Erst EU-Schuldenunion, künftig auch noch EU-Steuern: Der Brüsseler Krake greift um sich

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Gut gelaunt, Deutschland blecht sich tot: Partystimmung in Brüssel (Foto:Imago/Xinhua)

Zu den vielsagenden, niederschwelligen Folgeerscheinungen von Corona (die von der Politik als Gunst der Stunde, von manchen gar als Plan hinter der „Plandemie“ gewertet werden), gehören die ungeheuerlichen Verwerfungen und Umbauten auf Ebene der Europäischen Union, die durch die Krise immer mächtiger, fetter und autokratischer wird. In der Tat: Nach dem bereits gerissenen Tabu der faktischen Schuldenunion folgt als Nächstes absehbar die Fiskalunion.

Das bedeutet dann nicht mehr und nicht weniger als die Verlagerung der bisher strikt national- und eigenstaatlichen Steuerhoheit auf die Ebene der EU-Bürokratie – und damit die Entkoppelung der fiskalischen Souveränität von demokratisch legitimierten Strukturen. Denn die EU ist trotz eines Scheinparlaments in ihren politischen Schlüsselgremien kein vom Volk bestimmtes, sondern von den Regierungen der Mitgliedstaaten dekretiertes Zwittergebilde. Die gegenwärtige Kommission versucht die Corona-Krise mit aller Macht auszunutzen, um ihre Eigenständigkeit zu vergrößern und immer mehr Macht in Brüssel zu konzentrieren.

Und dazu soll künftig auch die Steuererhebung gehören. Mangels legislativer Vollmacht wird hierzu das EU-Verordnungsrecht entsprechend ausgebaut. Schon jetzt, so „Cicero„-Chefredakteur Alexander Marguier in einem lesenswerten gestrigen Essay,  deutet sich an, dass die Pandemie-Hilfen lediglich der erste Schritt zur Fiskalgemeinschaft sind: „Wenn der Bundestag nicht aufpasst, droht Brüssel auch noch zum neuen Steuermoloch zu werden.“

Auf dem Weg in die Fiskalunion

So war bereits vor Corona etwa durch zusätzliche Bepreisung von CO2 sowie durch Sonderzölle ein erster Umgehungsmodus entdeckt worden, um faktische Steuern zu implementieren. Dasselbe soll auf verschiedenen Wegen auch zur Refinanzierung der Corona-Hilfen passieren. Der deutsche Normal-Michel, abgelenkt und sorgenzerfressen bzw. genug beschäftigt dank der Giga-Krise und Rezession, merkt davon zunächst gar nichts.

Die EU-Plastiksteuer ist etwa so ein „Projekt“, das in diese verhängnisvolle Richtung weist. Unter dem Deckmäntelchen ökologisch-sozial-solidarisch „sinnvoller“ Konzepte sollen die steuerzahlenden Bürger Europas so, neben der direkten und indirekten Besteuerung auf Staatenebene (wo die fiskalische Alleinkompetenz auch hingehört), durch einen künstlichen Leviathan in Brüssel zusätzlich abgezockt werden. Von der Bundesregierung ist, wie üblich, gegen diese fatale Entwicklung kein Widerstand zu erwarten – im Gegenteil. (DM)

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