CSU-Stiftung macht Ex-Sprecher der „Grünen Muslime“ zum Büroleiter in Marokko

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Hanns Seidel Stiftung (Symbolbild: shutterstock.com)

Die fortlaufende Vergrünung und Linksverschiebung der Unionsparteien macht offenbar auch vor ihren Parteistiftungen nicht halt. Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung hat einen Grünen-Politiker mit islamistischen Positionen als Büroleiter in Marokko einsetzt.

Die CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung – im übrigen wie die allermeisten parteinahen Stiftungen keine Stiftung, sondern ein eingetragener Verein – schickt Politikwissenschaftler Mounir Azzaoui als neuen Leiter des Büros der Stiftung nach Marokko.

Wie ein Bericht des Magazins „Tichys Einblick“ (TE) enthüllt, war Azzaoui – Sohn marokkanischer Migranten- nicht nur jahrelang Sprecher des vom Verfassungsschutz mehr als kritisch beurteilten Zentralrates der Muslime (ZDM), sondern auch als Mitbegründer und Sprecher des „Arbeitskreises Grüne Muslime“ in Nordrhein-Westfalen in Erscheinung getreten. Der stramme Muslim sei über die Jahre hinweg immer wieder mit konservativ- bis radikalislamischer Positionen aufgefallen bzw. habe die Nähe zu solchen Positionen immer wieder wiederholt.

Diese Positionen vertrat Azzaoui auch während seines „Wirkens“ für den Islam bei der weit linkspolitisch operierenden Mercator -Stiftung:

Screenshot „Re-Thinking Islam and (Spatial) Representation

So postete Mounir Azzaoui beispielsweise im Juli 2014 via Twitter, „Israel ist für die gescheiterten Friedensverhandlungen vor zweieinhalb Monaten verantwortlich“. Zudem verteidigte er unaufhörlich die Raketenangriffe der Hamas auf Israel. Ganz in seinem muslimischen Element, forderte der neue Leiter der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung 2014 „in den nächsten Jahren eine deutsch-muslimische Perspektive zu dem Konflikt zu entwickeln“. Seine Begründung: „Damit diese Unverschämtheiten aufhören.“

Ob Azzaoui weiterhin ein grünes Parteibuch besitzt, sei unklar; allerdings lassen seine Aussagen kaum eine ideologische Abgrenzung von den Öko-Menschheitsbeglückern erkennen. Während FDP- und CDU-Politiker die Muslime diskriminieren würden, hätten die Grünen laut Azzaoui erkannt, „dass Religion auch in der Moderne weiterhin eine wichtige Rolle spielen wird.“ Auch zum Israel-Palästina-Konflikt vertritt der grüne Muslim von der CSU-Stiftung offenbar fragwürdige Positionen, die sich einseitig gegen Israel richten.

Die CSU-Stiftung war nicht gewillt, auf folgende Fragen von TE einen Antwort zu geben:

„Was befähigt den Grünen Mounir Azzaoui vor allen anderen, in Marokko das Büro der Stiftung (…) zu leiten?

Wenn es sich die Stiftung in Marokko zur Aufgabe gemacht hat, u.a. den demokratischen Übergang und rechtsstaatliche Strukturen zu fördern, warum macht man das mit einem politisch Grünen, der zudem Berührungspunkte zu Islamisten hat und beispielsweise eine explizite antiisraelische Haltung u.a. im Gaza-Konflikt?

Was verspricht/erhofft sich die Stiftung von der zukünftigen Arbeit von Mounir Azzaoui?

Die Stiftung betont immer wieder, ihr Ziel sei es, international tätig zu werden auf Basis von „christlich-sozialen Idealen“ – wie sehr repräsentiert ihrer Meinung nach Mounir Azzaoui als Leiter des Büros diese Ideale?

Ein Zusammentreffen Mounir Azzaouis mit Vertretern der israelischen Regierung ist im Rahmen seiner Tätigkeit denkbar und wahrscheinlich. Mounir Azzaoui vertritt allerdings im Israel-Palästina-Konflikt explizit die Seite Gazas und wird nicht müde, antiisraelische Ressentiments in den sozialen Medien mitzuteilen. Was glauben Sie, hat das für Auswirkungen für die Stiftung? Und welche Maßnahmen werden sie dahingehend ergreifen, wird oder hat es schon Gespräche dazu gegeben mit Mounir Azzaoui?“

In Anbetracht der Weigerung der Hans-Seidel-Stiftung, die mehr als berechtigten Fragen zu beantworten, sei erwähnt, dass der  CSU-nahe „Hanns-Seidel-Verein“ gemeinsam mit fünf anderen Stiftungen – nur die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung ist tatsächlich auch juristisch eine Stiftung –  aus Bundesmitteln satte 581 Millionen Euro pro Jahr (Stand 2018) zum Zwecke der politischen Bildung in die „Stiftungskassen“ gespült werden. Die CSU-Veranstaltung allein erhält fast 60 Millionen dieser benannten Steuergelder. Demzufolge ist eine Antwort auf vorgenannte Fragen wohl mehr recht als billig.

Die AfD stellt deshalb fest: „Erneut wirft damit eine unionsnahe Parteistiftung ein Schlaglicht auf die ideologische Linksdrall der einstigen bürgerlichen Parteien. Für Schlagzeilen etwa sorgte 2018 auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die damals den Berliner Mauerbau verharmloste und in eine Reihe mit der israelischen Schutzmauer gegen Terrorangriffe im Westjordanland stellte. Kuriositäten wie diese zeigen: CDU und CSU haben sich weltanschaulich aufgegeben“. (SB)

 

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