Guten Morgen! Datenschutzbeauftragter bemängelt Umgang mit Corona-Daten in Gastro

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Die Warn-App ist künftig nolens-volens immer dabei (Symbolbild:Imago/Simon)

Berlin – Dass selbst die Datenschützer kein Problem mit der Corona-App haben, lässt tief blicken. Dieser Linksstaat ist nahezu perfekt organisiert. Die Totalkontrolle der Bürger konnte dank der künstlich aufgebauschten Corona-Krise, auch unter den blinden Augen dieser Datenschützer, so gut wie abgeschlossen werden.

Die Kritik, die nun laut wird, ist sowas von lächerlich und geht an den eigenen Problemen vorbei: Aber was soll man auch erwarten, wenn der Bundesdatenschutzbeauftragte ein SPD-Genosse ist. Zumindest nörgelt Ulrich Kelber etwas über den Umgang mit Corona-Kontaktdaten in der Gastronomie, aber natürlich ist sein Ansatz völlig falsch: „In einigen Restaurants und Cafés werden die einfachsten Regeln für eine datenschutzkonforme Erhebung von Kontaktdaten missachtet“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Es gebe offene Listen an den Eingängen, alle Beschäftigten des Betriebes könnten Einblick nehmen, die Daten der Gäste würden viel zu lange aufbewahrt und es fehlten technische Sicherungsmaßnahmen.

„Wer möchte, dass die Leute in diese Listen nicht Micky Maus reinschreiben und als Telefonnummer 123456, der sollte die Datenerhebung auf ihre Kernfunktion – den Infektionsschutz – zurückführen.“ Zum Beispiel könne man Umschläge auf die Tische legen, die sofort verschlossen werden. „Und nach 14 Tagen werden die Daten gelöscht, indem die verschlossenen Umschläge in den Reißwolf kommen.“

Nur, dass in der Zwischenzeit, der Staat auf die Daten zugreift und so Bewegungsprofile erstellen kann, scheint Ulrichs nicht aufzuregen.

Der Datenschutzbeauftragte riet Bürgern indirekt aber immerhin dazu, Restaurants zu meiden, die unsachgemäß mit Corona-Kontaktdaten umgehen. „Ich halte mich persönlich an Gesetze und trage keine falschen Daten ein. Aber ich habe Gastronomen auch schon gesagt: Wenn die Daten in einer Form erhoben werden, die nicht legitim ist, kann man mit mir als Gast nicht rechnen“, so Kelber.

Er kritisierte auch, dass Corona-Kontaktdaten in einigen Bundesländern zur Strafverfolgung benutzt werden. „Es hätte den Sicherheitsbehörden gut angestanden, den Zugriff auf Kontaktdaten – wenn überhaupt – auf wenige, besonders eklatante Fälle zu beschränken“, sagte er. „Wer diese Daten auch bei Fahrerflucht nach einem Blechschaden benutzt, zerstört Vertrauen.“

Der Staat könne nicht versprechen, dass diese Daten zum Infektionsschutz verwendet würden, wenn anschließend die Polizei im großen Stil darauf zurückgreife. Grundsätzlich zufrieden zeigte sich der Datenschutzbeauftragte mit der Corona-Warn-App. „Es hat inzwischen knapp 18 Millionen Downloads gegeben – und 80 Prozent davon sind aktiv“, sagte er. „Damit sind in Deutschland mehr Corona-Warn-Apps am Netz als in allen anderen EU-Staaten zusammen.“ Das zeige schon, dass der deutsche Weg ein vergleichsweise erfolgreicher sei. Zugleich stellte Kelber eine rasche europäische Vernetzung in Aussicht. „Eine einheitliche Corona-App für die Europäische Union halte ich für unwahrscheinlich“, sagte er. Aber ein verlässlicher, unbedenklicher Datenaustausch zwischen verschiedenen Apps sei möglich, etwa für Pendler und Reisende. „Ich denke, das kommt noch in diesem Jahr.“

Aber was heißt schon „aktiv“? Dass die App im Hintergrund, wie fast alle anderen Apps laufen?

Bislang gab es so gut wie keine erfolgreiche Kontaktnachverfolgung durch diese App.  Sie ist also nur Zierde, dient als Alibi oder eben den Sicherheitsbehörden zur Kontrolle.

Was soll man also von solchen Datenschützern halten, die sich darüber freuen, dass der Bürger immer gläsender wird.

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