Seehofer werkelt eifrig am Überwachungsstaat: Steuer-ID als Bürgernummer kommt

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In Corona-Zeiten gefragt: Totalüberwachung (Symbolbild: Shutterstock/Gorodenkoff)

Noch ein Dammbruch in Richtung „Gläserner Bürger“, für den die Corona-Krise die perfekte Kulisse bot: CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen umstrittenen Gesetzesentwurf für ein sogenanntes „registerübergreifendes Identitätsmanagement“ auf den Weg gebracht. Konkret geht es dabei um nicht weniger als eine Bürgernummer – die fortan identisch mit der Steuernummer sein wird. Damit wird die behördenübergreifende Totaldurchleuchtung des „digitalen Bürgers“ Wirklichkeit.

Was Seehofer als „Vernetzung“, als komfortable Vereinfachung und „virtuellen Zusammenschluss der Melderegister“ feiert, bietet dem Staat die Möglichkeit, nicht nur berufliche Aktivitäten, wirtschaftliche Kennzahlen und negative Berührungspunkte mit dem Staat abzurufen – vom Bußgeldregister bis zum Führungszeugnis -, sondern die Daten z.B. auch mit Gesundheitsdaten oder Bewegungsprofilen zu verbinden. Inwieweit hier das Steuergeheimnis tangiert ist, wird noch zu prüfen sein.

Die einheitliche Identifikationsnummer, die die laut Onlinezugangsgesetz (OZG) vorgesehenen E-Government-Dienste mithilfe der relevanten Verwaltungsregister von Bund und Ländern umsetzen soll, dient laut des Fachportals „heise.de“ unter Berufung auf „Netzpolitik.org“ dazu, sicherzustellen, dass sogenannte Basisdaten natürlicher Personen „von einer dafür verantwortlichen Stelle auf Inkonsistenzen geprüft, verlässlich gepflegt, aktualisiert und bereitgestellt werden“.

Bequeme Zentralerfassung zwecks „Komplettabfrage“

Zwar soll bei Datenabrufen jeder Art eine als nominell „dritte Stelle“ zwischengeschaltete Behörde automatisiert bei jedem Aufbau einer Verbindung „anhand sicherer Authentifizierungsverfahren“ die Identität des abrufenden Amts, über die „kein Zweifel bestehen dürfe“ prüfen – doch angesichts des rückständigen Digitalisierungsstandes in Deutschland und der aufsehenerregende Hackerangriffe und Datenlecks (man denke nur auf die Berliner Justiz oder auf die Webseite des BKA) kann sich jeder an zwei Fingern abzählen, wie sicher diese Vorkehrungen sind.

Immerhin: Seehofers Ministerium räumt selbst unumwunden ein, dass es sich bei der Novelle um einen „Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ der Bürger handele – der allerdings „insgesamt verfassungsrechtlich“ gerechtfertigt sei. Was Verfassungsrecht im Staate Merkel allerdings noch wert ist, kann sich angesichts von Demoverboten, Corona-Maßnahmen und zunehmender Ausgrenzung Andersdenkender und politisch „unzuverlässiger“ Kantonisten jeder selbst beantworten. Ach ja – und ganz umsonst ist Seehofers ID-Vereinheitlichungsplan auch nicht: Den Steuerzahler kostet es eine knappe Milliarde Euro. Aber auch Geld spielt, dank Corona, ja keine Rolle mehr. (DM)

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