Linkspartei jetzt auch „Steigbügelhalter des Faschismus“? Gemeinsame Abstimmung mit AfD in Sachsen-Anhalt

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Linken-Kampagne gegen AfD und FDP - jetzt treten sie in exakt die Fusstapfen der FDP (Foto: Imago)

Magdeburg – Na sowas: Wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Im Februar wurde die AfD einen Monat lang ans Kreuz geschlagen und als „Steigbügelhalter des Faschismus“ durch die Mangel gedreht – weil ihre Abgeordneten im Thüringer Landtag „gemeinsam mit der AfD“ gestimmt hatten. Jetzt wiederholte sich der Fall im Nachbarland: Im Landtag von Sachsen-Anhalt stimmte jetzt wieder eine andere Fraktion gemeinsam mit der AfD – und diesmal war es ausgerechnet die Linkspartei.

Im Februar ging es noch darum, den liberalen Fraktionschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten zu wählen – ein später durch die von der Kanzlerin angeordnete „Rückgängigmachung“ einer demokratisch einwandfreien, aber eben „unverzeihlichen“ Wahl hinfällig gewordenes Manöver. Jetzt, im Magdeburger Plenum, ging es um einen Antrag der Linkspartei, in dem die Übernahme der Kita-Beiträge für den Mai durch das Land gefordert wird, wie der „Deutschlandfunk“ (DLF) berichtet. Zusammen mit der AfD überstimmten beide Oppositionsparteien die regierende „Kenia“-Koalition.

Als Folge davon muss nun das Regierungsbündnis aus CDU, SPD und Grünen widerwillig einen Gesetzentwurf für die Übernahme der Kosten erarbeiten und in den Landtag einbringen, so der DLF. Die Abstimmung war zwar nicht das Resultat eines geplanten Wahlverhaltens oder einer strategischen Planung, sondern eher dem Umstand geschuldet, dass die Parteien zu vorgerückter Stunde im Magdeburger Plenum nicht mehr vollzählig anwesend waren. Dennoch entbehrt der Vorgang nicht einer gewissen Pointe, was auch AfD-Bundestagsabgeordnete mit entsprechender Häme goutierten:

(Screenshot:Twitter)

Gleich nach dem Skandal brachten sich wieder die entrüsteten Linksjournalisten des Landes in Stellung und machten auf Twitter und in den Netzmedien ihrem gespielten „Entsetzen“ Luft. Ebenso schossen die überstimmten Koalitionspartner des Altparteienblicks scharf. Sachsen-Anhalts CDU-Bildungsminister Marco Tullner warf der Linken vor, mit der Abstimmung „gegen die eigene Regel verstoßen“ zu haben, wonach die Partei eine Zusammenarbeit mit der AfD generell ausschließt. Es ist genau die rigorose Argumentation, die sonst die Linken ihren Gegnern vorwerfen – beklagen brauchen sie sich deshalb nicht. (DM)

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