Corona-Apartheid: Kommt nun der Immunitätsausweis?

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Foto: Christine Lambrecht (über dts Nachrichtenagentur)

Was Bundesjustizministerin Christine Lambrecht da gestern im RTL-/ntv-„Frühstart“ zum Besten gab, lässt aufhorchen: Die SPD-Politikerin äußerte sich aus scheinbar keinem akut gegebenen Anlass zur Einführung eines möglichen Immunitätsausweises im Zusammenhang mit Corona. Eigentlich war das Thema seit einer Anfang Mai (damals im Zusammenhang mit den als „Lockerungsorgien“ verschrienen sukzessiven Aufhebungsschritten des Lockdowns) vom Tisch.

Nun gab sich Lambrecht betont skeptisch und nachdenklich zur Frage nach Sinn und Zweck eines solche Immunitätsausweises. Wo Rauch ist, ist auch Feuer – ohne Anlass wird die für die Rechtsfolgen einer solch weitreichenden Maßnahme zuständige Ministerin wohl kaum dazu Stellung nehmen. „Ich befürchte, dass ein solcher Ausweis, je nachdem, wie er ausgestaltet ist, eher dazu führt, dass gespaltet wird. Weil bis jetzt immer noch nicht richtig klar ist, was ist denn die Aussage eines solchen Immunitätsausweises“, so Lambrecht.

Es fehle zwar noch „an Wissen“, so sei zum Beispiel weiter unklar, ob jemand immun gegen das Coronavirus ist, der bereits erkrankt war. Der Ausweis suggeriere das jedoch. Auch seien noch viele grundrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen zu klären.

Viele „offene Fragen“

Doch man habe bei der Corona-App erlebt, wie genau die Bevölkerung in Bezug auf ihre Freiheit und den Umgang mit Daten die Entscheidungen beobachtet hätte. Dadurch, dass „wir diese Diskussion auch so offen geführt haben, gab es auch eine hohe Akzeptanz für diese App. Deswegen müssen wir das bei einem solchen Instrument mindestens in der gleichen Intensität machen“, so die Justizministerin laut „dts-Nachrichtenagentur“.

Das klingt alles ganz so, als sei dieses nächste Projekt auf dem Weg zur weiteren Spaltung der Gesellschaft durch eine regelrechte „Corona-Apartheid“ bereits intern beschlossene Sache. Hat sich hier eine von Merkels Domestiken etwa verplappert? Eins ist klar: Kommt der Immunitätsausweis, so ist der soziale Frieden in diesem Staat ernsthaft gefährdet.

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