Das ist Deutschland: Bewährung, wenn du Künast oder Schulz beschimpfst, oder eine 100-Jährige vergewaltigst

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Foto: Screenshot/Youtube

Sven Liebich hat Renate Künast und Martin Schulz beschimpft und – nach Ansicht der Richter – sowohl Volksverhetzung durch seine harsche Kritik an der Massenmigration begangen, und sich sogar der „kollektiven Beleidigung von Demonstranten“ schuldig gemacht. In einem nur noch als Schauprozeß zu bezeichnenden Verfahren brachte Liebich das nun elf Monate Haft auf Bewährung ein. Hätte er eine 100-Jährige vergewaltigt, dann wäre er- wie der Täter – ebenfalls mit Bewährung davon.

Wer in Deutschland Renate Künast und Martin Schulz beschimpft, im Internet Aufkleber mit platt formulierten Kritiken an der Massenmigration vertreibt oder sich gar erlaubt, sogenannte „Bürger der Mitte“, die gegen die Identitäre Bewegung „demonstrieren“, als „Schaben, Zecken, Terroristen“ zu bezeichnen, der bekommt die volle Härte dieser Justiz zu spüren.

Aktuelles Beispiel ist der Prozeß gegen den, vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als „Rechtsextremist“ eingepreisten Aktivisten Sven Liebich. Das Gericht erkannte am Montag (Urt. v. 14.09.2020, Az. 304 Ds 424 Js 14199/18) als besonders schwer an, dass Liebich behauptet habe, die Grünen-Politikerin Renate Künast – die als Nebenklägerin auftrat – habe Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen gutgeheißen, solange keine Gewalt im Spiel sei (hier Künasts Aussage im Plenarprotokoll). Ebenfalls erkannte das Gericht Liebichs Darstellung zu Aussagen des früheren SPD-Chefs Martin Schulz als besonders strafwürdig an. Liebich habe den Eindruck vermittelt, Schulz habe für Anhänger der AfD „Umerziehungslager nach dem Muster der DDR“ verlangt.

In weiteren Anklagepunkten ging es um Äußerungen, die er in einem Video machte, das im Rahmen einer Demonstration gegen ein Treffen von Anhängern der Identitären Bewegung in Halle entstanden war. Liebich habe darin die Demonstranten als „Schaben, Zecken, Terroristen“ bezeichnet. Dies war dem Gericht zufolge eine „kollektive Beleidigung der Demonstranten“. Abgerundet würden Liebichs Taten noch dadurch, dass er verschiedene Aufkleber und T-Shirts im Internet angeboten habe, auf welchen er Migranten unter pauschalen Verdacht gestellt haben soll. Darin erkannte das Gericht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Für das ergangene Urteil, bei dem der Richter der Staatsanwaltschaft folgte und elf Monate Haft auf Bewährung verhängte, wurde laut beklatscht. Torsten Hahnel von  „Miteinander e.V.“ in Halle – der Verein, personell mit der etablierten Politik verquickt, hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit Steuergeld die AfD zu bekämpfen – freut sich ganz besonders, bedauert jedoch laut dem ebenfalls jubelnden MDR, dass es „viele Jahre gedauert habe, bis dieses Urteil kommt“.

Bewährungsstrafe für die Vergewaltigung einer 100-Jährigen

Wohin die Reise in diesem Land geht, zeigt die Urteilsfindung eines Richters am Jugendschöffengericht in Gera. Der Vorsitzende Richter, früherer Stadtrat der Grünen in Gera, der schon mal einen 73-jährigen Schwarzfahrer ohne Bewährung hinter Gitter steckte, sprach Anfang Februar ein Urteil, dass die Rechtssprechung in Deutschland immer mehr zur Willkürjustiz verkommen lässt:

Ein zur Tatzeit 18-jähriger Pflegehelfer, der für einen ambulanten Dienst arbeitete, hatte die Aufgabe, eine 100-Jährige in ihrer Wohnung zu betreuen. Als die Seniorin nach dem Baden aus der Wanne stieg, packte der Jugendliche die 100-Jährige und vergewaltigte sie. Er wurde wegen Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses zu einer Jugendstrafe von 22 Monaten verurteilt – auf Bewährung. Abzuleisten habe der Vergewaltiger zudem 101 gemeinnützige Arbeitsstunden – eine Stunde Arbeit für jedes Lebensjahr seines heute 101-jährigen Opfers.

Das Verfahren gegen Liebich und die verhängte Strafe kann nur noch als Schauprozesses bezeichnet werden. Dieses Land hat fertig. (SB)

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