Gegendemos und Krawalle mit Ansage am Samstag in Berlin: Deutschlands Linke im Panikmodus

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Foto: Collage

Zu den Demonstrationen, die am Samstag natürlich NICHT vom rot-rot-grünen Möchtegern-Unterdrückungsregime und DDR-Renaissance-Experimentierlabor Berlin verboten wurden, sondern stattfinden dürfen, gehört auch eine von der mitregierenden Linkspartei unterstützte Kampagne „Solidarität statt Schulterschluss mit Nazis“. Hier pfeifen nicht nur die Spatzen von den Dächern, dass sich eine überwiegend linksradikale und mutmaßliche gewaltbereite Klientel zusammenrotten wird.

Doch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anstehende Körperverletzungs- und Gewaltdelikte, Attacken auf Polizisten, Vandalismus- und Randaleakte sowie schwerer Landfriedensbruch – allesamt Straftaten – sind natürlich kein Anlass, eine Demonstration zu verbieten, selbst wenn ein beträchtlicher Teil der Protestteilnehmer dem gewaltaffigen Spektrum zuzurechnen ist. Hingegen genügen hypothetische Verstöße gegen Abstandsregeln und Maskenpflicht (also schlimmstenfalls Ordnungswidrigkeiten), um eine Demonstration von ganz überwiegend friedfertigen und unpolitischen Normalbürgern, die für basale Freiheitsrechte auf die Straße gehen, um unter Missachtung des Grundgesetzes das Versammlungsrecht auszuhebeln.

Schon deshalb ist dieser Verbotsvorwand übrigens lächerlich, weil alle bisherigen Demonstrationen in Berlin, bei denen die Corona-Regeln angeblich ja reihenweise gebrochen wurden, zu keinerlei Infektionsausbrüchen geführt haben. Doch die Linke ist im Panikmodus und will im Schulterschluss von Politik und Straße (Stichwort „Antifa ist Handarbeit“, Margarete Stokowski lässt grüßen!) die Corona-Demonstrationen verhindern – und dazu ist jedes Mittel recht.

Dass – bezeichnenderweise – 2017 schon nicht die G20-Proteste in Hamburg verboten wurden – trotz vorheriger Ankündigung der ungeheuerlichen Ausschreitungen – beweist: Längst macht der Staat in Deutschland gemeinsame Sache mit Linksextremen – gegen all jene, die für Recht, Gesetz und Freiheit einstehen. Mit dem Segen des Senats und von Skandal-Innensenator Andreas Geisel (SPD) darf deshalb jetzt am Samstag, im Rahmen der von der „Linken“ mitgetragenen Aktion, auch die besagte Gegendemo stattfinden, obwohl von ihr mehr Gesetzesverstöße zu erwarten sind als von den „Covidioten“.

Linksfaschismus – geduldet und gefördert

Zunächst soll eine Dauerkundgebung am Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma stattfinden, von wo aus die eigentliche Gegendemonstration dann starten soll, die sich – so das Programm – gegen „Anhängerinnen und Anhänger von Verschwörungserzählungen, Rassistinnen und Rassisten, Islamfeindinnen und Islamfeinde, Antisemitinnen und Antisemiten, Holocaustleugnerinnen und Holocaustleugner sowie extreme Rechte von AfD, NPD bis hin zu Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern, III. Weg und Nazihools“ richtet – die allesamt „nach Berlin kommen und die Gelegenheit eines ungeahnt großen Publikums nutzen“ wollen.

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Christian Jung – Die Staats-Antifa – Kopp Verlag – 19,99 Euro

In bester DDR-Regime-Manier der Vorwendezeit wird hier eine komplette Protestkultur kriminalisiert, ausgegrenzt, angefeindet und verleumdet. DAS, übrigens, ist lupenreine Volksverhetzung – eine freilich, für die sich in diesem Land kein Verfassungsschutz mehr interessiert. Es genügt, die „rechte Umsturzgefahr“ zu beschwören, selbst wenn sich diese gegen eklatante Freiheitseinschränkungen richtet, die unter dem Alibi einer als Vehikel hierzu missbrauchten „Pandemie“ stattfinden. Wo die echte Paranoia sitzt, ist dem von der Linkspartei mitgetragenen Aufruf der Gegenproteste zu entnehmen: „Hier erscheint das Potential einer neuen Pegida-ähnlichen Straßenbewegung. Dem ist entschieden entgegenzutreten.“

In altvertrauter bolschewistischer Manier werden sodann noch die klandestinen Empfehlungen an Gleichgesinnte aufgelistet, die vom antidemokratischen Geist dieser Aktivisten künden, mit denen die Linkspartei gemeinsame Sache macht: „Verweigert den Anreisenden Unterkunft und beschwert euch bei Hotels und Busgesellschaften! Widersprecht den Lügner*innen und ihrer Verharmlosung der Pandemie!“. Diese Worte lassen keinen Zweifel daran, wo am Samstag die wahren, die vermutlich einzigen echten Faschisten anzutreffen sind. (DM)

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