Brandstifter und linke Biedermänner: Streit um „Moria-Migranten“ geht weiter

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Foto: Flüchtlingslager (über dts Nachrichtenagentur)

Endlich hat die Republik nach diesen vielen qualvollen Corona-Monaten wieder ein Thema, mit dem es sich trefflich spalten lässt. Die „feurigen“ Corona-Migranten aus Moria. Und wieder will sich Deutschland freiwillig erpressen lassen – damit der Strom ja nicht abreißt. Uns geht es ja noch viel zu gut. Außerdem zeigt sich in dieser neuen Debatte die Skrupellosigkeit der Migrantenlobby, die anscheinend kein Problem damit hat, die armen Menschen in das Corona-Risikogebiet Deutschland zu locken.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, sieht zum  Beispiel die Verantwortung für den ausgebrochenen Brand im Flüchtlingslager Moria bei der Bundesregierung und der EU: „Dass die Menschen nach dem Ausbruch des Coronavirus in Panik geraten, war klar. Die hygienischen und sanitären Umstände sind miserabel, die Menschen konnten sich zu keinem Zeitpunkt ausreichend vor dem Virus schützen“, sagte Amtsberg dem Nachrichtenportal Watson. Außerdem erhebt Amtsberg schwere Vorwürfe gegenüber den Regierungsparteien: „Seit Monaten üben wir Druck auf Union und SPD aus, zu helfen die Menschen in der EU zu verteilen. Die Bundesregierung hat gezögert und sich hinter der Untätigkeit anderer EU-Mitgliedstaaten versteckt.“ Amtsberg fordert nun eine sofortige Evakuierung der Geflüchteten: „Deutschland muss sich sofort auf die Aufnahme aus Griechenland vorbereiten. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie unverzüglich Maßnahmen ergreift und Griechenland mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt.“

In linken Kreisen spricht man ob der Branstiftung ja auch schon von „Verzweiflungstaten“, was man bei anderen Straftaten, so sie denn aus der „falschen“ Ecke kommen, nicht so gerne tut.

Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, kurzfristig Migranten aus dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos aufzunehmen. Die Bundesregierung müsse anbieten, „kurzfristig Kontingente der Geflüchteten auf Lesbos zu übernehmen“, sagte Thüringens Innenminister der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Die Bereitschaft der Länder und Kommunen ist vorhanden. Thüringen hat angeboten, 500 Geflüchtete zusätzlich aufzunehmen, bundesweit könnten tausende Personen zusätzlich aufgenommen werden.“ Am besten geschehe dies „in Zusammenarbeit mit weiteren europäischen Staaten, die ebenfalls bereit sind, kurzfristig Menschen aufzunehmen“, sagte Maier. Wenn sich einzelne EU-Staaten nicht an einem solchen Mechanismus beteiligen wollten, müsse man das akzeptieren.

Es brauche außerdem „sofortige Hilfsangebote“ vonseiten der Bundesregierung. „Das Technische Hilfswerk kann bei der Errichtung von provisorischen Unterkünften unterstützen, damit die Menschen ein Dach über dem Kopf haben.“ Maier forderte zudem eine „nachhaltige Lösung“ im europäischen Kontext.

„Hier ist der Bundesinnenminister aufgefordert, deutlich schneller als bislang zu handeln.“

Selbstverständlich hat auch Entwicklungsminister Gerd Müller der EU schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Die menschenverachtenden Zustände in Moria waren seit Jahren bekannt“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Und obwohl der Ausbruch von Corona und eine solche Katastrophe angesichts der herrschenden Zustände vielfach vorausgesagt wurde, ist nichts passiert.“

Die Menschen bräuchten jetzt umfassende Sofort-Hilfe, forderte Müller. „Dies muss auch der letzte Weckruf an die Europäische Union sein, sich jetzt nach fünf Jahren Diskussion auf die Grundsätze einer humanitären europäischen Flüchtlingspolitik zu einigen.“

Natürlich dürfen die hier nicht fehlen:

Der Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Deutschland hat an die Bundesregierung appelliert, zusätzliche Migranten aus dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos aufzunehmen. „Deutschland pocht bisher auf eine europäische Lösung, was ich verstehen kann“, sagte Frank Remus der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „In einer Notsituation wie dieser würde ich es aber sehr begrüßen, wenn die bisherige Politik überdacht würde.“

Er sei als humanitärer Arbeiter „zutiefst beeindruckt von der Aufnahmebereitschaft vieler Länder und Kommunen“, sagte der UNHCR-Vertreter. „Es wäre ein gutes Zeichen, wenn man es ermöglichen könnte, diese Bereitschaft für zusätzliche Aufnahmen zu nutzen und weitere Kompromisse zu finden.“ Der EU warf Remus vor, sich nicht angemessen um die Lager gekümmert zu haben.

