Das sollte man sich merken: Keine Ermittlungen wegen „taz“-Kolumne über Polizisten

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Foto: Eine ältere Ausgabe der "taz" (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Die Polizei in Deutschland ist weiterhin zum Abschuss freigegeben – zumindest in verbaler Form, obwohl Bilder aus Leipzig auch etwas anderes zeigen: Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne „All cops are berufsunfähig“ in der „taz“ offenbar keine Straftat. Die Strafverfolger lehnen laut eines Berichts des „Tagesspiegels“ Ermittlungen gegen die Autorin Hengameh Yaghoobifarah ab. Yaghoobifarah war vorgehalten worden, in dem Text Polizisten mit Müll gleichgesetzt zu haben, der entsorgt gehöre.

Es bestehe kein Anfangsverdacht, heißt es jetzt, weder auf Beleidigung noch auf Volksverhetzung. Andere Delikte kämen nicht in Betracht. Die Staatsanwaltschaft hatte bisher eine Vorprüfung des Falls vorgenommen.

Ein förmliches Ermittlungsverfahren wird nun voraussichtlich gar nicht erst eingeleitet. Offiziell bestätigen wollte die Behörde den Beschluss am Montag noch nicht. Am Dienstag will sich der Deutsche Presserat mit dem Fall befassen.

Seehofer hatte der Frau in einer amtlichen Mitteilung vorgeworfen, mit ihrer Wortwahl Straftatbestände erfüllt zu haben.

Das ist nicht nur eine Klatsche für den Bundesinnenminister, das könnten sich auch andere merken, die nicht so ein gutes Verhältnis mit den Sicherheitsbehörden haben. (Mit Material von dts)

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