Maskenpflicht an Schulen: Lehrer haben die beamtenrechtliche Pflicht zu protestieren

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Foto: Von Halfpoint/Shutterstock

Wer sich das deutsche Beamtenrecht vergegenwärtigt, dem dürften einige interessante Aspekte im Zusammenhang mit der überall geltenden Maskenpflicht in Schulen in den Sinn kommen: Die sklavische, unkritische Befolgung der geltenden Corona-Auflagen durch die allermeisten Lehrer und Schulleiter widerspricht nämlich dem Grundsatz, dass Beamte auch bei der Befolgung ihnen erteilter Weisungen für schädliche Konsequenzen haftbar gemacht werden können.

Und zwar dann, wenn sie etwaige gesundheitliche oder lebensbedrohliche Auswirkungen und Schäden, die durch Umsetzung der ihnen auferlegten Pflichten entstehen könnten, sehr wohl erkennen, sich hiergegen jedoch nicht beim Dienstvorgesetzten beschweren bzw. ihre Einwände geltend machen. Diese sogenannte Gegenvorstellung oder Remonstration ist im Beamtenrecht ausdrücklich vorgesehen – und zwar in allen Bundesländern. Die entsprechende Bestimmung findet sich auch im Beamtenstatusgesetz des Bundes:

Auszug aus dem Beamtenstatusgesetz (Quelle:Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)Da Lehrer in aller Regel Landesbeamten sind, handeln sie also sowohl im Sinne des Beamtengesetzes ihres jeweiligen Landes als auch des Beamtenstatusgesetzes, wenn sie eine klare Einwendung gegen eine Weisung erheben, von deren Schädlichkeit sie überzeugt sind und zu deren Erfüllung sie dennoch von ihrem Vorgesetzten – der Landesregierung in Gestalt entweder der Schulbehörde, des Regierungspräsidiums oder der Struktur- und Genehmigungsdirektion – angehalten sind.

Das Prinzip der beim Militär geltenden „Inneren Führung“ lässt sich analog auch auf die Beamten übertragen; durch dieses Prinzip sollte das Gewissen der Staatsdiener in deren Selbstverständnis einbezogen werden, anstelle des zuvor geltenden preußischen „Kadavergehorsams“. Konkret bedeutet dies: Auch Beamte, ebenso wie öffentlich Bedienstete, tragen prinzipiell für die Rechtmäßigkeit ihrer Handlungen die volle persönliche Verantwortung – und müssen sofort remonstrieren, wenn sie Zweifel an der Unbedenklichkeit geltender, von ihnen durchzusetzender Weisungen haben.

Lehrer müssen mit Straf- und Zivilklagen rechnen

Bezogen auf die Corona-Maßnahmen bedeutet dies nicht mehr und nicht weniger als dies: Wenn Lehrer feststellen, dass die ihnen anvertrauten Schüler etwa durch die Maskenpflicht gesundheitliche Schäden oder Leistungseinbußen erleiden, müssen sie sofort remonstrieren – oder gegebenenfalls die straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen tragen. Sie dürfen sich davon weder durch Gruppenzwang noch durch ihnen womöglich drohende disziplinarische Nachteile abhalten lassen.

Es ist an der Zeit, diesen Sachverhalt den deutschen Lehrern noch einmal ausdrücklich in Erinnerung zu rufen und sie so zu einer kritischeren, umsichtigeren Praxis bei der Umsetzung unsinniger oder in ihrem Nutzen wissenschaftlich fragwürdiger Gesichtsbedeckungen auf dem Schulgelände oder gar im Unterricht zu ermuntern. (DM)

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