamt stellt der Berliner Senat als Lohn für diese verkappten NGO’s des neuen Linksstaats Mittel in Höhe von insgesamt 4,9 Millionen Euro zur Verfügung. Gelder, die natürlich wieder einmal aus dem Länderfinanzausgleich kommen – denn Berlin hängt seit jeher, nicht erst seit Corona von „Staatshilfen“ ab, die vor allem aus dem wohlhabenden Süden der Republik – namentlich Bayern und Baden-Württemberg – zwangszugeschossen werden müssen und die Umsetzung der linksgrünen neosozialistischen Agenda in Deutschlands schlimmstem Shithole an der Spree erst finanzieren.

Quelle: Bundesministerium für Finanzen, 2020

Kein Wunder, dass da vor allem die „Staatssekretärin für Dingsbums“ (Tim Kellner), die Grand Dame der gewitterten Peinlichkeiten Sawsan Chebli, mit ihrer Begeisterung für diese einseitige Privilegierung eines politischen Lagers kaum hinterm Berg halten kann – hatte sie sich in der Berliner Senatsverwaltung doch seit langem für die Verwirklichung dieser fragwürdigen und vom Grundsatz her frappierend antidemokratischen Förderpraxis starkgemacht:

So also belohnt der Berliner Senat in der Krise seine Kampfgenossen beim gesellschaftlichen Umbau, trotz deren oftmals fließender Übergänge zum linksradikalen und sogar linksterroristischen Milieu. Eine eklatantere Verletzung des Prinzips der Äquidistanz (der staatlichen Extremismusferne in Richtung beider politischen Ränder gleichermaßen) und der staatlichen Neutralitätspflicht lässt sich überhaupt nicht mehr denken. (DM)

 

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