Leipziger Gewaltexzesse und der schweigende Präsident

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Foto: Denkt laut über eine zweite Amtszeit nach: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der gewaltverherrlichende Bands wie "Feine Sahne Fischfilet" goutiert und die aktuellen Exzesse von Linksextremisten in Leipzig-Connewitz toleriert/Shutterstock

Bis heute hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch nicht mit dramatischen Worten die linksextremen Gewaltexzesse in Leipzig verurteilt oder die beim Straßenkampf gegen die staatlich gepäppelten „Autonomen“ verletzten Polizisten in seinem Amtssitz mit allen Ehren empfangen. Das will unsereins aber nicht beklagen. Denn so wird nämlich sonnenklar, was Steinmeier wichtig ist – und was nicht.

Von Wolfgang Hübner

Bei dem sogenannten „Reichstagsturm“ am 29. September (keine Schäden, keine Verletzten, keine Straftaten) sah der Nachwuchslyriker im Schloss Bellevue noch das „Herz der Demokratie“ akut gefährdet. Und mit ihm unisono die faktisch gleichgeschalteten Hauptstrommedien. Nachdem sich längst herausgestellt hat, dass dieser „Reichstagsturm“ weder zur Machtübernahme der Reichsbürger noch auch nur zum Herzflimmern der Demokratie geführt, sondern nicht viel mehr als ein überflüssiges, doch mit einiger Wahrscheinlichkeit professionell provoziertes Spektakel war, ist keiner der Alarmschreier bereit, seine Hysterie kleinlaut einzugestehen.

Auch das will unsereins nicht beklagen. Denn das hieße Ehrlichkeit und Charakter unter Zeitgenossen zu erhoffen, die solche Tugenden schon lange für überflüssig erachten. Zu beklagen gilt es vielmehr, dass ein sächsischer CDU-Ministerpräsident nach den gefühlt tausendsten linken Gewaltexzessen in Leipzig und anderswo von sich gibt: „Wir werden diesen Menschen das Handwerk legen“. Wenn selbiger Politiker das wirklich wollte, dann hätten er und andere schon unzählige Male zumindest versuchen können, Leuten das „Handwerk“ zu legen, die garantiert keines gelernt haben. Haben solche Politiker aber nicht und werden es auch künftig nicht ernsthaft versuchen.

Denn diese Art von Demokratie, die Kretschmer und Steinmeier ganz besonders am Herzen liegt, kann es sich inzwischen nicht mehr leisten, ihre willigste und aktivste Einschüchterungs- und Prügeltruppe auf Dauer lahmzulegen. Deshalb sind die nächsten linken Gewaltexzesse so sicher wie die folgenlosen Versicherungen, nun sei es aber endlich genug. Und Polizisten, die das bezweifeln, werden keine Staatsempfänge und keine Bundesverdienstkreuze, sondern nur Prügel beziehen. Doch soll unsereins das wirklich beklagen?

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