Nächster Verfassungsbruch im Shithole Berlin: Demonstrationsrecht bald nur noch für Linke?

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Sowas soll es nach Geisels Willen bald nicht mehr geben: Demonstranten am 29.8. am Großen Stern (Foto: Paul Klemm)

Nächste Attacke der rot-rot-grünen Möchtegernstalinisten im Berliner Senat: Auf Initiative des unterirdischen verbotsgeilen SPD-Innensenators Andreas Geisel soll die Politik in der Hauptstadt künftig die Möglichkeit haben, politisch unerwünschte Demonstrationen leichter zu verbieten – natürlich vor allem jene des „rechten“ Spektrums. Hilfsweise genügt dann die entsprechende Unterstellung, es seien Extremisten oder Nazis dabei (wie bereits bei den Freiheitsdemos zu Corona Anfang und Ende August versucht).

Keinesfalls soll und darf sich offenbar eine Schlappe wie das kurzfristige Verbot vor der Demo am 29.8. durch Geisel wiederholen, das Gerichte direkt wieder gekippt hatten (weswegen Geisel und die Polizei auf schmutzige Tricks zurückgriffen, um einen Vorwand für die Demoauflösung zu haben): Künftig soll ein neues „Versammlungsfreiheitsgesetz“ darüber bestimmen, welche für welche Inhalte man in Berlin demonstrieren darf.

Schon der Name des Gesetzesentwurfs ist an Euphemismus nicht zu toppen: Tatsächlich geht es um das genaue Gegenteil von Versammlungsfreiheit, nämlich um deren Einschränkung. Der Ungeist, der dem Versuch zugrundegelegt wird, kriminalisierte und unappetitlich Kundgebungen einfach im Vorfeld zu verunmöglichen, ist derselbe wie jener von Linksjournalisten im Zuge der Corona-Proteste, als sie über die „Mehrheit der Deutschen“ berichteten, die laut entsprechenden Umfragen „gegen die Demonstrationen“ seien. So, als dürfe die Mehrheit darüber bestimmen, worüber die Minderheit demonstrieren soll – eine Perversion von Demokratie und Grundrechten.

Rot-rot-grünes Berliner Landrecht

Selbst die diesbezüglich eher zurückhaltende „Welt“ sieht den neuesten Versuch des R2G-Dilettantensenats, die Verfassung auszuhebeln, als „nicht unproblematisch“ an. Tatsächlich handele es sich nämlich de facto um eine „Sonderbestimmung gegen Rechtsextremisten„. Zwar sagen die Fachleute und Autoren der Gesetzesnovelle, diese berücksichtige „viele Entscheidungen des Bundesverwaltungs- und des Bundesverfassungsgerichts“, die ein „erleichtertes Verbot für gewaltverherrlichende, rassistische Demonstrationen“ zuließen.

Der Gummibegriff „rassistisch“, ähnlich unpräzise wie etwa „rechtsextrem“, ist hier entscheidend: Er gibt die politische Richtung vor, die hier pauschal öffentlich „entmündigt“ werden soll. Überflüssig dabei zu erwähnen, dass hingegen kein Wort zu islamistischen oder linksradikalen Kundgebungen und Veranstaltungen drinsteht – auch nicht darüber, so die „Welt“, „ob das verschärfte Uniformierungsverbot auch für den Schwarzen Block gilt„. Es gehe um nicht weniger als die Frage, so die Zeitung zu Recht, ob Berlin „juristisch bestimmen möchte, für welche Inhalte man demonstrieren darf und für welche nicht„. Hier deutet alles auf die nächste Klatsche aus Karlsruhe für die Linksaktivisten im Berliner Politbetrieb hin.

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