Stümperei bei Corona-Hilfsprogramm für Mittelstand: Nur 1 Prozent ausgezahlt

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"Profis", die nichts auf die Kette kriegen: Scholz, Altmaier (Foto:Imago/Bildgehege)

Bei der Auszahlung der Corona-Soforthilfen gab es reihenweise Pannen, Betrugsfälle und Fehlsteuerungseffekte – doch diese Gelder flossen wenigstens. Im einmal volkswirtschaftlich weitaus bedeutenderen Fall jedoch tut sich faktisch gar nicht: Die geplanten Corona-Staatshilfen für notleidende Firmen sind zu unglaublichen 99 Prozent noch immer nicht ausgezahlt worden. Grund sind bürokratische Hürden, Verzögerungen und Pannen – hier jedoch in einem Ausmaß, dass die gesamte Unterstützung letztlich Makulatur ist.

Die vollmundigen Versprechungen von CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und SPD-Finanzminister Olaf Scholz auf den Regierungsbeschluss vom Juni hin, den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU’s) zu helfen und ein Programm mit Überbrückungshilfen für sie aufzulegen, war vor allem eine mediale Nebelkerze, der praktisch keine Taten folgten. Während große Konzerne wie Lufthansa oder sogar Adidas rasch ihre öffentlichen Hilfsleistungen auf dem Konto hatten, schauen Selbständige, insbesondere die sogenannten Soloselbstständige in die Röhre.

Wie Gabor Steingart in seinem „Morning Briefing“ gestern unter Berufung auf eine kleine Anfrage der Grünen berichtete, wurden  von eigentlich geplanten 24,6 Milliarden Euro bislang lediglich ein Prozent an notleidende Firmen ausgezahlt. Der Grund für die praktische Nichtauszahlung liegt dabei vor allem in der Beschaffenheit des Konjunkturprogramms, denn dieses sieht lediglich die Erstattung von betrieblichen Kosten vor.

Abnorme Fehlkonstruktion

Diese Betriebsausgaben fallen bei (Solo-)Selbstständigen jedoch kaum an, denn typischerweise arbeiten diese ohne Kostenapparat mit betrieblicher Infrastruktur oder Angestellten; man denke nur an Künstler, Autoren oder Homeoffice-Dienstleister. All diesen  machen vor allem ihre  laufenden Lebenshaltungskosten zu schaffen – doch gerade die bezahlt das Programm nicht. „Dafür, sagt der Staat, gebe es schließlich Hartz IV“, so Steingart.

Mittelstandsexperten zeigen sich entsetzt über die lachhaft geringe Summe der bisher ausgezahlten Mittel; diese würden nicht etwa besagen, dass keine Hilfe gebraucht wird, sondern  dass sie schlichtweg nicht bei den Bedürftigen ankommt. Es handele sich daher um eine absolute Fehlkonstruktion. Steingart: „Die Regierung lässt die Selbstständigen im Regen stehen… Fazit: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Die Regierung muss nachbessern!“ (DM)

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