Berlin und die Folgen: Unsere Freiheit ist in der Tat bedroht

0
(Foto:Jouwatch)

von Daniel Matissek

Die heutige Berliner Großdemonstration war nicht nur ein eindrucksvolles Bekenntnis zum Grundgesetz, für Freiheit und für eine sofortige Beendigung des Pandemie-Regimes, für das jede wissenschaftliche Rechtfertigung fehlt. Sie beseitigte vor allem einige Zweifel über den wahren Zustand der Bundesrepublik, indem sie gleich mehrere Sachverhalte klipp und klar bestätigte. Die Staatsmacht bestätigte es in Berlin heute selbst: Die größte Gefahr droht diesem Land nicht durch ein Virus, sondern durch die Aufweichung von Grundrechten. 

Erstens: Bei den Corona-Protesten handelt es sich um ein breites gesellschaftliches Spektrum, von Linken, Rechten, Apolitischen, Normalbürgern, Künstlern, Selbständigen, Arbeitern, Angestellten, Arbeitslosen, Eltern, Rentnern, Intellektuellen und Freigeistern, Christen, Juden, Buddhisten und – jawohl – auch Muslimen in nicht unerheblicher Zahl (was Sawsan Cheblis unerträgliche Twitter-Hetze, es handele sich um „Rechtsextreme“, umso lächerlicher erscheinen lässt, erklärt sie damit doch ihre eigenen Glaubensbrüder und -schwestern zu Nazis). Wer sich die tausendfach im Netz geteilten Bilder und Videos der Demos anschaut, erkennt sofort, dass es eine absolut friedliche, bunte Masse war, die hier demonstrierte.

Sie sind tatsächlich „Querfront“, weil Politikwissenschaftler sie so einordnen und sie so mit einem politischem Kampfbegriff belegen, der ursprünglich für Zweckbündnisse zwischen links- und rechtsextremen in der Weimarer Republik geprägt wurde. Auch nicht, dass Hauptveranstalter Michael Ballweg das Querdenken im Namen seiner Organisation führt und somit insgeheim nahelegt wird, alle Teilnehmer stünden einhellig hinter den Positionen der Anmelder. Sondern deshalb, weil sie alle sich quer stellen zu einem verhängnisvollen, leider typisch deutschen Mitläufertum, das sich im blinden Befolgen von immer unsinnigeren Regeln und Verboten durch eine untertänige Mehrheit manifestiert.

Friedlicher multispektraler Querschnitt der Bevölkerung

Zweitens: Die deutschen Medien lügen – und „berichten“ über eine Geistererscheinung radikaler, brandgefährlicher und gewalttätiger „Leugner“ und „Rechtsextremisten.“ Sie könnten sich ohne weiteres ein eigenes Bild machen und die Unrichtigkeit ihre Behauptung erkennen, doch daran sind sie gar nicht interessiert. Die Generalunterstellung, wer gegen die Regierungsbeschlüsse zu Corona und gegen die Maßnahmen zum „Infektionsschutz“ auf die Straße geht, sei im Dunstkreis von Nazis und Schwachsinnigen zu verorten, darf um nichts in der Welt revidiert werden.

Gewiss: Es gibt unter all den Corona-Demonstranten auch einen Bodensatz von Extremisten, von Reichsbürgern, von Verschwörungstheoretikern und Halbirren; keine Frage. Doch bei jeder Demonstration, auch bei den „richtigen“ gegen Klima und Rassismus, gibt es eine Problemklientel – und hier ist sie, anders im Fall der militanten Linken, nur marginal und nicht dominant. Figuren wie der – vermutlich als einziger zu Recht verhaftete – Attila Hildmann waren auch heute, ganz anders als uns weisgemacht wird, eben NICHT die Mehrheit, sondern eine Randerscheinung. Doch die Nachrichtensender und Reporter interessieren sich nur für die Verzerrung – und halten nicht auf Hunderttausende am Großen Stern und Brandenburger Tor drauf, sondern auf die Schwarzweißrot-Flaggen vorm Reichstag – und statt über die Anliegen der Demonstranten fair zu berichten, produzieren sie Schlagzeilen über Verstöße gegen Corona-Auflagen, über Angriffe auf Polizisten und sogar einem „Sturm auf den Reichstag“.

Und schon jetzt zeichnet sich wieder ab, deja vu, dass auch diese Demonstration mit Zahlen-Verwirrspielen von den Medien kleingeredet werden wird. Von „Zehntausenden“ oder nur „Tausenden“ ist da in öffentlich-rechtlichen Radio- und TV-Sendungen die Rede, und die Polizei, die 38.000 „in der Spitze“ sah, wird als unfehlbare Quelle genannt – obwohl sie schon bei der Demo am 1.8. mit ihrer Witzangabe von 17.000 schief lag und diese Zahl später ständig nach oben korrigieren musste. Auf der Bühne heute zu hörende Zahlen wie 1 oder gar 2 Millionen sind sicherlich absurd übertrieben – sie markieren dann das andere Extrem der versuchten Manipulation, hier dann von Teilnehmerseite -, doch dass es eine deutlich sechsstellige Zahl an Demonstranten war, dürfte diesmal noch klarer feststehen als vor vier Wochen – auch wenn die Mainstream-Medien es nie eingestehen werden – aus Logik des eigenen Framings heraus – denn so viele „Nazis“ kann es doch gar nicht geben.

