Ein Senator sieht rot: Geisel will Antifa-Verkleidung für jede Demo – nur nicht für türkische Hochzeitskorsos

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"Schreibtischtäter" Geisel (Foto:Imago/Ditsch)

Nachdem es weder mit verfassungswidrigen Verboten noch mit der Zwangsräumung unter fadenscheinigen Vorwänden geklappt hat, setzt Berlins SPD-Innensenator Andreas Geisel nun auf Vergraulung: Wer in Berlin ab sofort demonstrieren will, muss Maske tragen – ab 100 Personen, worunter praktisch alle größeren Protestkundgebungen fallen. Für die Dauer der „Pandemie“ – also praktisch auf unbestimmte Zeit – wird die Ausübung des grundgesetzlich garantierten Versammlungsrechts damit an eine abartige Schikane geknüpft. Die „Gesslermaske“ wird damit endgültig zur Geisel-Maske.

Sichtlich selbstzufrieden verkündete heute Geisels Parteifreundin, Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, das Ergebnis der Senatssitzung: „Wir haben in die Rechtsverordnung aufgenommen, dass auch bei Versammlungen unter freiem Himmel eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes besteht“. Geisel hat sich damit durchgesetzt. Medizinisch und formal ist die neue Vorschrift völlig sinnlos: Ein medizinischer Nutzen, nämlich unter freiem Himmel, bei Wind und stetigem Luftaustausch eine Maske zu tragen, existiert schlechthin nicht.

Erst recht nicht, wenn man die jüngst wieder stärker ins Visier gerückte Aerosol-Verbreitung ernst nimmt, gegen welche die Stofffetzen vor Mund und Nase rein gar nichts bewirken. Und formal ist eine Maskenpflicht redundant, da ja bereits ein Abstandsgebot gilt – und somit die Voraussetzung, deren Erfüllung das Maskentragen aus Sicht des Gesetzgebers bislang ausdrücklich entbehrlich macht, gegeben ist. Die neue Norm setzt praktisch die generelle Missachtung der bestehenden Norm gedanklich voraus.

Wäre die Bundesrepublik nicht nur ein Rechts-, sondern auch ein Anstandsstaat, dann dürfte einer wie Geisel spätestens seit vergangenem Wochenende kein öffentliches Amt mehr bekleiden. Doch in der rotrotgrünen Faulgrube Berlin gedeihen Skandalpolitiker seines Schlages nur noch besser – und machen sich erst recht ans Werk, die Meinungsfreiheit weiter auszuhöhlen. Mit der Maskenpflicht kommt Geisel seinem eigentlichen Ziel, politisch erwünschte Demonstrationen weiter zu erlauben und oppositionell-unliebsame zu verhindern, ein gutes Stück näher: Denn die Lieblingsklientelen seiner Partei- und Koalitionsfreunde sind gleichermaßen faktisch von der Maskenpflicht nicht betroffen.

Zweiklassenrecht und Verunmöglichung durch die Hintertür

Denn Islamisten und Islamverbände haben sowieso kein Problem mit Kopftuch, Gesichts- oder Ganzkörperverschleierung (zumindest bei Frauen), und gewaltbereite Palästinenser, Nationaltürken oder Kurdenvertreter sind es gewohnt, sich bei ihren „Kundgebungen“ Tücher vors Gesicht zu binden. Und vor allem für die Antifa ist Vermummung das A und O bei ihrem linksterroristischen Treiben. Diese alle haben also überhaupt kein Problem mit dem Maskenzwang, da sie bereits bessere Alternativen gewohnt sind.

Und selbst wenn „Fridays for Future“ oder „Black Lives Matter“ oder Abtreibungsbefürworter oder Abschiebungsverhinderer oder migrantische Partypeople demnächst wieder die Straßen bevölkern sollten und Geisels Demo-Maskenpflicht ebenso ignorieren, wie sie bisher schon die Abstandsregeln ignoriert haben: Dann droht ihnen von der Berliner Polizei garantiert auch künftig keinerlei Unbill. Hier wird es nämlich keine Auflösung, Vereinzelung, Einkesselung, Wasserwerfereinsätze und Verhaftungen geben; dafür sorgen schon die gewohnheitsmäßigen R2G-Strafvereiteler im Amt. Wetten?

Eleganterweise betrifft die Zumutung der MNB-Pflicht im Freien – eine Maßnahme, die selbst nach Einschätzung maskenbejahender Virologen bislang unnötig und so gut wie gänzlich unwirksam ist – somit genau die Feindgruppen, denen der Berliner Senat das Demonstrationsrecht im nunmehr dritten Anlauf streitig machen will – nach erfolgloser Kriminalisierung als Rechtsextreme/Nazis/“Covidioten“ und dem gefloppten Versuch eines Präventivverbots wegen Verstoß gegen Corona-Auflagen. Denn wer demonstriert schon mit Maske vorm Gesicht gegen Maskenzwang? Es wäre ähnlich sinnlos wie eine Flugschau bei bestehendem Flugverbot – oder wie ein Autokorso ohne Autos.

Beruhigung der Fanbase

Apropos Autokorso: Wenig überraschend kommt da die Ankündigung, dass es wieder einmal Ausnahmen und Sonderrechte geben wird – und zwar ausgerechnet für türkische Hochzeitsgesellschaften, deren hupende Wagenkolonnen und Straßenblockaden zur bunten Berliner Multikulti-Folklore gehört wie das Oktoberfest zu München. Selbiges zu versichern beeilte sich ein Senatssprecher als allererstes, um bei der deutschtürkischen Fangemeinde bloß keine Irritationen aufkommen zu lassen. Einmal ganz davon abgesehen, dass in Autos (noch jedenfalls) sowieso Maskenpflicht gibt: Hierbei handelte sich erkennbar um eine reine Beschwichtigungs- und Unterwerfungsgeste. AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel fragte hierzu süffisant: „Soll das etwa der höfliche Knicks für die noch nicht so lange hier lebenden Hochzeitsfeiernden mit ihren lärmenden , rücksichtslosen und zu Straßensperre führenden PS-Machogehabe sein?“ Genauso scheint es jedenfalls.

Schandmaske, Eselmaske, Clownsmaske, Eiserne Maske – und jetzt die Gessler- bzw. treffender „Geisel-Maske“: Im Lauf der Geschichte gab es zahllose von der Obrigkeit verordnete oder mit bestimmten Zwecken verknüpfte Kopf- und Gesichtsbedenkungen, die ihre Träger stigmatisieren, entmenschlichen, demütigen oder als Aussätzige der Volksgemeinschaft kennzeichnen und bedarfsweise auch drangsalieren sollten. Um nichts anderes geht es auch hier: Ein „Branding“ der Unbelehrbaren fällt hier mit der buchstäblichen Maulkorb-Funktion zusammen.

Sofern sich unter diesen Umständen überhaupt noch Menschen der Strapaze aussetzen, zu demonstrieren. Viele werden eher resignieren. Und genau darauf spekuliert die politische Geißel namens Geisel, die die Menschen in Geiselhaft nehmen will. Und so kommt der erzwungenen MNB bei Demos noch eine weitere Bedeutung zu: Als Trauermaske für die Beerdigung der Demokratie. (DM)

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