Tag 1 nach Berlin: Amoklauf der Rechthaber und Altparteien-Bevormunder

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Zutiefst friedliche demokratische Festnahmen gestern in Berlin (Foto:Imago/xcitepress)

Nicht mehr miteinander reden und diskutieren, sondern übereinander hetzen und Andersdenkende ausgrenzen: Die wutschäumenden Reaktionen der politischen Brahmanen in diesem Land auf Bundes- und Landesebene auf die gestrige Demonstration in Berlin künden von einem Totalbankrott der Streit- und Debattenkultur in diesem Land. Die sogenannte „Elite“ ist gänzlich außerstande, aus ihren fixen Gedankenmustern auszubrechen. Würden sie innehalten und nicht pauschal alle, die in diesen Tagen auf die Straße gehen, als Ungeziefer, Geschmeiß und Aussätzige zu betrachten, wäre es ihnen vielleicht möglich zu reflektieren, ob nicht vielleicht ein gerütteltes Maß Wahrheit in den Argumenten der Demonstranten steckt. Doch das ist Wunschdenken. Das demokratische Grundmerkmal, Respekt vor abweichenden Meinungen, ist hier schlicht nicht mehr identifizierbar.

Wenn man eine Kurzzusammenfassung der Medienrezeption zu gestern wiedergibt – also das, was beim vertrauensvollen Fernsehzuschauer hängenbleibt, der (aus Zeitmangel, „analoger“ Tradition oder Dünkel gegenüber Sozialen und Freien Medien) seine Informationen aus den öffentlich-rechtlichen Sendern, der örtlichen Lokalpresse und den üblichen überregionalen Presseorganen bezieht -, dann hat sich gestern folgendes ereignet: Eine Schar von maximal 30-40.000 Rechtsextremen (die Zahl wird allerdings schon seit gestern fleißig nach unten „korrigiert“), Verschwörungstheoretikern, gewaltbereiten Neonazis, Reichsbürgern, Halbverrückten, Esoterikern und identitären Wirrköpfen haben gestern wieder mal Berlin unsicher gemacht.

Der um die Volksgesundheit besorgte Verantwortungspolitiker Andreas Geisel hatte alles versucht, die Bürger zu schützen, doch Gerichte, die wie üblich mit den Rechten hierzulande gemeinsame Sache machten, haben ihn leider überstimmt. Dann haben die Chaoten und Regelverweigerer reihenweise Abstandsauflagen missachtet und sich auch noch geweigert, Maske zu tragen. Deshalb löste die Polizei dann friedlich die Veranstaltung auf. Doch die aggressiven Uneinsichtigen und Nazis rotteten sich vorm Reichstag zusammen, entrollten die Reichskriegsflaggen und stürmten das Parlament.

Mit der Wirklichkeit hat all dies sogar noch weniger zu tun als die offiziellen Stellungnahmen des DDR-Politbüros im Oktober 1989 zu den Montagsdemonstrationen (denenzufolge damals von der BRD gesteuerte Provokateure und Staatsfeinde Aufwiegelungen und öffentliche Unruhe gegen die Regierung der Werktätigen propagierten) oder die Erklärungen der Regierung in Peking zu den Hongkong-Protesten, bei denen es sich um kriminelle Separatisten handele.

Es ist wieder Oktober 1989 – Vorwendezeit

Passend zur aberwitzigen medialen Verzerrung war dann auch das heutige Feedback der Politik auf die gestrigen Ereignisse. Die üblichen Verdächtigen gaben sich die Ehre – und sonderten das ab, was ihnen ihre Referenten vermutlich schon vor der Demonstration aufgeschrieben hatten, angereichert um ein paar aktuelle Aufleger: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier etwa attackierte scharf diejenigen, die am Samstag versucht hatten, mit sogenannten „Reichsflaggen“ das Reichstagsgebäude zu stürmen. „Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie“, teilte der Bundespräsident am Sonntag mit. Das werde man „niemals hinnehmen“.

