Täglich neue Planstellen und Jobs im öffentlichen Dienst: Der Staat wird immer fetter

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Krisensichere Jobs beim Staat und in Staatsinstitutionen (Symbolfoto: Von pathdoc/Shutterstock)

Erst die Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn vergangene Woche, für vier Milliarden Euro den Personalapparat des Öffentlichen Gesundheitsdienstes aufzublähen und 5.000 Planstellen zu schaffen. Das RKI sucht Hunderte von Corona-Sheriffs zur Überwachung von Quarantänemaßnahmen. Die Coronakrise führt zu einer Aufblähung des öffentlichen Dienstes. Das weckt Begehrlichkeiten auch bei anderen öffentlichen Institutionen: Jetzt richtet die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zur Einführung der unsinnigen Grundrente 1.500 zusätzliche Stellen ein.

Tatsächlich scheint Deutschland auf dem besten Weg zu sein, dass es hier irgendwann nur noch Staatsbedienstete gibt – und  der öffentliche Sektor bald alle Erwerbstätigen umspannt, die somit auch allesamt von ihren politischen Dienstherren abhängig sind. Die Politik geht mit ebenfalls schlechtem Beispiel voran – überbesetzte Ministerien (deren Bedienstete dann kurioserweise trotzdem noch jährlich milliardenteure Dienste von „Externen“ und Beratern zukaufen müssen!) und 16 Landesparlamente nebst einem irreal aufgeblähten Bundestag mit demnächst 1.000 Abgeordneten zeigen, dass der Staatsapparat längst quasisozialistische Dimensionen angenommen hat.

Schon vor Corona waren durch die bundesweite inflationäre Schaffung von Stellen zur Bekämpfung von „Internetkriminalität“ und zur Verfolgung „rechter“ Straftaten in Polizeibehörden und bei Staatsanwaltschaften satt neue Jobs im öffentlichen Dienst geschaffen worden. Mit der Corona-Krise setzte sich, dank Wegfall der „Schwarzen Null“, diese Entwicklung nicht nur fort, sondern   wurde in allen Bereichen ausgedehnt.

Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen, die Hilfsbedürftigkeit und Abhängigkeit von Millionen Kurzarbeitern, notleidenden Unternehmen und Selbständigen und die ordnungspolitischen Erfordernisse zur Kontrolle und Umsetzung der Pandemiemaßnahmen schreien geradezu nach immer mehr Verwaltung, Bürokratie und somit nach immer mehr Beamten bzw. öffentlich bediensteten Erfüllungsgehilfen – und wer einmal im sicheren Schoß von Vater Staat sein Erwerbsauskommen gefunden hat, der bleibt dort für immer.

Der Staatssektor geht durch die Decke

Die auch schon vor Corona von der demographischen Entwicklung her und unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit verantwortungslose Luxus-Gießkannen-„Grundrente“, ein Profilierungsversuch der SPD auf Kosten der Staatskasse, ist in Zeiten von Rezession und „Hyperschuldung“ eigentlich ein Unding – doch da sie nun einmal kommt, muss sie auch administriert werden. Und dafür sind, na logisch, wieder einmal neue Jobs notwendig – krisensicher wie alle staatlichen Stellen. Entsprechend hoch ist – in Zeiten einer de-facto-Massenarbeitslosigkeit nie gekannten Ausmaßes infolge einer hausgemachten Krise – das Interesse an den ausgeschriebenen DRV-Jobs, wie „Focus“ berichtet: Bis zur Wochenmitte gingen rund insgesamt 6.660 Bewerbungen ein. Das Direktoriumsmitglied der DRV Bund, Stephan Fasshauer, zeigte sich laut „dts Nachrichtenagentur“ zuversichtlich, die Posten alle „zügig besetzen“ zu können.

Es ist aufschlussreich, dass die durch Umlage finanzierten Staatsjobs und Übertragungseinkommen in Deutschland ungebrochen boomen, obwohl sie längst nur auf Pump zulasten einer ungewissen Zukunft geschaffen werden, und der Staat somit immer fetter wird – derweil die private Wirtschaft, deren Ertragskraft den staatlichen Wasserkopf erst ermöglicht und schultern muss, immer weiter in die Krise rutscht und Pleiten und Arbeitsplatzverluste akut drohen, die alle Vorstellungen übersteigen – derzeit noch kaschiert durch Beschwichtigungs- und Ablenkungsmechanismen wie Kurzarbeitergeld und befristete Legalisierung der Insolvenzverschleppung. Wenn der Zusammenbruch kommt, werden wir sehen, wie der zweite Verwirklichungsversuch des Sozialismus auf deutschem Boden enden wird… (DM)

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