Corona – Das Virus, das aus Bürgern Hartz IV-Empfänger macht

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Armut - dank Corona bald noch verbreiteter als befürchtet (Symbolbild:Shutterstock)

Wer einstweilen von der Viruskrise profitiert, das wissen wir: der skrupellose Opportunist Söder, die CDU/CSU, sowie ARD und ZDF mit ihrem Panikgetrommel, und der Staat, der laut einer aktuellen Umfrage an Ansehen unter den maskierten Deutschen gewonnen hat. Dieses neue Ansehen beruht auf der hochstaplerischen Glanzleistung, die vielfältigen materiellen Schäden der Krise staatlich ausgleichen oder doch beträchtlich mildern zu können.

Von Wolfgang Hübner

Das macht besonders großen Eindruck bei denen, die bislang wenige oder überhaupt keine finanziellen Einbußen in den letzten Monaten erlitten haben. Diejenigen aber, bei denen es anders aussieht, werden in den politisch abhängigen, weil subventionierten Medien eher stiefmütterlich behandelt – Verlierer sind halt nie ein gutes Thema.

Nun hat sich mit dem Juristen Wolfgang Schön, Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München, ein hochkarätiger Fachmann im Wirtschaftsteil der FAZ vom 18. September 2020 in einem langen Text zu der selbstformulierten Frage geäußert: „Wer zahlt für Corona?“. Die juristisch feingesponnenen Überlegungen von Schön über „Austauschgerechtigkeit“ und „Verteilungsgerechtigkeit“ können hier nicht ausführlich wiedergegeben werden. Jedenfalls ist er generell einverstanden mit den bisherigen staatlichen Maßnahmen zur materiellen Schadensbegrenzung. Das ist bei einer Person in seiner herausgehobenen Stellung auch nicht anders zu erwarten, zumal der Konformitätsdruck in Deutschland bekanntlich außerordentlich hoch ist.

Doch gegen Ende des Textes wird Schön deutlicher, wenn er schreibt, die Situation verlange nun „nach einer Rückkehr zu einer effizienzorientierten Politik und einer vorsichtigen Rückführung verteilungspolitischer Maßnahmen.“ Und unmissverständlich heißt es im letzten, folgend ungekürzt zitierten Absatz: „Jedem Bürger wird langfristig das vertraute, aber nicht luxuriöse Auffangnetz unseres Sozialstaats zur Verfügung stehen. Eine weitergehende Bestands-, Vermögens- oder Einkommensgarantie kann es nicht geben. Denn wer davon träumt, der Staat werde seinen Bürgern langfristig den Wohlstand aus Vor-Corona-Zeiten sichern, verlangt nicht nur eine tiefgehende Neuorientierung unseres Sozialstaats, er überschätzt auch prinzipiell die Leistungsfähigkeit eines Staates, der die finanziellen Voraussetzungen, von denen er lebt, nicht selbst schaffen kann.“

Mit anderen Worten: Viele Geschädigte der Viruskrise werden sich damit abfinden müssen, Hartz IV zu beantragen. Und die Zeit nach Corona dürfte für Millionen mit empfindlichen Wohlstandsverlusten verbunden sein. Wobei unter „Wohlstand“ der bestens abgesicherte Max-Planck-Direktor wohl auch das versteht, was nicht weit über dem gesellschaftlichen Existenzminimum liegt. Wer also Söder, Drosten, Merkel und dem Staat weiter auf ihrem Corona-Pfad zu folgen bereit ist, sollte keine Illusionen darüber pflegen, dass damit nicht nur Maskenzwang und Abstandsregeln verbunden sind, sondern auch massenhafte soziale Abstürze in das „vertraute, aber nicht luxuriöse Auffangnetz unseres Sozialstaats“.

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