Haftbefehl-Posting: Freispruch für Jan Timke (BIW)

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Jan Timke (Bild: Screenshot)

Das Amtsgericht Bremerhaven hat den Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft und der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Jan Timke, freigesprochen. Timke, Vorsitzender der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW), wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im August 2018 auf Facebook Bilder eines Haftbefehls gepostet zu haben, den ein Gericht in Chemnitz gegen den mutmaßlichen Mörder von Daniel H. erlassen hatte.

Der Landtagsabgeordnete Jan Timke (BIW) ist am Donnerstagnachmittag vor dem Amtsgericht Bremerhaven vom Vorwurf freigesprochen worden, verbotenerweise auf Facebook einen Haftbefehl veröffentlicht zu haben. Timke äußerte sich am Donnerstag persönlich mit einem längeren Statement zur Sache. Wie er bereits im vergangenen Jahr nach Bekanntwerden der Anklage in einer Presseerklärung erklärt hatte, bekräftigte Timke: Er übernehme zwar die Verantwortung für die Veröffentlichung, bestreitet aber, das Foto persönlich auf der Facebook-Seite hochgeladen zu haben, da andere Personen ebenfalls darauf Zugriff gehabt hätten. Seinen Vorwurf gegenüber der Staatsanwaltschaft, einseitig gegen ihn ermittelt und andere Ermittlungsansätze nicht verfolgt zu haben, wiederholte Timke.

Die Staatsanwaltschaft hielt am Donnerstag an ihrer Anklage fest, erhöhte in ihrem Plädoyer sogar die Höhe der Geldstrafe um zehn Tagessätze von 6000 auf 7200 Euro, berichtet hierzu der WeserKurier.

Das Gericht begründete den Freispruch damit, dass nicht mit für eine Verurteilung erforderlicher Sicherheit festgestellt werden könne, dass Timke selbst und nicht etwa ein Dritter den Haftbefehl auf dem Facebook-Account veröffentlicht hatte und folgte damit der Argumentation, die Timke zuvor zu seiner Verteidigung vorgebracht hatte.

Im vergangenen Jahr hatte die Staatsanwaltschaft ursprünglich einen Strafbefehl erlassen. Dann sollte Timke 6.000 Euro zahlen. Er hatte Einspruch gegen die Geldstrafe eingelegt. Die Verbreitung des Haftbefehls im Zuge der Ermordung von Daniel H. in Chemitz durch Asylbewerber hatte für Aufsehen gesorgt. Die Bremer Staatsanwaltschaft ließ am 29. August 2018 auch die Wohnung von Jan Timke durchsuchen. (SB)

 

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