Urteil im Saarland: Kontaktnachverfolgung ist verfassungswidrig – Neues Gesetz soll es richten

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Datenerfassungs-Irrsinn in der Gastronomie (Foto:Imago/Peters)

Was Kritiker der völlig aus dem Ruder laufenden Datenerfassungsorgien in Gastronomie, auf Veranstaltungen und bei „körpernahen Dienstleistungen“ seit Beginn an moniert haben, ist nun auch von Verfassungsrichtern erstmals als verfassungswidrig eingestuft worden: Im Saarland verstößt die Nachverfolgung von Infektionsketten per Zwangserhebung von Kontaktdaten der Kunden gegen die Landesverfassung.

Die entsprechende Verordnung will die Landesregierung ändern – allerdings dann in Gesetzesform. Anscheinend soll so – wie das Maskentragen – ein Dauerzustand zementiert werden. Die Maske übrigens, gegen deren Pflicht sich die entsprechende Klage eines Rechtsanwalts ebenfalls gerichtet hatte, befanden die Verfassungsrichter für verhältnismäßig.

Bei den Gästelisten zur Kontaktnachverfolgung allerdings sahen sie einen erheblichen Eingriff in das „Grundrecht auf Datenschutz“, wie das „Handwerksblatt“ berichtet.  Abgesehen davon fehlt die Verhältnismäßigkeit: Durch die Pflicht zur Erhebung von Kontaktdaten könnten Bürger mittelbar davon abgehalten werden, bestimmte Veranstaltungen oder Orte zu besuchen.

Keine Entwarnung: Es wird alles noch schlimmer

Auch durch die auf europäischem Recht basierende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt eine Umsetzung auf dem Verordnungsweg nicht her. Entwarnung ist mit dem Urteil nicht gegeben – denn, so die Richter, ein „derart gravierender Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz kann nach dem Verfassungsgerichtshof nicht per Regierungsverordnung beschlossen werden“. Denn es drehe sich dabei ja nicht um eine kurzfristige Notsituation, sondern „um eine Regelung, die aller Voraussicht nach länger gelten soll“. Deshalb sei ein parlamentarisches Gesetz erforderlich.

„Länger gehen soll“ ist hier die Crux: Hier zeigt sich dann in schonungsloser Offenheit, dass die Pandemie von der „Notlage“ zum Dauerzustand geworden ist. Bis Dezember soll das Land die Gesetzesgrundlage schaffen. Auch wenn die Verfassungsgerichte anderer Bundesländer, etwa NRW, zu einem anderen Schluss kamen und die Datenverfolgungspraxis auf der Grundlage von Rechtsverordnungen für zulässig erklärten: Früher oder später wird es bundesweit zum Gesetz werden, überall seine persönliche Angaben hinterlassen zu müssen – mit allen sich daraus ergebenden, für die Behörden überaus praktischen Kontakt- und Bewegungsprofilen und vertraulichen Informationen. Es ist das Ende des Datenschutzes in Deutschland. (DM)

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