Unterlassungsklage gegen RKI wegen irreführender Daten-Kommunikation

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Unterlassungsklage gegen RKI (Bild RKI: shutterstock.com/Tim K. von End - Bild Lothar H. Wieler: gemeinfrei)

Die Diplom-Psychologin Daniela Prousa hat am Montag eine Unterlassungsklage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Ihr Antragsgegner: Das Robert Koch-Institut.

Vertreten wird die bayerische Diplom-Psychologin Daniela Prousa durch die Rechtsanwältin Jessica Hamed des Anwaltsbüro Bernhard Korn & Partner in Bad Kreuznach. Laut vorliegendem „Antrag auf einstweilige Anordnung“ wird von der Antragstellerin Daniela Prousa beantragt, dass dem Robert-Koch-Institut (RKI) – im Folgenden Antragsgegner genannt – untersagt wird:

  1. bei sinkender bzw. gleichbleibender SARS-CoV-2-Positivenquote wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, die Entwicklung sei (sehr) beunruhigend,
  2. dem Antragsgegner zu untersagen, bei einer Positivenrate von einem derart niedrigen Wert wie rund 1%, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, die Entwicklung sei (sehr) beunruhigend,
  3. dem Antragsgegner zu untersagen, bei Zusammenfassungen einzig die absolute Anzahl der positiven SARS-CoV-2-Tests darzustellen bzw. darauf basierend die kumulativen Fallzahlen oder die Inzidenz ohne Nennung der Positivenquote und des starken Einflussfaktors eines bedeutsamen Testanstieges auf die absoluten Zahlen,
  4. den Antragsgegner zu verpflichten, die unter 1. genannten Behauptungen in seinen täglichen Lageberichten zu COVID-19 vom 25. bis einschließlich 28.08.2020 zu
    widerrufen und in der Weise richtigzustellen, in der er die Behauptungen verbreitet hat und
  5. dem Antragsgegner die Kosten dieses Verfahrens
    aufzuerlegen.

Die Antragstellerin stellt in dem 35-seitigen Antrag ausführlich dar, was die verzerrende Berichterstattung des RKI´s für Auswirkungen auf sie hat. Die
Antragstellerin empfinde die verzerrende Berichterstattung, die mutmaßlich darauf abzielt, Angst zu schüren, um Akzeptanz für die Anti-Corona-Maßnahmen zu schaffen, als bedrohlich, heißt es im anwaltlichen Schreiben weiter. Sie empfinde die irreführende Berichterstattung seitens einer Behörde als einen Versuch der Instrumentalisierung ihrer Person und ihrer Mitmenschen. Diese sei mit noch längerer weiterer Wiederholung wissenschaftlich nachweislich gesundheitsgefährdend. Der Antragsgegner – das RKI – schaffe durch seine zu beanstandende Informationspolitik ein gesellschaftliches Klima der Angst und des gegenseitigen Argwohns.

Unterlassungsklage gegen RKI

Die Antragstellerin habe auf verschiedenen Wegen ihre berechtigte Kritik an der Informationspolitik des Antragsgegners geübt – jedoch stets ohne Erfolg. Der hiesige Gang zum Verwaltungsgericht Berlin stelle ultima ratio dar und unterstreiche die Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit ihres Anliegens, so Prousas Rechtsanwältin Jessica Hamed.

Prousa legte mit ihrer 128 Seiten starken „Studie zu psychischen und psychovegativen Beschwerden mit den aktuellen Mund-Nasen-Schutz-Verordnungen“ Mitte August die deutschlandweit erste umfangreiche und abgeschlossene „Research-Gap“-Studie vor. Bereits jetzt seien Folgeschäden durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Teile der deutschen Bevölkerung erkennbar, so ein Ergebnis der Studie, die unter anderem das Portal Rubikon veröffentlichte.

Am 25. August reichte Prousa bereits eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein und kündigte an, wenn es sein muss, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen zu wollen. (SB)

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