SPD besteht darauf: Polizei muss gesäubert werden!

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Foto: Polizei in einer Fußgängerzone (über dts Nachrichtenagentur)

Die Rassismus-Debatte ist wohl das größte Ablenkungsmanöver der Linken, um den Schaden, den die Regierenden mit ihrer katastrophalen Migrations-Energie- und Corona-Politik angerichtet haben, zu vertuschen.

Dass die SPD weiterhin darauf besteht, die Sicherheitsorgane im Sinne linksradikaler Ideologien zu säubern, gehört dabei selbstverständlich zu ihrer Agenda. Mit einer Rassismus-Studie soll weiter Druck ausgeübt werden, einen anderen Grund gibt es nicht.

So muss man sich auch nicht wundern, dass SPD-Chefin Saskia Esken eine Studie zu Rassismus in der Polizei weiterhin für notwendig hält. „Für ein gezieltes Vorgehen zur Bekämpfung menschenfeindlicher und rechtsextremer Einstellungen in den Reihen unserer Sicherheitsbehörden benötigen wir eine Studie, die genau dort ansetzt“, sagte Esken der „taz“ (Montagsausgabe). Die Polizisten in Deutschland seien in besonderen Maße auf das Vertrauen der Gesellschaft angewiesen, sagte sie zur Begründung.

Man dürfe nicht zulassen, dass dieses Vertrauen durch rechtsextremes und verfassungsfeindliches Denken und Handeln zerstört werde. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte ein solche Studie am Wochenende erneut abgelehnt. Der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Eine Studie, die sich ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, wird es mit mir nicht geben.“

Eine breiter angelegte Studie, die sich mit Rassismus befasse, könne er sich aber wohl schon vorstellen. Esken konterte: „Studien zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft, wie vom Bundesinnenminister vorgeschlagen, gibt es bereits seit mehreren Jahren.“ Seit 2006 untersuche beispielsweise die „Mitte-Studie“ im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung antidemokratische Einstellungen in der deutschen Bevölkerung, sagte die SPD-Vorsitzende der „taz“.

Wann folgt endlich eine Studie zum Thema „Linksradikale in den Institutionen“? Obwohl auch diese überflüssig ist, da der Marsch bereits erfolgreich abgeschlossen ist. (Mit Material von dts)

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