Deutschland ist sich für nichts zu schade: Unbehelligte Ein- und Ausreise – Mutmaßlicher Kriegsverbrecher wurde an Uniklinik Bonn behandelt

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Foto: Shutterstock (1351902701)

Dem Mann werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Trotzdem konnte der libysche Milizenführer Abderrahim al-Kani unbehelligt nach Deutschland ein- und ausreisen und sich offenbar ungestört in einer deutschen Klinik behandeln lassen. Generalbundesanwalt und Bundeskriminalamt waren über den  Aufenthalt des mutmaßlichen Kriegsverbrechers in Deutschland informiert.

Abderrahim al-Kani und seine Sippschaft gehört zu jenen Menschen, denen die Bundesregierung im Namen der „Menschlichkeit“ angeblich den Kampf angesagt hat: Der Lybier soll gemeinsam mit vier seiner Brüder in der Stadt Tarhuna – 65 Kilometer von Tripolis entfernt – eine Privatarmee aufgebaut und befehligen. Dieser Truppe würden Morde, Folter und Entführungen an der Zivilbevölkerung zur Last gelegt. Auch sollen Angehörige der Miliz bei Angriffen auf die Hauptstadt und andere Orte Wohngebiete beschossen haben. Die fragliche Truppe hatte sich in Libyen an einer Offensive des Kriegsherrn Khalifa Haftar, eine der Schlüsselfiguren im zweiten Libyschen Bürgerkrieg,  zur Eroberung der Hauptstadt Tripolis beteiligt.

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) konnte der Menschenschinder jedoch im Januar und Februar dieses Jahres unbehelligt nach Deutschland einreisen und sich in der Universitätsklinik Bonn behandeln lassen. Als Grund für seinen Aufenthalt wurden der Ausländerbehörde gegenüber „Verletzungen durch eine Explosion“ genannt, die er sich bei Kämpfen um die Stadt Msallata Ende Dezember zugezogen habe.

Besonders pervers: Laut der SZ wurden der Generalbundesanwalt, wie auch das Bundeskriminalamt über den Aufenthalt in Deutschland sowie über die Vorwürfe gegen ihn informiert. Pikanterweise ist auf der Seite des Generalbundesanwalt zu lesen:

Schwerste Verbrechen wie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen dürfen nicht unbestraft bleiben. Die Bundesanwaltschaft erfüllt mit der Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch diese internationale Verpflichtung.

Die Anklagebehörde beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag habe sich sogar schriftlich an die deutschen Behörden gewandt, um gegen den „Patienten“ vorzugehen. Es sei um „Optionen und Ermittlungsmöglichkeiten“ gegangen, berichtet das Blatt weiter. Die deutschen Stellen seien auch darauf hingewiesen worden, dass in Libyen gegen al-Kani ein Haftbefehl des Generalstaatsanwalts der international anerkannten Regierung besteht. Nach SZ-Informationen habe der Generalbundesanwalt geprüft, ein Verfahren gegen den Libyier zu eröffnen. Al-Kani sei zur Kontrolle durch die Bundespolizei ausgeschrieben worden.

Nachdem in Merkel-Deutschland Hunderttausende unbehelligt über die Grenzen des Landes marschieren konnten und nach wie vor können, war es für den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Abderrahim al-Kani folgerichtig ein Leichtes, sowohl nach Deutschland einzureisen, wie dann auch Mitte Februar wieder auszureisen und nach Libyen zurückzukehren.

Beim Auswärtigen Amt nachgefragt, wie dies möglich ist, heißt es lapidar, al-Kani habe 2017 ein deutsches Visum erhalten, allerdings in einem Pass unter anderem Namen. Danach konnte er weiter mit einer für die Behandlung einer Krebserkrankung ausgestellten Aufenthaltsgenehmigung einreisen. Die beteiligten deutschen Behörden lehnten eine Stellungnahme ebenso ab, wie der Internationale Strafgerichtshof und die Universitätsklinik Bonn. (SB)

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