Rüstet sich Geisel für den Bürgerkrieg?

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Berlin – Jeder Bürger, der noch klar denken kann, weiß, dass Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit seinem undemokratischen Demo-Verbot einen Bürgerkrieg anzetteln könnte, vielleicht wollte er ihn ja auch sogar.

Jetzt rechnet er natürlich mit einem konfliktreichen Wochenende in der Hauptstadt, schließlich sind noch nicht alle bereit, die „neue Normalität“, also die Corona-Diktatur zu akzeptieren.

„Es gibt eine ganz erhebliche Androhung von Gewalt. Das macht uns ernsthaft Sorgen“, sagte Geisel der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Ob er vielleicht die G20-Ausschreitungen von Hamburg vergessen hat?

Doch ein echter Stalinist gießt natürlich weiter Öl ins Feuer:

Die Polizei sei jedoch auf alle Szenarien vorbereitet. „Wir haben tausende Polizisten auch aus anderen Bundesländern und vom Bund zusammengezogen.“ Trotz Kritik auch aus der SPD steht Geisel natürlich zu der Entscheidung des Innensenats, einige Großveranstaltungen von Anti-Corona-Demonstranten an diesem Wochenende zu verbieten.

„Es ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte. Aber ich halte die Entscheidung nach wie vor für richtig“, sagte er und verwies auf die Verstöße gegen den Infektionsschutz derselben Gruppierung, Querdenken 711, bei einer Demonstration in Berlin am 1. August. „Es wäre naiv anzunehmen, dass sie sich diesmal an die Auflagen halten würden.“

Das ist wirklich neu. Demos werden nun verboten, weil irgendein dahergelaufener Politiker etwas im Urin hat. Wenn das ein Gericht abnickt, war’s das mit der Demokratie. Das weiß auch Geisel.

Eine Klage von Querdenken 711 gegen das Verbot vor dem Berliner Verwaltungsgericht sieht Geisel entsprechend gelassen. „Wir leben in einem Rechtsstaat, da gehört es dazu, dass Gerichte unser Handeln auch aufhalten können.“ Politische Aussagen gegen die Demonstrationen, die Geisel getätigt hatte, seien nicht Teil der Verbotsbegründung.

Mussten aber wohl mal gesagt werden, damit jeder weiß, worum es Geisel in Wirklichkeit geht.

„Das muss man sauber auseinanderhalten“, faselt er weiter. Er finde aber, „Aufgabe von Politik muss es auch sein, Orientierung zu geben und Haltung zu zeigen“. Seit dem Verbot sehe sich der Innensenat einer Vielzahl von teils massiven Drohungen ausgesetzt, sagte Geisel. Aus Sorge um die Besucher habe er bereits einen lange geplanten Wahlkreisbesuch abgesagt. Die Drohungen überstiegen „in Menge und Aggressivität alles, was ich bisher erlebt habe“.

War Geisel noch nie auf einer linken Demo, bei der Steine flogen und Polizisten angegriffen wurden? In der Berliner Morgenpost vom 18.10.2018 klang das noch ganz anders:

„Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht kein Problem darin, an Straßendemonstrationen teilzunehmen, bei denen auch Extremisten mitlaufen. Das sagte er im Rahmen der Fragestunde der Plenardebatte im Abgeordnetenhaus mit Blick auf die „Unteilbar“-Demo vom vergangenen Sonnabend. „Wenn ich als Demokrat gefordert bin, gehe ich auf die Straße“, sagte Geisel. „Und ich lasse mich nicht davon hindern, dass auch Ex­tremisten die Möglichkeit nutzen, dort ihre Meinung zu sagen.“

Was für ein übler Heuchler.

Hier noch einige interessante Informationen über den Demokratie-Feind:

Andreas Geisel (SPD) ist heute Innensenator der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung und somit mitverantwortlich für die innere Sicherheit in Berlin. Geisel wurde bereits mit 18 Jahren Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), jener staatstragenden Mauermörderpartei der DDR-Diktatur, der Demokratie ein Fremdwort war. Eine Information, die in seinen Biografien schwer zu finden ist, denn nach dem Untergang der DDR-Diktatur wechselte er ungesühnt zu den Jusos/SPD und wurde deren Sprecher in Berlin-Lichtenberg.

Skandal. Der Erste
Am 22.3.2016 wurde bekannt, dass sich der mittlerweile zum Bausenator berufene Andreas Geisel und die Fraktionschefin der Grünen, Antje Kapek, bei ihren Kandidaturen abgesprochen haben, um ihre Chancen zu verbessern.

Skandal. Der Zweite
Am 18.5.2016 wurde bekannt, dass der Berliner Bauunternehmer Groth an die SPD, darunter an den Kreisverband von Bausenator Andreas Geisel, in fünf gestückelten Beträgen jeweils 9.950 Euro gespendet hat. Spenden unter 10.000 Euro müssen nicht veröffentlicht werden und bleiben somit meist diskret. Bausenator Geisel hat als Amtsträger mit Groth-Projekten zu tun. Da scheint etwas zu stinken.

Skandal. Der Dritte
Am 8.12.2016 wurde Geisel zum Innensenator ernannt. Ob ein Bausenator geeignet ist, diese Arbeit auszuführen, darf bestritten werden. Ebenfalls darf bestritten werden, ob ausgerechnet ein ehemaliges SED-Mitglied für diese Aufgabe geeignet ist. Rot-Rot-Grün macht es möglich und so gesellt sich das einstige SED-Mitglied Geisel zur SED-Nachfolgerin »Die Linke« in der Berliner Regierung.
Wenige Tag vor dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt trat der überzeugte Antifaschist Geisel an die Öffentlichkeit und verkündete, dass er strikt gegen Islamfeinde vorgehen will. Wörtlich sagte er (Zitat):

Als Innensenator werde ich mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln des Verfassungsschutzes und der Polizei islamfeindliche Entwicklungen genauestens im Blick behalten. Da, wo Repression notwendig ist, wird es Repression geben.

Vorgewarnt durch einen geplanten Bombenanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen hätte er als Innensenator die Weihnachtsmärkte in Berlin sichern müssen – und zwar nicht vor Islamkritikern, sondern vor islamistischen Terroristen! Die Opfer könnten vielleicht dann heute noch leben.

Skandal. Der Vierte
Geisel verbietet die Querdenken Großdemonstration in Berlin, beschimpft die Veranstalter als Narzisten und nennt als Grund für das Verbot, die falsche politische Meinung. Am kommenden Wochenende sind nunmehr 100 Demostrationen erlaubt, jedoch 12 Querdenken Demos verboten.

„Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen“ (Zitat Geisel vom 26.08.2020)

Die Frage ist: Wieviele Skandale muss einer heute in Deutschland haben, ehe jemand zurücktritt? Warum werden solche Leute nicht zur Rechenschaft gezogen und kriegen stattdessen hohe Posten in Berlin?

Ein Glück, dass unsere heilige Angela in der Causa „Geisel“ klar Stellung bezieht und sich gegen ein verfassungsfeindliches Verbot einer Demonstration aus politischem Kalkül stellt.

Oh, halt, da kam ja gar nichts von ihr…

Andreas Geisel; Foto: Screenshot Geisels Webseite
Andreas Geisel; Foto: Screenshot Geisels Webseite
Andreas Geisel; Foto: Screenshot Geisels Webseite
Andreas Geisel; Foto: Screenshot Geisels Webseite
Andreas Geisel; Foto: Screenshot Geisels Webseite
Andreas Geisel; Foto: Screenshot Geisels Webseite

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