„Islamvereine schließen!“ AfD bringt Hinrichtung von Ringer Navid Afkari in den Bundestag

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Navid Afkari Foto: IranHumanRights

Am 12. September wurde der iranische Ringer Navid Afkari wegen seiner Proteste gegen das Regime in Teheran hingerichtet. Die Bundesregierung, einer der letzten Freunde der Mörder-Mullahs auf der Welt, schwieg dazu. Am Freitag, 18. September berief die AfD im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu dem Thema ein.

Jürgen Braun (AfD): „Herr Präsident! Liebe Kollegen! Der weltbekannte iranische Ringer Navid Afkari, der Held von Schiras, lebt nicht mehr. Brutal wurde der politische Hoffnungsträger gehängt. Das Mullah-Regime verhaftete ihn 2018 nach Aufständen gegen Korruption und Misswirtschaft. In Deutschland schweigt und schwieg die Bundesregierung.

Die mörderischen Mullahs behaupten, Afkari habe einen Bassidsch getötet, einen Angehörigen der besonders brutalen Miliz, einer Mördertruppe des iranischen Mullah-Regimes. Laut Amnesty International legte Afkari nur unter massiver Folter ein angebliches Geständnis ab; Beweise gibt es keine. Afkaris Brüder Vahid und Habib wurden zu 54 und 27 Jahren Gefängnis und je 74 Peitschenhieben verurteilt.

Die Islamische Republik Iran ist übrigens ein gewähltes Mitglied der UNO-Kommission für Kriminalprävention und Strafjustiz – ein weiteres Beispiel für die völlige Absurdität der UNO-Rechts- und Menschenrechtsgremien.

(Beifall bei der AfD – Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist absurd, dass Sie im Menschenrechtsausschuss sitzen!)

Irans Justizsprecher Ismaili sagte, das Urteil gegen Afkari laute nicht Todesstrafe, sondern „Ghissas“. „Ghissas“ ist im islamischen Recht der Scharia das Prinzip der Vergeltung, zu deutsch: Blutrache.

Die deutsche Iran-Politik ist zutiefst verlogen. Die Bundesregierung nimmt auf das menschenrechtsverletzende Unrechtsregime jede Rücksicht. Berlin ist unterwürfig gegenüber den mörderischen Mullahs, die iranische Opposition wird schlichtweg ignoriert. Ganz anders gegenüber Russland: In der deutschen Politik wurden im Fall Nawalny sofort schwerwiegende Konsequenzen gefordert. Im Fall Afkari stehen keine gravierenden Konsequenzen im Raum – weder vor noch nach der Hinrichtung. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. (Beifall bei der AfD)

Die Bundesregierung ist im Fall Afkari nahezu untätig geblieben. Der iranische Botschafter in Berlin wurde noch nicht einmal einbestellt. Noch schlimmer: Berlin nimmt es widerstandslos hin, dass das Mullah-Regime die Frechheit besitzt, seinerseits den deutschen Botschafter im Iran einzubestellen.

Die Bundesregierung, Marke Maas, ist unterwürfig gegenüber der Islamischen Republik Iran. Und warum? Etwa wegen des Atomabkommens? Das ist doch eine Politmumie, ein Scheinvertrag, den Donald Trump zu Recht längst gekippt hat. Israel warnt eindringlich vor den antijüdischen Mullahs. Dieses sogenannte Atomabkommen hilft einseitig den Judenhassern in Teheran.

Die iranische Opposition wird von der Bundesregierung verraten – wie damals schon von Außenminister Frank-Walter Steinmeier.(Beifall bei der AfD)

Natürlich hat auch in diesem Jahr Bundespräsident Steinmeier den iranischen Mörder-Mullahs ein Glückwunschtelegramm zum Tag ihrer Machtergreifung geschickt – so wie jedes Jahr: Routine im Bundespräsidialamt. Ein Botschafter musste dann verkünden, dass es eigentlich keinen Glückwunsch hätte geben sollen. Wer glaubt ihm so etwas eigentlich noch? Wer?

Claudia Roth hüllt sich zu Ehren der Mullahs regelmäßig gerne in ein Kopftuch.

(Helin Evrim Sommer (DIE LINKE): So ein Quatsch! (Zuruf des Abg. Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Den iranischen Botschafter grüßt sie kumpelhaft mit einem „High five“ – so geschehen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Unter Chomeini war dieser Botschafter Gouverneur der iranischen Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan: Er ließ Hunderte kurdische Oppositionelle hinrichten. – Im letzten Jahr traf Roth am Rande der Interparlamentarischen Union in Belgrad den iranischen Parlamentspräsidenten Laridschani. Überschwänglich begrüßte sie ihn mit ausgestreckten Armen und freudig strahlend, wie mehrere Tageszeitungen berichteten.

(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie umarmen Assad! – Helin Evrim Sommer (DIE LINKE): Warum besuchen Sie Assad?)

Laridschani verharmloste den Terroranschlag auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“. Er gab den zwölf Ermordeten die Schuld; so pervers ist das.

Dann Herr Nouripour: ein grüner Scheinkritiker, der letztlich das Geschäft der Mullahs betreibt.

(Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Helin Evrim Sommer (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Zweierlei Maß vor allem beim deutschen Außenminister: Hier der eine Maas: Sanktionen gegen Russland im Falle Nawalny, die Gasleitung Nord Stream 2, die bereits Milliarden gekostet hat, wird infrage gestellt. Dort der andere Maas: die Verhaftung Hunderter Oppositioneller – glatt ignoriert.

(Peter Beyer (CDU/CSU): Der braune Sumpf quasselt vor sich hin!)

Und nun die Hinrichtung von Navid Afkari. Besondere Rücksicht nimmt die Bundesregierung immer gerne auf islamische Staaten, vor allem radikal-islamische. Hier ist es der Iran, dort ist es Katar. Heiko Maas sollte sich ein Beispiel an Donald Trump nehmen.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der hat die iranischen Mullahs in einem Tweed unmissverständlich dazu aufgerufen, –

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Braun!

Jürgen Braun (AfD):

– Afkari nicht hinzurichten. Aber nichts davon in Berlin.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Braun, die Redezeit in Aktuellen Stunden ist auf fünf Minuten beschränkt. Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Jürgen Braun (AfD):

Irans Opposition wird von der Bundesregierung verraten.“ (Beifall bei der AfD)

Beatrix von Storch: „Herr Präsident! Ayatollah Khomeini erklärte im Jahr 1979 zur Islamischen Revolution: „Alle, die sich gegen die islamische Revolution stellen, müssen schnell hingerichtet werden.“

Und genau das geschieht: Navid Afkari ist nur das jüngste Opfer der islamischen Revolution. Er wurde gefoltert und ermordet – wie so viele vor ihm: Die iranische Geheimpolizei hängt Oppositionelle mit den Beinen zur Decke auf, peitscht sie aus, foltert sie mit Elektroschocks, vergewaltigt sie und hängt sie an den Galgen: Allein in den ersten sechs Monaten diesen Jahres hat das Regime 123 von ihnen hingerichtet.

Und unser Staatsoberhaupt Frank Walter Steinmeier schickt seine herzlichen Glückwünsche zur Feier des Jahrestages der Revolution – zum Beginn von Folter und Mord. Das ist eine Schande für dieses Land!

Und wo sind die Proteste von Black Lives Matter, wo die entrüsteten Leitartikel in der deutschen Presse? Wo die Empörung der Linken? Wenn Ihr Linken Euren Hass auf Deutschland und die USA nicht ausleben könnt, dann sind Euch Menschenrechte doch vollkommen egal!

Nein, Ihr seid nicht einfach nur Heuchler. Ihr seid die schlimmsten Heuchler, die dieses Land je hatte!