Grundsätzlich gehört – was auch schon bei den Scheindebatten zu „Faschismus“, „Kolonialismus“ und „Rassismus“ zu beobachten war, inzwischen eine zunehmende Verwischung von Fakten und die bewusste Verbreitung historischer Ungenauigkeiten zum guten Ton. So wird auch am Beispiel der Flaggen und Symbole wieder alles wild durcheinandergeschmissen: „Reichsflagge“ meint die Flagge des „zweiten“ Deutschen Reichs 1871-1918, nicht des „Dritten Reichs“. Sie wird zwar auch von „Reichsbürgern“ verwendet, ist jedoch anders als die „Reichskriegsflagge“ nicht verboten und steht auch nicht zwingend für eine rechtsextremistische Gesinnung. Dass der Bundespräsident bewusst auf die geschichtliche Bildungsferne spekuliert, um seine diffamierenden Pauschalverdikte gegen einen völlig legitimen Bürgerprotest zu unterfüttern, passt ins Bild. „Unsere Demokratie lebt“, so Steinmeier. „Unser“ ist hier possessiv gemeint: Die Demokratie, die Steinmeier, Bundesregierung und Altparteien für sich reklamieren, nach eigenen Regeln. Wer diesen nicht folgen mag, kann nach dieser Logik auch kein Demokrat sein. Zynisch fügt das Staatsoberhaupt noch an: „Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgert oder ihre Notwendigkeit anzweifelt, kann das tun, auch öffentlich, auch in Demonstrationen.“ Die Einschränkung folgt sofort – denn, so Steinmeier, sein Verständnis ende „da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen“. Also schon wieder eine Kondition, obwohl das Grundgesetz, präzise: Artikel 8, eigentlich bedingungslos gilt.

Angesichts über 200 Verhaftungen wirkt dann der „Dank“ Steinmeiers für die Polizisten, die „in schwieriger Lage äußerst besonnen gehandelt“ hätten, besonders drollig. Vermutlich haben die Berliner Polizisten in seiner Wahrnehmung damit die Scharte wieder ausgewetzt, die seine eigene Parteivorsitzende zuvor beanstandet hatte, als sie ein „strukturelles Rassismusproblem“ bei den Polizeibehörden sah.

Schulterschluss und Gleichschritt der Einparteienfront 

Ein schlagender Beweis dafür, dass inzwischen wirklich nur noch eine faktische Einparteienfront existiert, ist der erschreckende Gleichklang der Empörung über alle politischen Lager hinweg, die damit in Wahrheit eben nur ein Lager – das vielzitierte „System“ eben: Da hört sich dann auch der eigentliche „Oppositions-„Vorsitzende im Bundestag genauso an wie der SPD-Bundespräsident oder Regierungsvertreter: Grünen-Chef Robert Habeck forderte „rückhaltlose Aufklärung“ über die Demo – und beschränkte sich, wie seine gleichtickenden Journalistenverbündeten, alleine auf das absolute Randereignis des „Reichstagssturms“, was sonst: „Die Institution anzugreifen, die für diese Demokratie steht, ist ein Angriff auf die Demokratie selbst“, so Habeck gegenüber der Funke-Mediengruppe. „Dass Nazis mit Reichskriegsflaggen versuchen, den Bundestag zu stürmen, erinnert an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte.“

Die Polizei habe vor einer schwierigen Situation gestanden, den Einsatzkräften auf der Straße gelte Dank. „Ein Vorfall wie am Samstagabend darf sich nicht wiederholen“. Das klingt wie eine Drohung in Richtung der Verwaltungsgerichte, sich künftig ja noch einmal zu unterstehen, ein Demonstrationsverbot zu kippen. Gleichzeitig „erwartet“ Habeck von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass er Rechtsextremismus „auf allen Ebenen“ entschieden bekämpfe. Und nach erweiterter Kontaktschuldtheorie fallen darunter natürlich ab sofort auch die, die zur gleichen Zeit mit diesen auf in der Öffentlichkeit gesichtet werden: „Wer mit Rechtsextremisten, Rassisten und Antisemiten mitmarschiert, mache sich mit dem Hass gemein. Niemand kann so tun, als hätte er nicht gewusst, bei wem er mitläuft.“ Was wohl seine Parteifreundin und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth davon hält, die hinter einem Spruchband „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ mitmarschierte?

Und, Stichwort Einparteienbündnis: Auch die Union bläst wortidentisch ins selbe Horn wie die Grünen: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak befand in der „Welt„, wer „mit rechtsextremen Symbolen in der Hand, den Sitz des Parlamentes, die Herzkammer unserer Demokratie stürmt, der greift unseren Staat an“. Auch er stieß sich vor allem an den „Reichsflaggen“-Trägern, die „Absperrungen zum Reichstag überwunden und sich dem Gebäude genähert haben“. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, aber wenn sie missbraucht werden für extremistische Angriffe, müssen wir konsequent eine Grenze ziehen“, so der CDU-Politiker.

