Letzte Hoffnung Justiz: Immer mehr Richter wollen den Corona-Irrsinn nicht länger mittragen

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Gericht (Symbolfoto:Von Andrey_Popov/shuttersto)

Fast scheint es so, als beteiligten sich in Deutschland immer mehr Richter auf ihre Art und Weise subtil an der breiten Protestbewegung, die sich gegen den unverhältnismäßigen Corona-Wahnsinn formiert: Immer öfter entscheiden sie zugunsten der Bürger, der Freiheit und im Geiste des Grundgesetzes – und machen den maßlosen Bevormundungspolitikern einen Strich durch die Rechnung. Der gestrige Eilbeschluss zur Aufhebung des rot-rot-grünen Willkürverbots der heutigen Großdemo ist dafür nur ein Beispiel.

Überall im Land bekommen die Aktionisten und Alarmierer in den Regierungen von Gerichten derzeit Dämpfer verpasst – und erhalten so von der (immerhin noch) unabhängigen Justiz die Quittung für ihre allzu nassforschen Versuche, unter den Vorwand einer längst ohne reale Gefahrengrundlage immer weiter propagierten Scheinpandemie autokratisch und zumindest teilautoritär durchzuregieren.

in Frankfurt gab das Verwaltungsgericht gestern der Klage einer 17-jährigen Schülerin eines Gymnasiums im Main-Taunus-Kreis statt, die sich gegen die Anordnung ihres Schulleiters gewehrt hatte, bis zum 31. August auch im Unterricht Maske tragen zu müssen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die zweite hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus die Schulleitung nicht ermächtige, den Infektionsschutz einfach beliebig zu verschärfen. Anders als von manchen Medien kolportiert bedeutete das Urteil zwar nicht, dass die generelle Maskenpflicht im Unterricht für alle gekippt ist – dazu müsste jeder einzelne selbst klagen -, doch die Botschaft an die Landesregierung in Wiesbaden ist deutlich: Die Justiz trägt nicht jeden Unsinn ad ultimo mit.

Im Saarland waren es gestern sogar die Landesverfassungsrichter, die für einen Paukenschlag sorgten – und Teile der geltenden Corona-Verordnung für nichtig erklärten – konkret ging es um die Nachverfolgung von Kontakten. Diese ist ab sofort ausgesetzt – der „Eingriff in die Grundrechte“ ist schlichtweg zu groß. Nur um Infektionsketten besser nachvollziehen zu können, könne die Regierung keinen Grundrechtseingriff verhängen „…von einer derartigen Intensität, dass nur ein Parlamentsgesetz, nicht aber eine Rechtsverordnung der Landesregierung, ihn rechtfertigen kann„.

Maske, Kontakterfassung, Alkoholverbote: Richter setzen dem Willkürstaat Grenzen

Übrigens, schon einmal – Ende April – hatten die saarländischen Verfassungsrichter dem Kabinett von Tobias Hans, der damals mit CSU-Söder in Bayern quasi um die Trophäe des härtesten Corona-Hundes im Land wetteiferte, die Grenzen aufgezeigt – als sie  die geltenden Ausgangsbeschränkungen des Lockdowns für verfassungswidrig erklärten. Der Schuss vor den Bug saß – seither zählt Hans zu den eher moderaten, öffnungsfreudigen Politikern in der Union.

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