„Ich kenne einige Länder, die das deutlich besser hinbekommen haben, obwohl sie weniger Geld zur Verfügung haben als die Europäische Union“, sagte der Flüchtlingshelfer. „Ich war zum Beispiel im Jemen, wo die Regierung innerhalb kürzester Zeit ein Flüchtlingslager mit akzeptablen sanitären Anlagen errichtet hat.“ Es sei „bitter, dass das bei uns nicht funktioniert“.

Griechenland sei sicher überwältigt davon gewesen, „dass in den letzten Jahren so viele Asylsuchende verstreut auf den Inseln ankamen“, sagte Remus. „Es sind in den letzten Jahren allerdings auch viele Gelder von der EU nach Griechenland geflossen. Man muss sich schon fragen, ob diese Gelder nicht konsequenter hätten eingesetzt werden können.“

Auch das klingt schon wieder nach Erpressung. Am gefährlichsten aber sind solche Äußerungen:

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli hat die Weigerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der Aufnahme von Flüchtlingen von griechischen Inseln durch einzelne deutsche Städte und Gemeinden zuzustimmen, scharf kritisiert. „Seehofers Blockadehaltung ist lebensgefährlich“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) nach dem Brand in dem Lager Moria. Man habe den Platz.

„Dutzende Städte und Gemeinden aus allen Bundesländern haben seit langem die Bereitschaft erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Die SPD erwartet, dass der Bundesinnenminister jetzt endlich den Weg freimacht, damit das Lager in Moria aufgelöst werden kann und die Menschen in Sicherheit gebracht werden können.“

Was versteht die Frau unter „Sicherheit“? Gewiss nicht ein Aufenthalt in Deutschland und in den Städten und Gemeinden, in denen das Corona-Virus wütet

Aber nicht alle reihen sich in den Chor der „Willigen“ ein:

Hessens Staatsministerin für Europa- und Bundesangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), hat sich zum Beispiel vehement dagegen ausgesprochen, Flüchtlinge aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. „Dieser Gewaltausbruch einiger darf nicht belohnt werden. Weder durch eine Verlegung in andere europäische Länder, noch bei der Dauer oder dem Ergebnis des Asylverfahrens“, sagte Puttrich der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Und weiter: „Die Bilder des brennenden Flüchtlingscamps lassen uns auch fragen, was einige Menschen dazu bringt, ihre sichere Unterkunft in Europa anzuzünden.“ Die Europäische Union sollte deshalb „schnellstmöglich dafür sorgen, gemeinschaftlich Verantwortung zu tragen“. Dazu gehöre die Aufstockung von Frontex aber auch die Bereitschaft, den Betrieb der Einrichtungen gemäß europäischen Standards vollständig zu übernehmen.

Die EU müsse also „ihrerseits alles dafür tun, die Bedingungen in diesen Einrichtungen zu verbessern“, so die CDU-Politikerin. „Es ist mit Blick auf europäische Grundrechte eine Schande, wie teilweise mit den Flüchtlingen in den Einrichtungen umgegangen wird.“ Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt will keine Aufnahme der von dem Brand betroffenen Flüchtlinge in Deutschland.

„Wer Feuer legt und Löschmannschaften angreift, kann nicht nach Deutschland geholt werden“, sagte Wendt der „Bild“. Der nordrhein-westfälische Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Joachim Stamp (FDP), signalisierte hingegen die Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten: „Neben medizinischer und humanitärer Hilfe sind wir bereit, 1.000 besonders gefährdete Personen aufzunehmen“, sagte er der „Bild“.

Es wird so laufen wie immer: Linke und Grüne machen den deutschen Steuerzahler für jedes Elend, was auf der Welt passiert indirekt verantwortlich und wollen ihn aus diesem Grund immer weiter anzapfen. Bis dann irgendwann die Flüchtlingswelle Deutschland unter Wasser gedrückt hat. Das wären dann die Folgen des Klimawandels. (Mit Material von dts)

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