Nach Groß-Demo in Berlin: Stress für bayerische Polizisten

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Foto: Von Checubus/Shutterstock

Berlin – Wenn Polizisten nicht auf wehrlose Frauen einprügeln oder tapfer den Reichstag vor dem Volk schützen können, kann es ganz schnell Ärger geben:

Im Bayerischen Landtag wird nach dem Auftritt von mehreren bayerischen Polizisten als Redner auf der Berliner Corona-Demonstration Kritik laut. „Solche Auftritte sind höchst problematisch, denn auf den Veranstaltungen findet sich eine gefährliche Mischung aus Rechtsextremen, Antisemiten, Verschwörungsideologen, Impfgegnern und Co. ein“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze der „Welt“  „Und mittendrin als Redner bayerische Polizisten, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung eigentlich verteidigen sollen.“

Dabei verschweigt sie natürlich, dass sich unter den Rednern auch ein Parteigenosse gemischt hat.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hätte als Dienstherr schon früher klar durchgreifen und alles daran setzen müssen, dass solche Auftritte nicht stattfinden. „Auf einer Demonstration, die von Demokratiefeinden und Reichsbürgern geprägt ist, haben Polizisten nichts zu suchen“, sagte Florian Ritter, Rechtsextremismus-Experte in der bayerischen SPD-Fraktion. Allein die Teilnahme sei problematisch.

„Die Äußerungen von Herrn Kauth und Herrn Hilz gehen zudem deutlich über das Mäßigungsgebot hinaus. Das ist höchst alarmierend.“ Einer der Redner trat mit einer weißen Rose, dem Zeichen des Widerstands gegen die Nazis, in der Hand auf.

„Ich erwarte von meinen Kollegen, die noch im Dienst sind, das Grundgesetz zu respektieren und gegebenenfalls zu demonstrieren, wenn ihnen von der Politik Dinge befohlen werden, die unseren Grundwerten, unseren Grundrechten widersprechen“, sagte er in seiner Rede. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern erkennt in der Verwendung der weißen Rose eine Verharmlosung des Nationalsozialismus. „Damit vergleicht er die derzeitigen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus mit dem Nationalsozialismus und imaginiert sich und die ‚Protestler‘ in der Rolle der studentischen Widerstandsgruppe der Weißen Rose“, sagte die Leiterin Annette Seidel-Arpaci.

„Dadurch werden die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnt.“ Auch innerhalb der Polizei sorgen die Auftritte der Beamten für Kritik. „Wir als Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewerten diese Auftritte als sehr bedenklich und wenig hilfreich“, sagte der Vizevorsitzende der GdP Bayern, Peter Pytlik. „Die Auftritte könnten geeignet sein, das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit zu beschädigen und das künftige Einschreiten der Polizei bei Corona-Demos möglicherweise erschweren.“

Ja, ja, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Ausübung der garantierten demokratischen Grundrechte gilt eben nicht mehr für alle, sondern nur für die, die auf der „richtigen“ Seite stehen.

Genau das aber hatten wir schon mal. Zweimal. Und genau da wollen die Linken in diesem Land wieder hin. (Mit Material von dts)

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