Faule Tricks für Verbot durch die Hintertür

Drittens: Der Linksstaat nimmt die Menschen in diesem Land – buchstäblich – in „Geisel“-Haft. Die Verbots- und Verfassungsbruchgelüste im rot-rot-grünen Berlin sind grenzenlos – und wenn ihnen Gerichte (noch) einen Strich durch die Rechnung machen, dann greifen sie eben zu trickreichen Manövern, um ihre autoritären, antifreiheitlichen Beschlüsse durchzusetzen. Im konkreten Fall heute sah das so aus: Präventiv wurden tausende Polizisten mit schwerem Gerät, wie man sie in Deutschland seit RAF-Zeiten nicht mehr gegen die eigenen Bürger in Stellung gebracht hat, zusammengezogen. Wie auf Stichwort wurden dann, als die Menge versammelt war, heute Mittag „reihenweise Verstöße gegen die Abstandsregeln“ behauptet und an die Medien durchgegeben, die dies pflichtschuldigst-unkritisch vermeldeten. Unterton: „Seht her, wir haben es euch ja gleich gesagt, deshalb wollten wir die Demo nicht genehmigen, das habt ihr jetzt davon“. Nächster Planschritt sodann: Aufforderung zum Maskentragen durch die Polizei (in deren Reihen, Gipfel des Hohns, etliche Beamte selbst gar keine Masken aufhatten). Diese unerfüllbare Auflage lieferte dann den erwünschten Vorwand, die Demo aufzulösen.

Kleiner Schönheitsfehler an dieser erkennbar von langer Hand vorbereiteten Volte von Geisel und seiner Polizeipräsidentin Barbara Slowik: bei KEINER Veranstaltung der letzten Monate hatte es derartige Auflagen „in-situ“, also während der eigentlichen Veranstaltung gegeben – weder bei den Maidemonstrationen, bei Bootsdemo oder BLM. Damals hatte es der Innensenator aber auch nicht für notwendig erachtet, in bemerkenswerter Hellsichtigkeit 3.000 Einsatzkräfte zusammenzuziehen, die eine Versammlung von „Corona-Regelbrechern“ auflösen und so ihm schließlich doch noch seinen unbedingten Wunsch erfüllten, das Demonstrationsgrundrecht auszuhebeln.

Apropos Einsatzkräfte: Auch das ist eine Erkenntnis dieses denkwürdigen Tages, nämlich dass das Versagen des Rechtsstaats und die zunehmende Unsicherheit im Land keine Frage des Unvermögens, sondern der Unwilligkeit der Politik sind. Denn wenn es auf einmal möglich ist – und das hat Geisel bewiesen – eine völlig friedliche Demonstration durch tausende schwerbewaffnete, nicht zimperlichen Polizisten gewaltsam zu zerstreuen, mit dem Ziel, sie zu beenden, und wenn plötzlich die ansonsten doch immer beschworene defensive „Deeskalationsstrategie“ so überhaupt keine Rolle mehr spielt – dann fragt man sich zwangsläufig: Wo war diese Staatsgewalt bei linksextremen Randalen in Neukölln, in der Rigaer Straße, an der Roten Flora, bei G20-Protesten oder bei den Silvesterkrawallen in Leipzig-Connewitz? Wo war das massive Polizeiaufgebot in Stuttgart oder Frankfurt, bei den Auswüchsen der Event- und Partyszene? Wo waren Geisels Wasserwerfer und Hundertschaften bei Clan-Beerdigungen oder israelfeindlichen Hasskundgebungen oder kurdisch-türkischen Ausschreitungen?

Seit heute klar: Staatsversagen ist Vorsatz

Sie hatten dort nicht etwa gefehlt, das steht nun evidenzbasiert fest, weil sie nicht zum Einsatz hätten kommen können – sondern weil die subversiven Strippenzieher des Linksstaates, Staatssaboteure wie Geisel, seine Koalitionäre und deren Parteifreunde überall im Land dies aktiv verhindert haben, wie stets, wenn es um ihre verbündete Klientel geht – Autonome, Antifa, Krawallmigranten, Muslimverbände. Sobald überwiegend Bio- und Kartoffeldeutsche auf die Straße gehen, lassen sie dann aber die Muskeln spielen: Über 200 verhaftete Demonstranten, rüdes Vorgehen bei Straßenräumungen, Einsatz von Wasserwerfern, Einkesselung von Gruppen  und Räumung von Sitzblockaden sprechen eine deutliche Sprache. Auch in anderen europäischen Ländern wurde heute gegen die Auflagen demonstriert – vor allem in London, wo es weder ein Verbot noch eine polizeistaatliche Machtdemonstration gab. Nur in zwei Ländern wurde heute gegen Demonstranten vorgegangen: In Deutschland und in Belarus.

Immerhin: Verbieten ließen sich die Menschen das Protestieren heute nicht – zum Glück, trotz der hinterlistigen Masche, eine Demo gegen Corona-Regeln ausgerechnet unter taktischer Anwendung eben dieser Corona-Regeln zu sprengen: Auch wenn sich ein Teil der Kundgebungen verlief, die Demonstranten blieben – und demonstrieren bis zur Stunde noch immer weiter. Und es wird auch mit Sicherheit nicht die letzte Demonstration ihrer Art gewesen sein. Dank der skandalösen Reaktionen des Staates auf eine völlig legitime Demonstration, lupenrein konform mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG, die noch aufzuarbeiten sein wird, dürften sich seit heute noch viel mehr Menschen dafür interessieren, was in diesem Land gerade passiert.

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram