Nach der Pandemie – alle Politiker in den Knast?

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Gefängnis (Symbolfoto: Von LightField Studios/Shutterstock)

Zahlen und Daten belegen, dass sich die von der WHO willkürlich ausgerufene Corona-Pandemie nicht groß von vorherigen Influenza-Pandemien unterscheidet. Zählt man ehrlich und auf realistischer Basis die tatsächlich schwer erkrankten und an Covid-19 verstorbenen Patienten zusammen, kann man sogar davon ausgehen, dass diese Pandemie nicht die gefährlichste ist, die jemals in der Welt wütete.

Dennoch haben sich die Regierungen dazu entschlossen, Lockdowns durchzuführen und sogar wie im Falle der deutschen Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz so „anzupassen“, dass das Grundgesetz und die Demokratie ausgehebelt werden konnte. Das Verbot der Demo in Berlin zeigt gerade, wie weit die Herrschaften bereit sind zu gehen, um die Untertanen klein zu halten. Dieser Machtzuwachs ist brandgefährlich, es ist nur ein kleiner Schritt für die Politiker, aber ein großer Schritt in Richtung Diktatur.

Sie sind äußerst raffiniert vorgegangen. Aber das muss man auch, wenn man einen weltweiten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umsturz, sozusagen einen Putsch von oben, organisieren und durchsetzen will. Man hat sich beim Begriff „Pandemie“ deshalb auch extra so schwammig ausgedrückt, dass im Grunde genommen keiner gegen diese Entscheidung Einspruch erhaben kann, zumal sich die WHO selbst dazu ermächtigt hat, solche Pandemien auszusprechen.

Auf der Seite des RKI lesen wir:

Was ist eine Pandemie?

Eine Pandemie bezeichnet eine weltweite Epidemie. Eine Influenzapandemie wird durch ein neuartiges Influenzavirus verursacht, das in der Lage ist, schwere Erkrankungen hervorzurufen und sich gut von Mensch zu Mensch zu verbreiten. Da dieser neue Erreger zuvor nicht oder sehr lange nicht in der menschlichen Bevölkerung vorgekommen ist, ist das Immunsystem nicht vorbereitet und daher auch nicht geschützt. Die Influenza-Pandemien des vergangenen Jahrhunderts gingen mit Erkrankungs- und Sterberaten einher, die übliche, auch schwere, Influenzawellen übertrafen. Die Weltgesundheitsorganisation weist darauf hin, dass auch ein pandemisches Virus, das bei gesunden Menschen überwiegend vergleichsweise milde Symptome verursacht, durch die hohe Zahl von Erkrankten in einem begrenzten Zeitraum die Gesundheitssysteme eines Staates überlasten könne, insbesondere in Entwicklungsländern („Assessing the severity of an influenza pandemic“ vom 11.5.2009).

„Vergleichsweise milde Symptome“ ist das Stichwort. Die WHO kann also auch eine relativ harmlose Sommer-Grippe zu einer Pandemie hochjazzen – mit all den katastrophalen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft.

Und genau das ist hier passiert. Warum das so ist, kann man in diesem hervorragenden Beitrag lesen. Wir gehen jetzt nicht näher darauf ein.

Wichtig ist: Es gab keinen wirklich triftigen Grund, einen Lockdown durchzuführen und vor allen Dingen hatte niemand das Recht, irgendwelche so weitreichenden Gesetzesänderungen zu Lasten der Demokratie durchzuführen.

Ohne die entsprechenden Voraussetzungen aber ist auch so ein Ermächtigungsgesetz nicht rechtens. Diejenigen, die das dennoch für sich so entschieden haben, haben als gesetzeswidrig gehandelt und müssten so schnell wie möglich zur Verantwortung gezogen werden.

Ohne Gesetzesgrundlage nämlich machen sie sich alle strafbar – und das gleich in mehrfacher Hinsicht:

Nötigung – durch Maskenzwang, obwohl längst bewiesen ist, dass diese nicht schützen

Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Freiheitsberaubung  – durch Quarantänemaßnahmen auch für negativ Getestete

Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar.

Erpressung durch Impfzwang/Impfpass und Ausschluss aus der Gesellschaft.

Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig (Ordnungsamt) oder als Mitglied einer Bande (Regierung) handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat.

Kindesmisshandlung – durch Maskenzwang in der Schule, die die Schüler zu seelischen Krüppeln machen könnte:

Die Misshandlung von Schutzbefohlenen, Kindesmisshandlung oder Vernachlässigung, wird nach § 225 Strafgesetzbuch (StGB) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Schwere, seelische Körpermisshandlung – durch Isolierung der Pflegebedürftigen und Kindesentzug in der Quarantäne

Hat die Körperverletzung zur Folge, daß die verletzte Person…in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Verursacht der Täter eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen absichtlich oder wissentlich, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

Amtsmissbrauch – durch Gesundheits- und Ordnungsämter vor Ort im Auftrag des Bundesgesundheitsministers

Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

Da kämen also unter gewissen Umständen einige Jährchen zusammen.

Natürlich ist das juristisch unausgegoren, außerdem sind Politiker nicht nur gegen Viren immun.

Aber vielleicht finden sich ja ein paar mutige Anwälte, die das ausarbeiten und dann entsprechende Anzeigen/Klagen vorbereiten könnten. Opfer gibt es genug und wohl auch die leicht ausfindig zu machende Täter. Da würden dann schon einige Jährchen zusammenkommen, die die Verantwortlichen hinter schwedische Gardinen verbringen dürften.

Bleibt nur die Frage, ob es auch noch unabhängige Staatsanwälte und Richter gibt, die diesem fortlaufenden Unrecht endlich ein Ende setzen.

Um Zweifler auf die Sprünge zu helfen, gerne noch einmal: Nicht jedes Gesetz hat seine Berechtigung, insbesondere wenn es so tiefgreifend in unser aller Leben eingreift und die  Grundgesetze in die Tonne tritt.

Stellen wir uns nur mal vor, die WHO beschließt, dass sämtliche Staaten ihre erstgeborenen Söhne umbringen lassen müssen (das gabs ja schon mal) – um den Bevölkerungszuwachs in den Griff zu kriegen. Würden dann alle dieses Gesetz befolgen? Merkel, Spahn und Söder etwa?

Und würden wir das hinnehmen?

 

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