Münchner Corona-Demonstration am Samstag: Gibt Söder den Geisel oder den Lukaschenko?

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"The Masked Diktator?"Söder und sein Innenminister Herrmann )l.) gestern in München (Foto:Imago/Simon)

Dass CSU und Rot-Rot-Grün im entschlossenen Vorgehen gegen den neuen Klassenfeind – Bürgerrechtler und Freiheitsdemonstranten im Kampf gegen willkürliche Corona-Auflagen – an einem Strang ziehen, ist angesichts der linksgespülten Union auch nicht mehr verwunderlich. Im Vorfeld der fürs Wochenende geplanten Querdenker-Demonstration in München versucht Möchtegern-Law&Order-Maniac Markus Söder, die erwarteten Demonstranten mit wuchtigen Drohungen einzuschüchtern.

Abzuwarten bleibt dabei, ob Söder dabei eher einen auf Andreas Geisel macht und dem faktisch „verfassungsfeindlichen“ Berliner SPD-Innensenator durch robuste Polizeieinsätze den Rang ablaufen will, oder ob er eher den Lukaschenko gibt und – nach der Strategie des weißrussischen Diktators – die Proteste passiv auszusitzen versucht, indem er nur auf martialische Präsenz der Sicherheitsbehörden setzt. Jedenfalls wollen der Ministerpräsident und sein Innenminister Joachim Herrmann „hart durchgreifen“, wenn die in München geplanten Demonstration von Gegnern der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie anlaufen.

Was insbesondere Herrmann im Vorfeld vom Stapel lässt, zeugt von demselben zynischen Rechtsverständnis, mit dem sich auch Ex-SED-Fanboy Geisel in Berlin hervortat – der die Demo vom 29. August bekanntlich zuerst verbieten wollte und dann, nach krachendem Scheitern vor Gericht, mit miesen Tricksereien den Vorwand schuf, die Veranstaltung aufzulösen (was misslang): In Bayern „gilt die Demonstrationsfreiheit“, so der Innenminister, doch wer sich dabei nicht an „geltende Rechtsregeln“ halte, müsse damit rechnen, dass seine Versammlung wieder beendet werde, so der „Stern„. Was im Subtext soviel heißt wie: Welche Rechtsregeln gelten und wann gegen sie verstoßen wird, bestimmen wir. In Berlin geschah dies etwa durch bewusste Abriegelung und „Verdichtung“ der Demonstrierenden, bis diese zwangsläufig die Corona-Abstandsregeln unterschritten – womit der Vorwand zur Beendigung der Kundgebung gefunden war.

Unterschwellige Drohkulisse durch massive Polizeipräsenz

Auch in München scheint man auf solche dreckigen Manöver zu spekulieren: Wenn Auflagen wie das „Einhalten von Mindestabständen“ oder „etwaige Maskenpflicht“ auch im Freien verletzt würden, seien die nötigen Vorbereitungen getroffen, um sich „gegebenenfalls auch seitens des Rechtsstaats zu Wort zu melden“. Dafür habe er für Samstag in München in jedem Fall „hinreichend Polizeikräfte“ zusammengezogen, so der „Stern“. Deutlicher könnte eine Drohung an absolut friedliche Demonstranten kaum klingen.

Abhalten werden sie vermutlich keinen der angemeldeten 5.000 Teilnehmer (es dürften deutlich mehr kommen) – ebenso wenig wie die weiteren Spaltungs- und Kriminalisierungsversuche jetzt auch von Söder, der sich in auffallend gleichlautendem Duktus wie die „rotgrünen Socken“ von der Spree verächtlich über die Gegner der (insbesondere von ihm wie keinem zweiten durchgepeitschten, völlig überzogenen und unverhältnismäßigen) Corona-Restriktionen geäußert hatte. Wörtlich hatte Söder von einer „Radikalisierung derartiger Proteste“ gesprochen“, von einem „unterm Strich kaum zu erklärendes Sammelsurium von Rechtsextremen, Verschwörungstheoretikern und vielen anderen Gruppen“. Es steht zu hoffen, dass ihm das Volk die passende Antwort gibt. (DM)

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