Deutschland goes Weißrussland – die Reaktionen auf Berliner Demonstrationsverbot

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"Hygiene-Demo" Stuttgart - Foto: Imago

Was viele befürchtet haben, ist jetzt eingetroffen: Die am kommenden Wochenende angemeldeten Demonstrationen, darunter die Großdemonstration „Querdenken“ wurde vom rot-rot-grünen Senat in Berlin verboten. Es zeigt sich jetzt deutlich: Die Neo-Faschisten versuchen mit dem Virus einen Bürgerkrieg anzuzetteln und es handelt sich hier tatsächlich um ein Ermächtigungsgesetz. Hitler hätte seine wahre Freude an diesen Herrschaften. Hier die ersten Reaktionen:

Statement von Querdenken 711 auf Facebook:

Für Veranstalter Michael Ballweg von “Querdenken-711” kam das Verbot durch die Berliner Innenbehörde überraschend. Sein juristischer Vertreter Ralf Ludwig sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Wir hatten am Dienstag noch ein Kooperationsgespräch mit der Polizei über die Kundgebung, das in sehr freundlicher Atmosphäre verlief. Von einem drohenden Verbot war nicht die Rede.”
Ludwig kündigte an, gegen die Entscheidung des Innensenators vor dem Verwaltungsgericht zu klagen.
In den sozialen Medien wird derweil massiv dazu aufgerufen, trotz des Verbots zur Demonstration nach Berlin zu fahren. (Quelle)

Sebastian Münzenmaier (AfD): Erbärmliches Demokratieverständnis
„Die Absage der Demonstration ist zugleich eine Absage an die Meinungsfreiheit in Deutschland. Dass aufgrund von vermuteten Verstößen und Ordnungswidrigkeiten einer in der Zukunft liegenden Demonstration eine Absage der Großveranstaltung begründet wird, ist ein handfester Skandal und ein Anschlag auf die Grundrechte der Bürger. Am ersten Mai demonstrieren jedes Jahr tausende gewalttätige, linksradikale Kräfte und es kommt zu enormen Straftaten. Über ein Verbot dieser Demonstration haben die links-grün unterlaufenen Berliner Behörden noch nie nachgedacht. Politisch korrekte Demonstrationen werden ohne Nachfrage durchgewunken, gegen den Mainstream gerichtete Veranstaltungen einfach verboten. Die Demokratie, Meinungsfreiheit und die Grundrechte der Bürger liegen spätestens seit heute komplett am Boden.

Was für eine Erbärmlichkeit.“

Reaktionen aus den Kommentarspalten der Mainstreammedien – insoweit diese überhaupt zum Thema Demonstrationsverbot freigeschalten sind:

„Absoluter Schock, im Prinzip der GAU. Die Leute wollen für ihre Meinungsfreiheit demonstrieren gehen (Corona ist ja letztlich nur EINER der Kritikpunkte, letztlich vereint alle ein Gefühl gegen die momentane Politik der letzten Jahre), und der Staat tut genau das, wogegen die Leute demonstrieren wollen: Er verbietet ihre Meinungsäußerung. Sorry, aber das ist jetzt tatsächlich schon schlimmer als DDR. Und mit der Verlängerung der Corona-„Maßnahmen“ (Kurzarbeit etc), für die wir alle erst in zwei Jahren die Rechnung präsentiert bekommen, kann der Staat auch bis Ende 2021 jede Demonstration einfach „verbieten“. Es ist zum Heulen. Wenn jetzt nicht ALLE MEDIEN für die Versammlungsfreiheit und Bürgerrechte einstehen, dann sind wir auf dem direkten Weg in den Totalitarismus.“

„Ab wann verlässt man eigentlich den Boden des Grundgesetzes ? Wenn man das Versammlungs- und Demonstrationsgrundrecht(ein Abwehrrecht gegen den Staat) aufhebt , wegen hypothetischer(!) in der Zukunft(!) vielleicht begangener Verstöße gegen Auflagen? Zumindest sollten wir bei Hongkong/China/Weisrussland ab sofort besser schweigen…“

„Schaut hin! So fängt es an.“

„Als Nicht-Demonstrant/Nicht-Querdenker plädiere ich inständig dafür: Dieses Demo-Verbot muss in unser aller Interesse umgehend revidiert werden.“

„Das ist unter demokratischen Gesichtspunkten nicht mehr vermittelbar. Diese Entscheidungsträger werden die Folgen ihrer Handlungsweisen zu verantworten haben – die kurz- wie die langfristigen.“

„Die Regierung hat angst vor dem Volk… die Regierung geht immer mehr in richtung Sozialismus, das merken immer mehr Menschen und gehen deswegen auf die Straße. Regierungen die von Angst getrieben sind sind zu allem fähig“

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