Grundrechte unter Zustimmungsvorbehalt

Es ist dieselbe „Freiheit unter moralischem Vorbehalt“, die dieser Staat zunehmend zur Verfassungswirklichkeit machen möchte: Grenzenlose Meinungsfreiheit – aber in Grenzen. Demonstrationsrecht – solange die Demos nicht verboten werden. Und natürlich: Toleranz – außer für die, für die es keine Toleranz geben darf. Oder, wie es Ziemiak ausdrückt: „Beim Schutz der Demokratie gibt es für mich Null Toleranz. Wir müssen uns zudem anschauen, ob die zuständigen Behörden ein ausreichendes Schutzkonzept vorbereitet hatten.“

Diese exklusive Deutungshoheit, was alles zur Demokratie gehören darf und wer sich außer sie stellt, reklamiert auch die SPD für sich. Ihr Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans warnte heute ebenfalls mit Blick auf künftige Proteste, „das Demonstrationsrecht zu missbrauchen“. Dieses sei eine „Säule unserer freiheitlichen Demokratie“, so „dts Nachrichtenagentur“, und „nur in rechtssicher begründeten Ausnahmefällen und nur kurzzeitig eingeschränkt“ dürfe es eingeschränkt werden. So wie jetzt im Fall von Geisels Willkürakt also?

„W-B“’s Vorsitzkollegin Saskia Esken legte noch eine Schippe drauf – und warnte vor der „Querfront“, als handele es sich um eine neue RAF von Rechts: „Wer diese Demonstration, ihre Organisatoren und ihre Treiber stattdessen als ‚Corona-Skeptiker‘ bezeichnet, wer die Reichstags-Stürmer als ‚kindisch schreiende Chaoten‘ verharmlost, der habe „nicht verstanden oder will nicht sehen, welche Gefahr von dieser Querfront ausgeht“, twitterte sie. Im Umkehrschluss heißt das also: Für Esken ist jeder, der die Corona-Beschlüsse kritisiert oder ihnen gegenüber skeptisch ist, ein ahnungsloser Ignorant. Ähnliche Worte fand heute mittag übrigens auch SPD-Vizekanzler und Kanzerkandidat Olaf Scholz, der ohne jede Ironie meinte, zum Glück erweise sich die „übergroße Mehrheit“ der Deutschen als „klug“, die Corona-Beschlüsse mitzutragen. Blinder Konformismus als Weisheit – darauf muss man erst einmal kommen.

Lauterbach mit der nächsten Fehlprognose – Wetten?

Auch die übliche Prise Hysterie durfte in der Nachlese zur Berlindemo natürlich nicht fehlen: Einmal mehr schloss SPD-Panikpriester Karl Lauterbach eine Wette gegen die Zukunft ab – nachdem er alle bisherigen Wetten dieser Art mit Pauken und Trompeten verloren hatte – und prophezeit wieder einmal „epidemiologische Auswirkungen für ganz Deutschland“ als Folge der Missachtung der Corona-Regeln. Die Größe der „Demonstration ohne Masken und Abstand während der zweiten Welle der Pandemie, in der die Infektionszahlen wieder steigen“, erhöhe die Wahrscheinlichkeit von „Superspreadern“ so Lauterbach.

Denn das „Risiko für eine Ansteckung“ bestehe „nicht nur bei der Demonstration selbst“, sondern sei „bei der An- und Abreise noch viel größer“ – wegen der Anreise in Fahrgemeinschaften, per Auto oder Zug. Sie tragen, so Lauterbach, „eine mögliche Infektion bei der Demo auch wieder mit in ihre Heimat.“ Deshalb erwarte er „Auswirkungen auf die Infektionszahlen sowohl in Berlin als auch in Deutschland“. Das Frustrierende ist, dass Lauterbachs Unkenrufe und Prognosen, die sich bisher ausnahmslos ALLE als falsch und unbegründet erwiesen haben, auch diesmal wieder vergessen werden und er auch weiterhin in Talkshows und Zeitungen als gefragter Experte zu Wort kommen darf – obwohl niemand in dieser Krise bisher schiefer lag als er.

Aber gerne warten wir auch diesmal ab – und schauen einfach, was in 14 Tagen – so wie nach den bisherigen zahlreichen Risikoereignissen, die Lauterbach stets mit schwarzseherisch-düstersten Prophezeiungen begleitet hatte – passiert sein wird, ob es die Horrorausbrüche gibt und was am Ende herauskommt. Erwartbar wird dies sein: Nichts. Denn das Virus und seine Gefährlichkeit existiert nur noch in den Hirnen Katastrophenalarmisten. Sie sind die wahren, die einzigen Covidioten in diesem Land. (DM)

 

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