Disziplinarverfahren nach Denunziation eingeleitet – Konsequenz für Polizist nach Demo-Auftritt

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Querdenken Demo (Bild: shutterstock.com/ Bezler: imago)

Nach dem Auftritt von drei bayerischen Polizisten bei der Demonstration gegen die Corona-Auflagen in Berlin gibt es erste Konsequenzen. Das Polizeipräsidium in Augsburg hat gegen einen Kriminalbeamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Beamte, der wohlgemerkt als Privatperson auf der Querdenken-Demo sprach, werde vorläufig nur im Innendienst eingesetzt, erklärte ein Sprecher des Präsidiums. Denunziert wurde der Beamte vom „Antifa-Fotografen“ und selbsternannten „Nazi-Jäger“ Robert Andreasch alias Tobias Bezler. 

Im Internet seien Fotos verbreitet worden, die die drei Polizisten als Redner bei der Großdemonstration „Querdenken“ in Berlin zeigen sollen, vermelden die Mainstreammedien allesamt mit dem Zusatz, dass „im Umfeld der Demo auch Rechtsextremisten aufgetreten“ seien.

Die Wahrnehmung ihrer grundgesetzlichen Rechte haben für den Kriminalbeamten aus Augsburg nun berufliche – sprich existenzielle – Folgen: Das Polizeipräsidium in Augsburg hat gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Mann werde vorläufig nur im Innendienst eingesetzt, erklärte ein Sprecher des Präsidiums am Donnerstag laut einer dpa-Meldung. Auch die Polizeipräsidien in München und Nürnberg würden derzeit die Teilnahme von eigenen Beamten an der Demo dienstaufsichtlich prüfen. In Nürnberg geht es um einen Polizeibeamten, der schon im August bei einer ähnlichen Kundgebung in Augsburg aufgetreten war. Bereits damals sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, erklärt eine Sprecherin des mittelfränkischen Polizeipräsidiums. In München geht es um einen Beamten, der bereits in Pension ist. Die Veranstaltung in Berlin werde in diesem Rahmen nun auch überprüft. Auch dieser Beamte arbeite vorläufig – ohne Bürgerkontakt – im Innendienst.

Die Namen der drei Polizeibeamten, die – wohlgemerkt als Privatpersonen – bei der Demonstration als Redner auftraten, lieferte der „Antifa-Fotograf“ (Michael Klonovsky) und selbsternannte „Nazi-Jäger“ Robert Andreasch alias Tobias Bezler.

Robert Andreasch alias Tobias Betzler in Aktion (Bild: Twitter)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte erklärt, dass es sich zwar um private Auftritte der bayerischen Polizisten gehandelt habe, diese jedoch sehr genau geprüft würden. „Polizisten außer Dienst und auch noch im Ruhestand unterliegen der Treuepflicht und müssen bei politischer Betätigung die notwendige Mäßigung und Zurückhaltung zeigen“, so der CSU-Funktionär, der keinerlei Probleme damit hat, dass die bayerische Landeshauptstadt München vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtete linksextreme Szenetreffs finanziell unterstützt. Eines dieser Linksextremistentreffs ist das „Kafe Marat“, in dem der Berufsdenunziant Tobias-Raphael Bezler alias Robert Andreasch Vorträge hält.

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Seit Jahrzehnten verkehrt der 47-jährige Bezler in linksradikalen Kreisen. Er gilt nicht umsonst als eine Schlüsselfigur der deutschen Antifa-Szene, so die Bürgerinitiative EinProzent. Dank seiner guten Kontakte zu Gleichgesinnten in Funk und Fernsehen wird er in Interviews häufig als sogenannter „Rechtsextremismusexperte“ präsentiert. Wenn der umtriebige Bezler nicht gerade mit Vorträgen über den NSU-Prozess oder „rechten Terror“ im „Kafe Marat“ oder für die „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ beschäftigt ist, verdingt er sich als „Fotojournalist“ für die linksradikale „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle“, kurz a.i.d.a., und tourt mit Kamera und Presseausweis von einer „Nazi-Veranstaltung“ zur nächsten. Intensiv beschäftig mit Bezlers „Tun“ hat sich der Linksextremismusexperte Christian Jung in seinem Buch und der gleichnamiger Dokumentation „Der Links-Staat“.

Dabei ist die Auswahl der von Bezler besuchten Veranstaltungen recht willkürlich. Ob konservative CSU-Veranstaltungen, AfD-Kongresse, Lebensschützer und Abtreibungsgegner – abfotografiert werden von Bezler ihm verdächtig erscheinende Personen bei legalen Infoständen ebenso wie bei Kund­gebungen. Das Fotomaterial Bezlers steht dann auf links­radikalen Internet­seiten. Was dort mit dem brav „gemeldeten“ Material geschieht, lässt schon der Name dieses Archivs vermuten: Die Münchner „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle“ (kurz: Aida-Archiv). Die nicht links-konformen Verdächtigen werden laut Netzaktivisten, die Andreaschs Treiben schon länger kritisch beobachten, bei ihren Arbeitgebern angeschwärzt, sie werden medial attackiert und erhalten im Bedarfsfall auch mal „Hausbesuche“ von linksfaschistischen Schlägern.

Robert Andreasch, hier beim NSU-Prozess (Foto:Imago/ZUMAPress)

Für seine „Dokumentation der rechtsextremen Szene“ erhielt Bezler im Juli 2019 dann den mit 10.000 Euro Steuergeld dotierten „Publizistikpreis der Stadt München“. Aus Sicht der „Süddeutsche Zeitung“ eine überfällige Auszeichnung: „Dass Andreasch und das Aida-Archiv, mit dem er eng zusammenarbeitet, manchmal mindestens so gut Bescheid wissen wie die Behörden, wurde ihnen nicht immer gedankt“. Außerdem würde, so jubelte das Blatt, das „Treiben rechter Netzwerke oft erst durch Andreaschs Recherchen ans Licht“ kommen. Darunter fällt inzwischen schon der Auftritt von drei untadeligen Landespolizisten bei einer Demo für Grundrechte, die als „Corona-Leugner“ verunglimpft und in die Nähe von Rechtsextremen gerückt werden, so jouwatch in einem Beitrag. (SB)

 

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