Nächster bürokratischer Moloch im Anmarsch: Von der Leyen plant die „EU-Gesundheitsunion“

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Ursula von der Leyen (Bild: Shutterstock.com/Von Alexandros Michailidis)

Die EU-Kommission als Pharma-Lobby und faktische Interessenvertretung von Gesundheitsbütteln will vom neuen Corona-Dirigismus künftig auch stärker profitieren: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will – „als Reaktion auf die Corona-Pandemie“ – die Zusammenarbeit der Europäischen Union in „Gesundheitsfragen“ verstärken. Im Raum steht eine neue, mächtigere „europäische Gesundheitsunion“.

So wie von der Leyen vor der Corona-Krise die Zeit für das billionenschwere Klimamaßnahmenpaket („Green Deal) für gekommen sah, so sagte sie jetzt gestern in ihrer ersten Rede zur Lage der EU in Brüssel: „Der Zeitpunkt hierfür ist gekommen.“
Gelegenheit macht Bürokraten – und davon gibt’s in der EU-Zentrale bekanntlich ja noch nicht genug.

Auf den Geschmack gebracht haben von der Leyen offenbar die Eigenmächtigkeiten und Beschlussorgien der Einzelstaaten; fortan will sie selbst auch mitmischen, und zwar nicht als Zaungast, sondern als Spinne im Netz: In den letzten sechs Monaten hätten die europäischen Gesundheitssysteme und das Gesundheitspersonal „Wunder vollbracht“, so die CDU-Politikerin laut „dts Nachrichtenagentur“; Europa habe mehr zusammen geschafft als jemals zuvor. Viele Aufgaben seien allerdings erledigt worden, obwohl es keine vollständige Zuständigkeit der EU gegeben habe. Moment mal: „Geschafft“? Was wurde hier geschafft? Kein Wort davon, in welch abenteuerlichem Ausmaß die meisten Regierungen – auch Deutschlands -in der Krise versagt haben.

Eu-Kommissare als Pharma-Vertreter

Jedenfalls sei nun, so „vdL“, die „Gesundheitsunion“ notwendig. Zur Umsetzung müsse man die ersten Lehren aus der aktuellen Krise ziehen. Das „EU4Health„-Programm müsse zukunftsfähig werden. Unter anderem müsse es stärker finanziert werden. „Wir müssen unsere Krisenvorsorge und das Krisenmanagement gegenüber grenzüberschreitenden Bedrohungen verstärken„, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Als ersten Schritt werde man die Befugnisse der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) stärken und ausweiten.

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Im Anschluss werde man eine Agentur für fortgeschrittene biomedizinische Forschung und Entwicklung gründen. „Wir benötigen strategische Lagerkapazitäten, um Engpässe in den Lieferketten zu beheben, insbesondere für Pharmazierzeugnisse“, so von der Leyen. Als dritten Schritt müsse man über die Gesundheitszuständigkeiten sprechen, fügte sie hinzu. Das sei eine „sehr dringliche Aufgabe“. Außerdem müssten auch globale Lehren aus der Krise gezogen werden. Daher wolle sie im kommenden Jahr im Rahmen des italienischen G20-Vorsitzes einen globalen Gesundheitsgipfel veranstalten, kündigte die EU-Kommissionschefin an.

Was wirklich hinter diesen Zentralisierungs- und Regulierungsgelüsten steht, ist unschwer zu erraten: Es geht vor allem darum, global agierenden Pharmakonzernen – insbesondere den Partnern der Gates-Impfallianz „Gavi“, auf die sich von der Leyen früh festlegte (und sich dabei leidenschaftlich als Klinkenputzerin zur Einwerbung öffentlicher Steuermittel für das 7-Milliarden-Entwicklungspaket betätigte) – einen reibungslosen europäischen Markteintritt zu verschaffen.

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