Das ist Faschismus! Weil ihm Liebich-Demo nicht passt, ändert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident das Demonstrationsrecht

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Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt will wegen Liebich Demonstrationsrecht ändern lassen (Bild: Haseloff/Pressebild - Liebich: Screenshot)

Weil Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die samstäglichen Kundgebungen des zum „Rechtsextremisten“ erklärten Demonstranten Sven Liebich nicht passen, hat der CDU-Politiker das Innenministerium von Sachsen-Anhalt beauftragt, das Demonstrationrecht zu ändern. Das ist purer Faschismus, das ist Rechtsbeugung, das ist Amtsanmaßung in einem nicht mehr hinnehmbaren Ausmaß.

Am Dienstag teilte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bei einer Pressekonferenz der Landesregierung mit, dass er Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) beauftragt habe, dem Kabinett einen entsprechende Vorlage für eine Gesetzesänderung vorzulegen. Haseloff will dadurch erreichen, dass Personen, die seine politischen Ansichten nicht teilen, in ihrem bisher verbrieften Demonstrations- und Versammlungsrecht eingeschränkt werden können.

Konkret richtet sich Haseloffs Engagement momentan gegen Sven Liebich. Liebich, laut Mainstreammedien wie dem Spiegel einer der „führenden Köpfe der rechtsextremen Szene in Deutschland“, nimmt sein Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit wahr, und demonstriert seit mehreren Wochen meist Samstags in Halle. Und genau das passt dem CDU-Funktionär Hasseloff nicht: „Dieses Thema belastet uns alle. Wir wollen das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht einschränken, aber deren Missbrauch“, so die nur noch als skandalös zu bezeichnende Begründung des Ministerpräsidenten.

Bislang hatte die Polizeiinspektion Halle als Versammlungsbehörde rechtstreu erklärt, die Kundgebungen Liebichs nicht verbieten zu können, da ihm dies per Gesetz zustehe. Man sehe „vor dem Hintergrund des hohen Guts der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, über die seitens der zuständigen Versammlungsbehörde bereits regelmäßig ergriffenen versammlungsbehördlichen Maßnahmen hinaus derzeit keine Möglichkeiten für weitere Einschränkungen des Versammlungsrechts“, hieß es bisher. Auch eine Bewertung im Innenministerium stürzt diese Haltung, berichtet fast schon überflüssiger Weise die MZ.

Deshalb soll nun nach dem Willen Haseloffs eines der wichtigsten Gesetze, das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit, verändert werden. Man wolle mit der Änderung erreichen, dass die Zuweisungen von Orten wie der Fläche direkt am Roten Turm, auf der Liebich am Montagabend seine Kundgebung abhalten „durfte“, für seine Demonstration als rechtswidrig eingestuft werden. Das hätte dann eine Signalwirkung für die Zukunft“, freut sich auch Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos). Denn bislang habe er die Polizei schriftlich aufgefordert, Liebichs Kundgebungen nicht zu gestatten. Jetzt sei es an der Zeit, gerichtlich gegen die „Störungen“ vorzugehen. Halles Stadtmarketingchef Mark Lange sprach theatralisch von einem Schaden für den Tourismus durch Liebichs Kundgebungen.

Der 49-jährige Liebich hatte in Halle mit Montagsdemos begonnen, die regelmäßig in vollem Wortlaut auf Youtube veröffentlich wurden. Laut der MZ „hetzt“ er dort „gegen Politiker, Journalisten und Ausländer“, weswegen er bereits vor Gericht gestanden habe. Nun seien skandalöserweise auch noch „Anti-Corona-Demonstrationen“ hinzugekommen.

In der vergangenen Woche wurde breits dem Vegankoch Attila Hildmann eine angemeldete Demonstration in Berlin verboten. Das Verbot stütze sich auf mehrere Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einer Demonstration Hildmanns vom vergangenen Wochenende wegen des Vorwurfs unter anderem der Volksverhetzung und Bedrohung, teilte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am vergangenen Donnerstag laut dem Tagesspielgel mit.

Wenn es in Merkel-Deutschland mittlerweile Politikern wie Haseloff möglich ist, ohne größere Probleme, ohne Widerstand Grundrechte einzuschränken, ist das nicht nur skandalös. Dann ist das brandgefährlich. (SB)

 

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