Bundesregierung entfernt Merkels Order zu Thüringen von der Internetseite

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Angela Merkel (Bild: shutterstock.com/Von 360b)
Angela Merkels Ansage aus dem fernen Pretoria, dass das Ergebnis der Thüringen-Wahl, bei der der FDP-Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde, rückgängig zu machen, wurde nun von den Seiten der Kanzlerin und der Regierung gelöscht. Beim Bundesverfassungsgericht ist eine AfD-Klage dazu anhängig.
Auf einer Pressekonferenz am 6. Februar 2020 kommentierte Angela Merkel – in Pretoria neben dem südafrikanischen Präsidenten stehend – den „Vorgang“ – sprich das Ergebnis einer demokratischen Wahl: „Mit einer Grundüberzeugung“ sei dadurch gebrochen worden, „für die CDU und auch für mich“, sagte Merkel. Dass, so fuhr sie fort, „nämlich keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen“. Der Vorgang sei „unverzeihlich“, das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden.
Die Sätze der Ewigkeits- und Allmachtgskanzlerin Merkels blieben bis vor Kurzem auf der Internetseite der Kanzlerin und der Bundesregierung in Ausschnitten und in Protokollen enthalten. Einen Vorgang, gegen den die AfD bereits im Juli mit zwei Organklagen, die als Eilanträge versandt wurden, vor das Bundesverfassungsgericht zog. Es gehe darum, „die fortdauernden Rechtsverletzungen von Regierung und Kanzlerin unverzüglich abzustellen“, so die Positon des AfD-Bundesvorstand.

Die beiden Eilanträge der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht haben zum Erfolg geführt: Offenbar unter dem Druck dieser Verfahren löschten sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Bundesregierung Merkels Statement und erfüllten damit die Anträge der AfD – wohl um eine inhaltliche Entscheidung des Gerichts zu vermeiden. Nun bleiben die beiden Hauptsacheverfahren abzuwarten – hier soll endgültig die Rechtswidrigkeit der staatlichen Maßnahmen festgestellt werden.

„Wer als Regierungschefin während eines offiziellen Staatsbesuches die internationale Bühne nutzt, um das Ergebnis demokratischer Wahlen in Deutschland in Frage zu stellen und ein Koalitionsverbot auszusprechen, missbraucht sein Amt und verletzt das Grundgesetz und die darin garantierte Chancengleichheit der Parteien. Zudem verbreitete die von Angela Merkel geführte Bundesregierung diesen verfassungswidrigen Boykottaufruf gegen die AfD auf amtlichen Internetseiten. Dass Steuergelder nicht dafür genutzt werden dürfen, den politischen Gegner zu diffamieren, scheint der Regierung spätestens jetzt klargeworden zu sein“, erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen in einem Facebook-Statement. (SB)

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