Da kann man doch mal klatschen: Innenminister rechnet für 2020 mit weniger als 100.000 Flüchtlingen

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(Symbolfoto: Durch Spectral-Design/Shutterstock)

Berlin – Es ist nur noch als perfide zu bezeichnen, wie uns die Politik „Horrorzahlen“ als harmlos verkaufen will:

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge im laufenden Jahr 100.000 nicht übersteigen wird. „Wir werden nach jetzigem Stand in diesem Jahr weniger als 100.000 Migranten aufnehmen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Das sei auch ein Grund, warum die Aufnahme von 1.553 Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria vertretbar sei.

Natürlich verschweigt uns „Merkels Bettvorleger“, dass man diese 100.000 „Flüchtlinge“ zu den über 1,1 Millionen „Flüchtlinge“, die sich hier schon aufhalten und wohl auch nicht abgeschoben werden, dazurechnen muss.

Und das in diesen schwierigen Zeiten, in denen es immer mehr „Ureinwohner“ schlecht geht. Was für ein Zynismus!

Immerhin formulierte der Innenminister hohe Erwartungen an das Konzept zur Migrationsprojekt, das die Europäische Kommission kommende Woche vorstellen will. „Ich erwarte von der EU-Kommission einen handfesten Vorschlag, bei dem alle Register gezogen werden, damit wir bis Ende des Jahres eine politische Verständigung über die europäische Asylpolitik haben“, sagte Seehofer. „Ich selbst werde alles tun, um eine Lösung zu erreichen.“

Die Schuld daran, dass ein solches Konzept für eine europäische Migrationspolitik noch immer nicht vorliegt, gab Seehofer auch den Debatten in Deutschland. „Die Chancen auf eine Einigung sind durch die Debatten der letzten Tage in Deutschland wieder gesunken. Viele unserer Nachbarn sagen mir: Warum sollen wir uns beteiligen, wenn die Deutschen immer wieder als Moral-Weltmeister auftreten und uns damit unter Druck setzen. Da kann man ihnen schwer widersprechen. Wir sollten nicht als Vormund Europas auftreten, sondern als Partner.“ Seehofer zeigte Verständnis dafür, dass andere EU-Staaten keine Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen wollen: „Manche fühlen sich an 2015 erinnert, als Deutschland die Grenzen öffnete und dann fragte, wer noch Migranten aufnimmt. Dieses Mal haben wir wieder allein entschieden und suchten dann Mitstreiter. Diese Reihenfolge schätzen viele EU-Staaten nicht. Wenn dann noch die Moral-Keule über all diejenigen geschwungen wird, die nicht aufnehmen, tut man sich keinen Gefallen.“

Doch wird Deutschland die Moralkeule weiterhin schwingen und sich innerhalb der EU immer mehr isolieren. Weil es die Grünen und Linken so wollen und die CDU an der Macht bleiben will. (Mit Material von dts)

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