„Reichstags-Sturm“: Ein buchstäblicher Treppen-Witz

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High Noon auf der Reichstagstreppe am 29.8.2020 (Screenshot:Youtube)

Was halbwegs nüchterne politische Beobachter und die Minderheit von unvoreingenommene Journalisten seit Beginn an wussten, wird nun ausgerechnet vom Berliner Senat kleinlaut auf Anfrage der Opposition bestätigt: Es gab nie einen „Reichstagssturm“, schon gar nicht war das Hohe Haus zu irgendeinem Zeitpunkt gefährdet oder von „Rechtsextremen“ bedroht. Die ganze faule Steinmeier-Show inklusive Ehrung der drei heldenhaften polizeilichen „Verteidiger“ entpuppt sich als Farce. Hinzu kommt: Die Demo vorm Reichstag hätte gar nicht stattfinden dürfen.

Denn für die Demo von Rechtsextremen am Reichstag gab es überhaupt keine Genehmigung vom Innenministerium, wie der „Tagesspiegel“ am Wochenende offenlegte: Wenn „geltendes Recht durchgesetzt worden wäre“ von der Senatsverwaltung, dann hätte die Polizei die Veranstaltung – die nichts mit der großen Corona-Demo zu tun hatte – unterbinden müssen. Aufgrund eines geltenden Spezialgesetzes sind Demonstrationen im befriedeten Bereich von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich verboten; folglich hätte es den Zwischenfall auf der Reichstagstreppe gar nicht geben müssen – hätten nicht die genehmigende Berliner Polizei und auch ausgerechnet Verbotsfetischist und „Verfassungsfeind“ Andreas Geisel, Berlins SPD-Innensenator, diese scheinbare Panne nicht zugelassen.

Der Verdacht liegt mehr als nahe, dass hier eine inszenierte „Eskalation“ geradezu vorsätzlich herbeigeführt werden sollte. Denn ausgerechnet unter Geisels Verantwortung, der eine legale Freiheits-Demo mit dem Verweis auf angebliche Reichsbürger und Rechtsextreme vergeblich hatte verbieten lassen wollen, wurde dann eine echte Demo von Reichsbürgern und Rechtsextremen genehmigt, die eigentlich verboten war. Das soll noch einer verstehen.

Demo vorm Reichstag hätte nie stattfinden dürfen – doch Geisel ließ sie genehmigen

Das Propagandaziel der Aktion war jedenfalls erreicht – das Reichstagsportal heroisch verteidigt von Rettern der Demokratie. Der Mythenbildung leistete kein Geringerer als der deutsche Bundespräsident Vorschub, als er am 30. August die drei Polizeibeamten, die angeblich die Gebäudeerstürmung verhindert hatten, auszeichnete. Bei einem davon handelte es sich bezeichnenderweise um einen im Nebenjob als RTL-Trash-TV-tätigen Laiendarsteller.

Wie „Tichy’s Einblick“ (TE) berichtet, ergab die Antwort auf eine  des Berliner FDP-Abgeordneten Marcel Luthe, dass  – so wörtlich, „nach gegenwärtigem Erkenntnisstand… für wenige Minuten ca. 400 – 500 Personen auf die Treppe vor dem Portal des Reichstagsgebäudes (gelangten)“. Kein Wort über ein versuchtes Eindringen ins Gebäude – das es, wie auch die Videoaufnahmen überdeutlich zeigten, gar nicht gab. Die einzigen, der den am oberen Treppenabsatz wie bekloppt-theatralisch herumfuchtelnden Polizisten näherkamen, waren eine desorientiert wirkende Frau und ein Mann mittleren Alters, der die ganze Zeit über beschwichtigend rief „Ich bin Journalist“.

Zu keinem Zeitpunkt Gefahr

Auch auf Luthes Frage, zu wievielten der Personen die Identität ermittelt werden konnte und wieviele davon nach Kenntnis von  polizeilichem Staatsschutz und  Verfassungsschutz „einem Bereich der sogenannten politisch motivierten Kriminalität“ zuzuordnen waren, ließ die Antwort tief blicken: „Im Rahmen der Bearbeitung von derzeit 21 Strafanzeigen (Stand 7. September 2020) im Zusammenhang mit dem Sachverhalt vor dem Reichstagsgebäude wurden bisher zwölf Tatverdächtige identifiziert, wobei die Auswertetätigkeiten weiterhin andauern. Von den bisher identifizierten zwölf Tatverdächtigen weist eine Person den ermittlungsunterstützenden Hinweis politisch motivierter Straftäter (PMK -rechts-) auf.“ TE zitiert auch die Antwort auf Luther konkretes Auskunftbegehren darüber, wie viele der Personen zu den Anmeldern der Corona-Demonstration gehört hätten: „Keine.“

Somit gab es also keinen „Sturm auf den Reichstag“, und schon gar nicht waren es überwiegend oder überhaupt zu einem nennenswerten Anteil „Rechtsextreme“, die hier in Erscheinung traten. Und mit der eigentlichen „Corona-Demo“ hatte der Zinnober sowieso nichts zu tun. Niemand kam zu Schaden, nichts ging zu Bruch. Was den deutsche Blätterwald, die öffentlich-rechtlichen Nachrichten- und Meinungsformate und die üblichen Leitmedien freilich nicht hinderte, das Märchen von der gerade noch rechtzeitig vereitelten Erstürmung und Besetzung des deutschen Parlaments durch Reichsbürger und Nazis drastisch auszuschmücken und zu verbreiten. In diesem Staat wird nur noch das gesehen, was man sehen will.

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