Immunitätsausweis trotz Absage weiterhin geplant – doch selbst der Ethikrat ist sich uneins

0
Proteste gegen Immunitätsausweis (Foto:Imago/Schewski)

Als der mediale Testballon zum Thema eines geplanten Immunitätsausweises Anfang Mai, im Kontext der ersten Öffnungen nach dem Lockdown, steigen und kurz darauf wieder platzen gelassen wurde, schien es, als habe sich das Thema erledigt: Eine Corona-Apartheid drohe, eine Zweiklassengesellschaft, Alltagsdiskriminierung von Nicht-„Immunen“ und Sonderrechte für Ausweisträger waren in der (damals noch etwas sensibleren) deutschen Gesellschaft nicht durchsetzbar. Das scheint sich geändert zu haben.

Denn nach fast fünf Monaten Dauerkonditionierung durch Masken-Joch, durch permanente staatliche Verunsicherung, durch Diffamierung, Ächtung und Ausgrenzung aller Kritiker der Corona-Maßnahmen und Drohungen mit Quarantäne oder allfälliger Rückkehr zum (und sei es nur regionalen) Lockdown ist das Rückgrat der Deutschen aus Sicht von Gesundheitsminister Jens Spahn offenbar hinreichend angeknackst oder gar gebrochen, um einen neuen Anlauf für die Einführung einer Covid-19-Immunitätsbescheinigung zu starten.

Dass Spahn – diesbezüglich eher Lump als Spitzbub – tatsächlich entgegen der offiziellen Regierungsposition, wonach der Ausweis vom Tisch sei, den Plan insgeheim und unbeirrt weiterverfolgt hatte, ergibt sich aus der aktuellen Stellungnahme des hierzu befragten Deutschen Ethikrates, über die „dts Nachrichtenagentur“ berichtet: Dieser hat sich nämlich mit der Frage nach der moralischen und sozialen Vertretbarkeit einer solchen Maßnahme auseinandergesetzt. Seine einstimmig gefasste Antwort dürfte Spahn allerdings so gar nicht schmecken: Das Gremium teilte gestern mit, dass für nicht weniger als die Hälfte der Ratsmitglieder „praktische, ethische und rechtliche Gründe zu einer Ablehnung des Einsatzes von staatlich kontrollierten Immunitätsbescheinigungen“ führten – und zwar sogar dann, wenn „Unsicherheiten mit Blick auf den Sachstand“ in Zukunft nicht länger bestünden.

Zwei Lager auch im Ethikrat

Allerdings gibt es im Rat auch eine etwa gleich starke Fraktion derer, die auf Basis risikoethischer Abwägungen zu dem Ergebnis gelangten, dass „bei günstiger Entwicklung der naturwissenschaftlich-medizinischen Voraussetzungen mindestens eine stufenweise, anlassbezogen wie bereichsspezifisch ansetzende Einführung einer Immunitätsbescheinigung unter bestimmten Bedingungen sinnvoll“ sei. Der Widerspruch der Positionen war nicht auflösbar, weshalb der Ethikrat erklärt: „Für den Fall, dass Immunität künftig hinreichend verlässlich nachweisbar werden sollte, herrschen im Rat unterschiedliche Auffassungen dazu, ob und – wenn ja – unter welchen Bedingungen die Einführung von Immunitätsbescheinigungen zu empfehlen wäre„.

Damit ist der Bundesgesundheitsminister, der den Ethikrat um Erörterung der „ethischen Voraussetzungen und Implikationen einer Immunitätsbescheinigung“ gebeten hatte, genauso schlau wie zuvor. Auf Technokraten- oder Expertenschultern wird er die Verantwortung für den Versuch nicht abwälzen können, eine deutsche Corona-Zweiklassengesellschaft zu etablieren, die sich noch leichter domestizieren, gegeneinander ausspielen und hinters Licht führen lässt… (DM)

 

 

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram