Presserat: „taz“-Polizeikolumne kein Verstoß gegen Pressekodex

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Foto: "taz"-Gebäude (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – In einem Linksstaat wie Deutschland ist natürlich so gut wie jede Organisation im Zweifelsfall auf der „richtigen“ Seite:

Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen die umstrittene Kolumne „Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig“ in der „taz“ als unbegründet zurückgewiesen. Gegen die „taz“ waren aufgrund des Artikels 382 Beschwerden beim Presserat eingegangen, darunter etliche von Vertretern der Polizei. Auch der Bundesinnenminister hatte sich an den Presserat gewandt.

„Das Gedankenspiel der Autorin, der als geeigneter Ort für Ex-Polizisten nur die Mülldeponie einfällt, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt“, teilte das Gremium am Dienstag mit. Die Polizei als Teil der Exekutive müsse sich gefallen lassen, von der Presse scharf kritisiert zu werden, so der Beschwerdeausschuss. Es handele sich um eine Satire, die sich im Kern auf die gesellschaftliche Debatte über strukturelle Probleme bei der Polizei wie Rechtsradikalismus, Gewalt und Rassismus beziehe.

Die Mitglieder kamen mit überwiegender Mehrheit zu dem Schluss, dass der Text nicht gegen die Menschenwürde verstoße, da sich die Kritik auf eine ganze Berufsgruppe und nicht auf Einzelpersonen beziehe. Die Polizei sei zudem eine gesellschaftlich anerkannte Berufsgruppe, die nicht unter den Diskriminierungsschutz nach Ziffer 12 des Pressekodex falle, anders als etwa Angehörige von religiösen oder ethnischen Minderheiten. Die Wortwahl „Mülldeponie“ als einziger Ort für die Polizei berührt aus Sicht des Presserats Geschmacksfragen, über die sich streiten lasse, „die aber keine Grundlage für die ethische Bewertung sind“, wie es weiter hieß.

Die Interpretation einiger Beschwerdeführer, Polizisten würden mit Müll gleichgesetzt, ist aus Sicht des Gremiums „nicht zwingend“. Und weiter: „Es handelt sich hier um ein drastisches Gedankenspiel, das aber – wie aus der Kolumne hervorgeht – Raum für unterschiedliche Interpretationen bietet und daher noch unter die Meinungsfreiheit fällt“.

Interessant ist der Hinweis, dass man die Polizei ruhig beleidigen kann, nicht aber religiöse oder ethnische Minderheiten.

Aber was ist, wenn man religiöse oder ethnische Mehrheiten beleidigt? Zum Beispiel in Marxsloh oder Neukölln? Und wie sieht es mit der Berufsgruppe der hauptamtlich tätigen Imame aus? Und was wäre, wenn Muslime oder Schwarze auf der Welt die Mehrheit bilden? Und wie war das nochmal von wegen: „Wenn auf Worten Taten folgen“ – wie zum Beispiel in Leipzig? (Mit Material von dts)

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