Hinrichtung des iranischen Ringers stört die SPD nicht: Sie hält an umstrittener Iran-Moschee fest

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Die Imam-Ali-Moschee in Hamburg (Bild: AltSyl; siehe Link; CC BY-SA 4.0

Hamburg – Während die Regierung die Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari durch das Mullahregime kritisiert, hält die SPD an der Zusammenarbeit mit der vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuften Iran-Moschee fest und sieht auch keinerlei Veranlassung, den Staatsvertrag mit dem Rat der islamischen Gemeinden Hamburg infrage zu stellen.

Das oberste Gericht des Mullahregimes im Iran, jenen religiösen Menschenschindern, denen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wiederholt Glückwünsche zum Nationalfeiertag zukommmen ließ, hatte Mitte Juli das Todesurteil gegen drei Männer bestätigt, die vergangenes Jahr an Demonstrationen teilgenommen haben. Darunter der iranische Ringer Navid Afkari. Dieser wurde nach internationalen Protesten in aller Eile Mitte September in der südiranischen Stadt Schiras hingerichtet.

Die Bundesregierung zeigte sich „zutiefst bestürzt“. „Es ist nicht hinnehmbar, dass rechtsstaatliche Grundsätze ignoriert werden, nur um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen“, so die bis ins Mark erschütterte Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, die Sozialdemokratin Bärbel Kofler.

Wie „verwerflich“ Koflers Partei den islamischen Terror der iranischen Mullahs tatsächlich findet, wie sehr sie die Menschenrechtsverletzungen stören, zeigt sich – neben den wiederholten Glückwünschen des Bundespräsidenten Steinmeier – daran, dass die SPD in Hamburg unverdrossen, geradezu vernarrt am „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) – der wichtigsten Vertretung des iranischen Regimes in Europa – festhält. Der Leiter des IZH und der betriebenen Moschee, Imam Mohammad Hadi Moffateh, hat natürlich gegenüber der Welt am Sonntag alle Vorwürfe zurückgewiesen. Man hab „weder vor noch nach der Revolution Verbindung zum Iranischen Staat gehabt“, so die eigentlich nur als Farce zu bezeichnende Verteidigungsrede des iranischen Kornalehrers .„Es handelt sich um keine normale Moschee an der Außenalster, sondern um iranische Islamisten“, so hingegen die Einschätzung des Verfassungsschutzes.

Auf diese pfeifen jedoch die Genossen in Hamburg und schlagen die Warnungen in den sozialdemokratischen Wind. Man sehe keinen Grund, den Staatsvertrag mit dem Rat der islamischen Gemeinden Hamburg, kurz „Schura“ genannt, infrage zu stellen. „Wir halten am Vertrag mit der Schura fest. Das tun wir auch mit Blick auf einen neuen Staatsvertrag 2022/2023.“ Ekkehard Wysocki, Sprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften und für die SPD in der Hamburgerischen Bürgerschaft vertreten, kenne die islamistische Ausrichtung des IZH. Jedoch sei das IZH nur ein Teil der Schura, so die ignorante und deshalb gemeingefährliche Gangrichtung des SPD-Funktionärs gegenüber den iranischen Fundamentalisten.

Der innenpolitischer Sprecher der CDU in Hamburg, Dennis Gladiator, kritisiert die Haltung der rot-grünen Regierung massiv. „Vielleicht denken sie wirklich, Dialog könnte hier irgendetwas bewirken.“ Christoph de Vries, CDU-Bundestagsabgeordneter, sagt: „Das, was der Senat macht, ist im Grunde ein Tritt in den Hintern für den Hamburger Verfassungsschutz.“ In seinen Augen sei ein Vereinsverbot für das IZH durch die Innenbehörde „längst überfällig“.

Die AfD fordert bereits seit 2018 den Rat der islamischen Gemeinschaften (SCHURA) auf, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) auszuschließen. Nach dem Verbot der libanesischen Terrormiliz Hisbollah Ende April durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte im Mai erneuerte die AfD-Fraktion zusammen mit der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft ihre Kritik am Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) erneuert und eine Prüfung eines Vereinsverbotes gefordert. Das IZH habe sich immer wieder mit der Terrororganisation Hisbollah solidarisiert. Auch aus der „regelmäßigen unerträglichen Teilnahme führender Vertreter des IZH am antisemitischen Al-Kuds-Marsch“ hat der rot-grüne Senat bisher keine Konsequenzen gezogen. „Für Israel-Hasser gibt es in Hamburg keinen Platz“, betonte auch AfD-Fraktionschef Alexander Wolf. „Es ist unerträglich, dass das IZH als Verhandlungspartner durch den Staatsvertrag mit am Tisch sitzt.“  (SB)

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