Deutschland wird Nord-Korea – wegen ein paar durchgeknallter Stürmchen!

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Reichstrags-Sturm

Auch heute noch kommt die Politik nicht zur Ruhe. Diejenigen, die den Reichstag besetzt haben, also die Bundestagsabgeordneten, befinden sich immer noch im Panikmodus. Da hat zum wiederholten Male ein Teil der Bürger, denen der Reichstag gehört, doch tatsächlich versucht, den Staatsdienern ein Stück näher zu kommen. Ohne Anmeldung, Eintrittskarte und vor allen Dingen ohne Alltagsmaske.

Hier erstmal noch einige panische Reaktionen:

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den gestrigen versuchten Sturm des Bundestages, als Protestierende mit Fahnen des deutschen Reiches bis auf die Treppen des Gebäudes vordrangen, scharf kritisiert. „Ich finde es verabscheuungswürdig, was da geschehen ist“, sagte Schäuble in den ARD-Tagesthemen. Jeder müsse sich „über die symbolische Wirkung des Reichstages bewusst sein“.

Insgesamt sei die Berliner Polizei aber mit der Sache „gut fertig geworden“. Er habe sich bei der Polizei dafür bedankt. Auf die Frage, ob man nicht besser auf so etwas, wie am Bundestag geschehen, vorbereitet sein müsse, antwortete der Bundestagspräsident: „Wie wollen sie darauf vorbereitet sein?“ Die Grundrechte, das Demonstrationsrecht müsse geschützt werden und falls es missbraucht wird, „dann müssen die Grenzen eingehalten werden“.

Im Übrigen solle sich „jeder, der bei einer Demonstration dabei ist, fragen, mit wem er da mitlaufe“.

Nach den Coronaprotesten in Berlin, bei denen Demonstranten bis zum Eingang des Reichstags vorgedrungen waren, hat sich auch Unionsfraktionsvize Thorsten Frei dafür ausgesprochen, den Verfassungsschutz im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu stärken. Extremisten versuchten die Corona-Demonstrationen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, sagte Frei dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Wir müssen uns gegen diese Entwicklung entschlossen zur Wehr setzen: mit allen Mitteln der wehrhaften Demokratie“, forderte er.

„Dazu gehört vor allem auch ein starker Verfassungsschutz.“ Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, zieht einen Zusammenhang zur AfD. „Die unerträglichen Szenen vor dem Reichstag zeigen, dass wir Rechtsextremismus und die Strategien der AfD nicht unterschätzen dürfen. Die Feinde der Demokratie gehen systematisch vor und nutzen jede Gelegenheit um Menschen zu sammeln, die aus unterschiedlichen Gründen Unmut gegenüber der Regierung äußern,“ sagte Vogt.

Wer dabei demokratische Institutionen angreife, „muss mit unserem härtesten Widerstand rechnen“.

FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorfall am Berliner Reichstag, bei dem mehrere Personen versucht hatten, mit Reichsflaggen das Reichstagsgebäude zu stürmen, scharf kritisiert. „Das Demonstrationsrecht muss auch in Corona-Zeiten gewahrt bleiben. In die Bannmeile rund um den Bundestag einzudringen, ist aber inakzeptabel“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Dass Demonstranten mit Reichsflaggen versuchen, unser Parlament zu stürmen, muss alle Demokraten aufrütteln.“ Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende forderte die Personen, welche die Corona-Politik kritisieren, auf, sich von allen Extremisten zu distanzieren.

Politiker verschiedener Parteien haben nach der Randale vor dem Berliner Reichstagsgebäude eine Debatte über die Sicherheit des Parlaments angestoßen. „Ich halte es für notwendig, vor dem Hintergrund der Ereignisse des Wochenendes, die Sicherheit des Gebäudes erneut zu diskutieren und zu verbessern“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Welt“ (Montagsausgabe). „Der hohe Symbolcharakter des Reichstagsgebäudes muss bei den Regelungen zur Bannmeile zukünftig besser berücksichtigt werden.“

In Zeiten einer zunehmenden Demokratieverachtung müsse der Schutz der Symbole der Demokratie neu diskutiert werden. Der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, teilt von Notz` Auffassung. „Wir müssen das Parlament als Verfassungsorgan und Symbol unserer Demokratie besser schützen. Es wäre zu überlegen, ob der Geltung des befriedeten Bezirks `Bannmeile` nicht auch generell auf sitzungsfreie Wochen erstreckt wird, mit der Möglichkeit Ausnahmen zuzulassen“, sagte der CSU-Politiker der Zeitung.

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster geht noch ein Stück weiter Richtung Nord-Korea:

„Die Gesetze sind in Anbetracht der Pandemie-Lage nicht mehr präzise und zeitgemäß genug.“ Es müsse möglich sein, eine Demonstration verbieten zu können, wenn eine Versammlung offensichtlich nur dazu diene, mit Ordnungsverstößen wie dem Nichteinhalten der Corona-Regeln zu provozieren. „Denn diese nur scheinbar banalen Ordnungswidrigkeiten gefährden durch die Ansteckungsgefahr am Ende die Sicherheit der Bürger.“

Eins wird bei diesem ganzen völlig überzogenen Reaktionen deutlich: Hier wird massiv versucht – wie bereits während der Coronakrise schon mal angetestet – die Demokratie in Deutschland endgültig abzuschaffen und ein Herrschaftssystem zu errichten, an dem Lukaschenko, Erdogan und Kim Jong-un ihre wahre Freude hätten.

Und hier sehen wir den Grund für diesen ganzen Alarmismus:

Eine offensichtlich durchgeknallte Rastabraut will sich mit ein paar „Gleichgesinnten“ auf die Treppenstufen des Reichstags hocken, mehr nicht!

Doch genau das nehmen die Anti-Demokraten, die den Reichstags bereits besetzt haben, zum Anlass, alle Teilnehmer – ob linke, Muslime oder Ökos – unter Generalverdacht zu stellen.

Sie könnten sich auch mal mit dem, was sie angerichtet haben, kritisch auseinandersetzen. Aber dazu sind sie nicht fähig, oder schlimmer: An so einer Selbstreflexion haben sie überhaupt kein Interesse, einfach, weil sie dann zugeben müssten, dass sie allesamt Mist gebaut haben und weil eine Diktatur viel mehr Spaß macht.

Und man könnte natürlich auch auf die Idee kommen, dass diese völlig harmlose Aktion ein willkommener Anlass für die Anti-Demokraten ist, die Daumenschrauben noch ein wenig anzuziehen.

Hier noch ein kleiner Hinweis, was vor 10 Jahren schon mal passiert ist

„Und noch einen kleinen Triumph feiern die Atomkraftgegner. Obwohl Polizei und Verwaltungsgericht die gewünschte Kundgebung auf der Wiese vor dem Reichstag nicht erlaubt hatten, stürmten am Nachmittag trotzdem tausende Menschen über die rot-weißen Absperrgitter auf den Rasen und besetzen die Treppe vor dem Parlament. Die Polizei lässt sie weitgehend gewähren.“

 

(Mit Material von dts)

 

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