Das iranische Regime ermordet seine politischen Gegner aber auch im Ausland: Das Kopfgeld auf den Schriftsteller Salman Rushdie wurde im Jahr 2016 auf 4 Mio. US-Dollar erhöht. 37 Menschen verbrannten bei einem Anschlag auf seinen türkischen Übersetzer. Und es hört nicht auf:

Am 17. April streckte der Iran Said Karimian mit 27 Schüssen in Istanbul nieder, einen regimekritischen TV-Produzenten

Am 18. Juli wurde in Wien ein iranischer Diplomat festgenommen, der einen Sprengstoffanschlag in Frankreich plante.

Und am 19. November ermordet der Iran den Dissidenten Masut Molawi in Istanbul.

Der Verdacht im Fall Navalny hält die Republik seit Wochen in Atem. Aber eine Hinrichtung mit 27 Schüssen- dröhnendes Schweigen.

Warum? Weil Deutschland erpressbar geworden ist. Am 6. Januar 20 erklärte der frühere BND-Chef August Hanning gegenüber dem Tagesspiegel:

„Der Iran besitzt das Potential über von ihm gesteuerten Organisationen in Deutschland Terroranschläge zu verüben. In den letzten Jahren haben die Al-Quds Brigaden dafür potentielle Ziele ausgespäht. Im Falle der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten kann der Iran Deutschland mit Terror überziehen.“ Hannig hat das gesagt. In diesem Jahr.

Deshalb haben Sie die Hisbollah so lange gewähren lassen. Und deshalb schweigen Sie zu den Verbrechen des iranischen Regimes. Sie wollen nicht, dass die Bürger erfahren, wie weit Deutschland bereits von Islamisten unterwandert ist. Ganz konkrete Beispiele:

In der Imam Ali Moschee in Hamburg laufen unter den Augen der Behörden alle Fäden zusammen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt sie ein „bedeutendes Propagandazentrum“ des Iran in Europa. Ihr Leiter gilt als direkter Vertreter des obersten Führers der islamischen Revolution.

Die Islamische Gemeinschaft der Schiiten ist davon ein direkter Ableger. Die dürfen im Beirat der Humbold-Universität von Berlin und helfen, Islamlehrer für deutsche Schulen auszubilden. Ganz offiziell.

Jedes Jahr wieder erlauben wir den Al Quds Marsch. Und die Hisbollahanhänger dürfen auf deutschen Strassen „Juden ins Gas“ skandieren.

Abdul Hamit S., Bundeswehr-Übersetzer, in Kabul geboren, hat militärische Geheimnisse direkt an das Mullah-Regime verraten. Der iranische Geheimdienst hat es bis in die Bundeswehr geschafft.

Die Hisbollah konnte Deutschland ungestört als Rückzugsraum für ihren Terror nutzen – bis die AfD das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Nach 10 Wochen Blockade im Ausschuss konnte Bundesinnenminister Seehofer dann nicht mehr anders als zumindest das Betätigungsverbot zu erlassen.

Das kam aber natürlich zu spät und ist zu wenig: Schlagen wir der Hydra den Kopf ab! Verbieten wir die Islamisten-Vereine! Schließen wir die Islamisten-Moscheen!

Schluss mit der Anbiederung der politischen Klasse an das Blutregime in Teheran. Vielen Dank.“

Dr. Daniela De Ridder von der SPD sprach von einem „Signal der Mullahs, dass jeder, der den Protest auf die Straße bringt, um sein Leben fürchten muss“. Von der engen Verbindung ihrer Partei zum Mullah-Regime sagte sie nichts, warf stattdessen der AfD vor, Afkaris Tod für populistischen Zwecke zu missbrauchen. „Ihr rechthaberischer Duktus hilft keinem einzigen Menschen.“

Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) der wiederholt von  Landsleuten wegen der Mullah-freundichen Politik seiner Partei angegriffen wurde, kritisierte die AfD, die nicht doppelte Maßstäbe anlege, sondern eigentlich gar keine habe. Ihre Vertreter führen zu Syriens Präsident Assad, dem „Schlächter von Damaskus“. Das sei nicht nur unredlich, „das ist Heuchelei“. Viele Perser beschuldigen Nouripour jedoch der „Heuchelei“ und unterstützen mittlerweile die AfD.

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