Corona-„Kriegstreiber“ Söder: Als „Gesetzesbrecher“ mit Sicherheit für die Kanzlerschaft qualifiziert

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Markus Söder als König Ludwig; Foto: © jouwatch Collage
Ein Traum, der gerade zerplatzt: Markus Söder als König Ludwig; Foto: © jouwatch Collage

München – Ganz im Widerspruch zu dem von ihm selbst kultivierten Image des daueraktiven, unermüdlich um Leib und Leben seiner Untertanen besorgten Landesvaters ist das Wirken von CSU-Chef Markus Söder in der Pandemiezeit eine Aneinanderkettung von Pannen, juristischen Blamagen und Rechtsverstößen durch die Regierung. Von einer Erfolgsstory kann hier keinesfalls die Rede sein – was sich nicht nur an den bundesweit relativ höchsten Corona-Fallzahlen ablesen lässt, sondern auch an den gerichtlichen Klatschen für die bayerischen Corona-Auflagen.  

Mehrfach hatte seit dem Frühsommer bereits das Verwaltungsgericht Regensburg Söders regulierungswütiger Kabinettstruppe einen Strich durch die Rechnung gemacht: Es kippte ebenso Söders Beschränkungen für Geschäfte und Gastronomie wie auch das Verbot zur Nutzung von Sauna- und Wellness-Anlagen. Eine der empfindlichsten Niederlagen war die Aufhebung der geltenden Beschränkungen der Kinderbetreuung während des Lockdowns. All die von diversen klagenden Bürgern und Verbänden angefochtenen Verordnungen wurden von den Verwaltungsjuristen für unverhältnismäßig und weit über das eigene Ziel – den „Infektionsschutz“ – hinausschießend befunden.

Jetzt killte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zum zweiten Mal in Folge binnen kürzester Zeit eine der bayerischen Hardliner-Beschlüsse: Das landesweit vorgeschriebene Grillverbot wurde aufgehoben, auf Klage eines Ehepaars hin, das am Isarufer alleine auf weiter Flur zwei Schweinesteaks grillen wollte und von Kreisverwaltungsamtsleuten ertappt wurde. Die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung muss nun schon wieder angepasst werden. Zuvor war bereits das von der Stadt München erlassene pauschale Alkoholverbot kassiert worden.

Zu Beginn der Krise hatten sich vor allem in Bayern Ordnungsbüttel und Polizisten durch unrühmliche Aktionen wie dem Vertreiben von Rentnern von Parkbänken hervorgetan. Inzwischen haben die Richter immer weniger Verständnis für den Willkür- und Regulierungswahn einer aktionistischen Landespolitik. „Der BayVGH, bei dem die meisten der Corona-Verfahren in zweiter Instanz landen, schaut jetzt genauer hin als zu Beginn der Pandemie, als die Infektionszahlen exponentiell in die Höhe schossen“ schreibt die Münchner „Abendzeitung“ (AZ).

Hü und Hott und selten gerichtsfest

So wurde auch bei anderen „undifferenzierte Verboten“ nicht mehr untätig zugeschaut: Vorgegangenen Monat hatten die obersten bajuwarischen Verwaltungsrichter bereits das der Gastronomie auferlegte Beherbergungsverbot für Gäste aus Regionen mit besonders hoher Infektionsrate gestrichen – nachdem sie zuvor schon im April, so die AZ, das Verkaufsverbot für große Einzelhandelsgeschäfte moniert hatten. Und auch die von Söder durchgesetzte Begrenzung der Bewirtungszeiten in Gaststätten auf die Zeit zwischen 6 und 22 Uhr akzeptierten die Richter nicht: Sie erlaubten längere abendliche Öffnungszeiten.

Als Fazit dieser verheerenden Entscheidungskette bleibt nur der Schluss, dass sich Söder in seinem Corona-Wahn nicht nur vergaloppiert hat, sondern dabei auch geltendes Recht bewusst gebrochen und gesetzliche Bestimmungen unter missbräuchlicher Ausnutzung seiner vermeintlichen Pandemie-Sondervollmachten mit Füßen getreten hat. „Die jüngsten Entscheidungen des BayVGH haben die Erfolgsbilanz der Staatsregierung in Covid-19-Angelegenheiten verschlechtert“, kommentiert die AZ lakonisch.

Immerhin: Für die Erfordernisse der Kanzlerschaft – zumindest nach dem Amtsverständnis von Angela Merkel – hat sich Söder damit vollauf qualifiziert: Flexible Auslegung und Ignorieren von Gesetzen, sogar Verfassungsrecht ist für die Amtsinhaberin ja wesenstypisch. Zumindest da braucht sich Söder nicht zu verstecken.

Falscher Hoffnungsträger

Allerdings kommt zur rechtlich-politisch fragwürdigen Regierungspraxis noch der außerordentliche Dilettantismus, bewiesen durch diverse Pannen, mit denen Söder und seine CSU-Gesundheitsministerin Melanie Huml seit längerem auffallen, was die Anmaßung des besonnenen, strikten Risikomanagers und Gesundheitswächters noch lächerlicher und unverständlicher macht: Nach den Testpannen von August mit zunächst 900 „entlaufenen“ positiv Getesteten und den erst am Wochenende wieder aufgetretenen Verzögerungen bei der Testresultat-Benachrichtigung für in Quarantäne gesteckte Reiserückkehrer stellen sich immer mehr Menschen die Frage, ob es dieser falsche Hoffnungsträger wirklich „bringt“.

Als Konsequenz der heillosen Überforderung von Teststationen rudert Söder nun sang- und klanglos zurück – und kündigte einen schrittweisen Abbau von  Corona-Teststationen an Autobahnen und Bahnhöfen in Bayern an – mit dem angeblichen Ziel, die freiwerdenden Testkapazitäten gemäß gestrigem Kabinettsbeschluss stattdessen „bedarfsorientiert“ für Testzentren in den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung zu stellen. Eine eindeutige Kapitulation zur Vermeidung weiterer Testpannen. Trotzdem propagiert der Ministerpräsident unbeirrt: „Die Teststrategie war absolut wichtig und richtig!“.

Taktischer Opportunismus

Und wie von ihm mittlerweile gewohnt, verleitet ihn seit taktischer Opportunismus auch diesmal wieder zur Devise „Zuckerbrot und Peitsche“: Um öffentlichen Unmut über die Fehler und juristischen Schlappen im Zaum zu halten, verfügt er – der bis vor kurzem noch von der „bereits laufenden zweiten Welle“ und von „absolut bedenklichen“ Zahlen geschwafelt hatte, nun plötzlich willkürliche Lockerungen.

Ab übernächstem Wochenende dürfen, so die „Welt„, die Bars und Kneipen im Freistaat unter Auflagen wieder öffnen; für Schankwirtschaften sollen die gleichen Regeln gelten wie für Restaurants. Und ebenfalls ab 19. September sollen wieder Ligaspiele im Amateur-Fußball und andere Breitensportwettkämpfe erlaubt werden.

Allerdings wäre Söder nicht Söder, wenn er nicht zwei Schritte zurück für jeden nach vorn macht: So bleiben die Clubs geschlossen, die der Ministerpräsident pathetisch als „Infektionsbomben“ bezeichnete. Anscheinend wähnt sich der Mann im Krieg. Und auch die nötige Prise Nonsens, um nicht zu sagen: Schwachsinn, darf natürlich nicht fehlen: Bei größeren Versammlungen unter freiem Himmel (!) gilt in Bayern ab sofort eine Maskenpflicht ab 200 Personen. Masken im Freien, obwohl praktisch niemand im Land mehr ernstlich erkrankt ist: Diese Logik spricht Bände über Söders Regierungstruppe. Die vom BayVGH angemahnte „Verhältnismäßigkeit“ hat man in der Staatskanzlei jedenfalls noch immer nicht verinnerlicht… (DM)

 

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