Mit Peter Altmaier zurück in die Steinzeit: Der Wirtschaftsminister als Gretas Klima-Erfüllungsgehilfe

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Foto: Imago
Berlin – Ursprünglich war das Wirtschaftsressort einmal dazu gedacht, gerade in einem Hochindustriestaat wie Deutschland ein günstiges marktwirtschaftliche Klima sicherzustellen und für optimale ökonomische Rahmenbedingungen zu sorgen. Heutzutage versteht sich der Wirtschaftsminister als „Transformer“ und Weltenretter – und will die Wirtschaft einer klimapolitischen Agenda unterordnen: Mit einem „überparteilichen Konsens“ will Peter Altmaier das Klima retten.
Aus heiterem Himmel und selbst für Parteifreunde unerwartet kam die Ankündigung des saarländischen CDU-Schwergewichts, einen sogenannten „historischen Kompromiss zwischen Klima und Wirtschaft“ zu seiner Leitaufgabe zu erklären und sich somit ein Jahr vor der Bundestagswahl als oberster Klimaretter der Nation zu inszenierten.
Wenn (ehedem) politisch Schwarze sogar die Grünen links überholen, dann weiß man: Man lebt im Tollhaus Bundesrepublik. Das Land in einer historischen Krise, eine Giga-Rezession mit Massenarbeitslosigkeit und Corona-Schäden ohne Ende, die noch niemandem wirklich bewusst werden: Und der Bundeswirtschaftsminister gibt den Schamanen der Ersatzreligion Klimaschutz.

Hauptziel Altmaiers sei es, so die „Welt„, zu verhindern, dass es infolge der 2021er-Wahl im nächsten Herbst und die folgende Regierungsbildung „erneut zu einem klimapolitischen Stillstand“ komme. Dass dieser Stillstand in Zeiten einer hausgemachten Corona-Pandemie auch wohlbegründet ist, wäre eigentlich das erste, was dem für Wirtschaft und damit auch Konjunktur zuständigen Fachminister hierzu einfallen sollte. Doch wie wenig das Los von Unternehmen diesen Merkel-Domestiken kümmert, zeigt schon sein Auftreten in der Pandemiekrise, wo er außer Zweckoptimismen, Durchhalteparolen und Lügen („kein einziger Arbeitsplatz wird verloren gehen“) auffiel.

Klimawahn statt „It’s the Economy“

Jetzt schlägt dieser Wirtschaftsminister Programminhalte vor, die seine eigentliche politische Zuständigkeitsklientel noch mehr unter Druck setzen, als sie durch die existenzielle Ausnahmelage ohnehin schon stehen: Etwa eine 20 Punkte umfassende „Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft“ vor, die Bundestag und Bundesrat gefälligst beschließen sollen. Unter anderem, so die „Welt“, sollen darin für jedes Jahr ab 2022 einzelne Einsparungsziele festgelegt werden.

Dass es derzeit zwar Ziele gäbe, „wie viel CO2 bis jeweils 2030 und 2050 eingespart werden soll„, sei zu wenig, denn „über das Jahr 2030 hinaus fehlen konkrete Konzepte„. Das habe dazu geführt, dass „viele junge Menschen an unserer Ernsthaftigkeit zweifeln“, so Altmaier in Anspielung auf die Fridays-For-Future-Proteste. Es ist klar, worum es hier geht: Natürlich soll auf die grüne Jungwählerschaft geschielt werden, die offenbar geködert werden sollen nach der Devise „Warum das Original wählen, wenn die Kopie so viel schlechter ist?“.

Doch es steckt noch mehr dahinter, dass Altmaier ausgerechnet in der größten Krise der Nachkriegszeit mit dem Wohlstands- und Luxusthema Klimaschutz um die Ecke kommt, diesem ideologischen Steckenpferd dekadenter Zivilisationsmüder: Von Kritikern wird seit langem befürchtet, dass es sich bei der Corona-Krise entweder um eine geplante Strategie handelt – oder dass sie zumindest dafür instrumentalisiert wird, die seit langem beabsichtigten „Großen Transformationen“ sang- und klanglos durchzusetzen, für die sich vor der Pandemie niemals Mehrheiten gefunden hätten.

Wendehals auf Stimmenfang

Da passt ins Bild, dass sich Altmaier selbst vor der Krise stets skeptisch zu Plänen der EU-Kommission geäußert hatte, die geltenden CO2-Ziele im Zuge des sogenannten „Green Deal“ noch weiter zu verschärfen. Jetzt kann er sich die Verschärfung auf einmal „doch vorstellen“ – sogar den Wahnsinnsplan, bis 2030 den CO2-Ausstoß um 55 Prozent zu reduzieren und bis 2050 gar völlig klimaneutral zu wirtschaften. Dass dies nur um den Preis eines wirtschaftspolitischen Kahlschlags gelingen kann, zulasten Millionen Jobs und erheblichen Wohlstandssubstanz der Bevölkerung, kommt diesem Wendehals nicht in den Sinn. Blauäugig erzählt er etwas von „Erhaltung der Wettbwerbsfähigkeit“, obwohl seine nun artikulierten Ziele diese nicht nur gefährden, sondern killen würde.
Vermutlich weil sie so aberwitzig unrealistisch und folgenschwer wären, scheinen die Wirtschaftsverbände die Äußerungen ihres Ministers gar nicht erst ernstzunehmen: Weder der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) noch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wollten sich zu Altmaiers Plänen äußern. Allerdings hoffen sie, so Wirtschaftskreise laut „Welt“, dass die Vorschläge von Altmaier „so schnell wieder in der Schublade verschwinden, wie sie plötzlich aufgetaucht sind“. Eine Charta löse „keineswegs die Sachprobleme“, die man beispielsweise beim Ausbau der erneuerbaren Energien habe.

Launig und gewohnt bissig kommentierte Publizist Henryk Broder den Vorstoß: „In jedem halbwegs normalen Land würde die Ankündigung eines amtierenden Ministers, er strebe einen ‚historischen Kompromiss‘ an, um ‚den Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft bis spätestens 2050 unumkehrbar zu machen‘, einen Großalarm auslösen. Alle Kirchenglocken müssten läuten und alle Warnanlagen anspringen, als hätte ein Meteorit seine Bahn verlassen und würde auf das Berliner Regierungsviertel zurasen. Aber nichts dergleichen geschieht, obwohl der Minister auch erklärt hat, die von ihm geplante ‚Transformation‘ werde ‚die Wirtschaft umkrempeln und die politische Landschaft auf Jahrzehnte verändern'“. (DM)

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