Linksterror in Connewitz, Anarchie in Berlin – doch Ostbeauftragter Wanderwitz sieht im Osten nur Rechtsextreme

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Marco Wanderwitz (Foto: Imago)

Frei auf Englisch übersetzt heisst „Wanderwitz“ so etwas wie „Running Gag“, und der Name passt auch gut zu der Warnung, die der Ostbeauftragte der Bundesregierung gestern ausgesprochen hat: Marco Wanderwitz sieht – und das ist kein Witz – vor allem ein Problem mit „zunehmendem Rechtsextremismus“ im Osten. Wenige Tage nach den blutigen Krawallen von Leipzig-Connewitz auf eine solche Aussage zu kommen – das hat etwas von einer Frostwarnung für die Sahara im Hochsommer.

Doch weil im deutschen Linksstaat nicht das Sein das Bewusstsein bestimmt sondern genau umgekehrt, wird auch nur mehr das wahrgenommen, was im eigenen Kopf längst perfundiert hat. Die „Zunahme rechtsextremer Ansichten“, die Wanderwitz in den seiner regierungsbehördlichen Zuständigkeit unterfallenden fünf neuen Bundesländern ausgemacht haben will, kann entweder nur das Resultat von Fakten-Frisierung erster Güte sein, oder von einer nochmaligen massiven Begriffsverschiebung. Inzwischen ist vermutlich jeder, der Fragen zu Corona stellt, AfD wählt, BLM oder FFF nicht gutheißt oder die Krawalle in Connewitz verabscheut, ein latenter Nazi.

Genauso verwirrt wie die Diagnose Wanderwitz‘ sind seine Vorschläge, wie dem angeblichen Problem beizukommen ist: Laut „t-online“ setzt der Unionspolitiker auf „mehr Bürgerdialog„. Durch direktes Gespräch mit den Ostdeutschen soll dem angeblichen Umstand entgegengewirkt werden, dass „…der Rechtsextremismus in den neuen Ländern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Anhänger findet, als das in den alten Ländern der Fall ist.“ Denn er bedrohe, so Wanderwitz, „aggressiv die Demokratie“.

Sorge um Demokratie – oder um die Linksrepublik?

Die aus Anlass des heute vorgestellten „Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit“ – 30 Jahre nach der Wiedervereinigung –  verbreitete Einschätzung des Ostbeauftragten markiert dabei nur einen von gleich mehreren wahrgenommenen, angeblich weiterhin bestehenden Unterschieden zwischen Ost und West – trotz „deutlicher Fortschritte beim wirtschaftlichen Aufholprozess„: Die „Bewertung der Demokratie und der politischen Institutionen“ sei hier ein weiterhin trennendes Element ebenso wie die „Einstellungen zu etwas Fremdem“ oder zur „Verbreitung rechtsextremistischer Orientierungen.“

Was ist daran problematisch, dass in den neuen Bundesländern noch deutlich mehr Bürger zu schätzen wissen, was es heißt, ein Heimatland zu haben, dessen Kultur und Werte man verteidigen –  und nicht um jeden Preis einer Veränderung von außen opfern – möchte? Gerade weil viele Ostdeutsche mit Migration weniger Berührungspunkte haben und das abschreckende Beispiel des Westens vor Augen sehen, plädieren sie für einen zurückhaltenderen Kurs in vielen politischen Fragen, die im Rest der Republik nur mehr mit ideologischen Scheuklappen diskutiert werden dürfen. Vielleicht liegt das Problem ja gar nicht an den rechten Ossis, sondern an den linken Wessis  – und wir bräuchten in Wahrheit einen West-Beauftragten… (DM)

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