Demo-Verbot kann Widerstand weder verbieten noch verhindern!

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Coronademo - Foto: Imago
Das von der linken Berliner Stadtregierung erlassene Verbot der Großdemonstration am Samstag wird unweigerlich zur Eskalation des Widerstands gegen die Deformierung der deutschen Demokratie zu einem Corona-Zwangsstaat führen. Es ist eine Illusion des Berliner SPD-Innensenators mit dem schönen Namen Geisel und der weniger schönen SED-Vergangenheit, mit einer solchen repressiven Maßnahme den Massenprotest gegen die schon längst nicht mehr begründbaren Zumutungen des politisch-medialen Machtkomplexes unterdrücken und spalten zu können.
Von Wolfgang Hübner
Die Entscheidung in Berlin ist selbstverständlich in enger Kommunikation mit der Bundesregierung getroffen worden, daran kann es keinen Zweifel geben. Wenn sich die Bundesregierung ihrer laut Umfragen so überwältigenden Zustimmung zu den Zwangsmaßnahmen so sicher wäre, hätte sie sich für eine Hinnahme des Massenprotests entscheiden müssen. Offenbar ist das aber nicht der Fall. Deshalb wagt sie jetzt den Schritt in die offene Unterdrückung des wachsenden Widerstands mit der Drohung konsequenten Einschreitens der Polizeikräfte. Das wird auf jeden Fall das geben, was Angela Merkel 2015 so sehr gefürchtet haben soll: Unschöne Bilder von Brutalitäten gegen friedliche Demonstranten.
Denn entweder werden Gerichte, wahrscheinlich absichtlich in letzter Stunde und mit schikanösen Bedingungen, die Demonstration doch noch erlauben. Oder im Falle eines juristisch abgesegneten Verbots werden genug Corona-Skeptiker unbeirrt nach Berlin fahren, um ihren Widerstand in friedlicher und fantasievoller Weise zu dokumentieren. Der Hinweis von SED-Geisel auf die angekündigte Teilnahme von AfD-Politikern wie Alice Weidel oder Björn Höcke soll das Verbot zusätzlich ideologisieren, ist aber nur eine vorgeschobene und zudem rechtlich klar grundgesetzwidrige Begründung mit der deutlichen Nebenabsicht der Spaltung der Bewegung.
Dem Berliner Linkssenat wie auch der Bundesregierung geht es mit dem Verbot darum, eine Machtdemonstration durchzusetzen. Das ist in Berlin sowohl 1967 wie 1988/89 gescheitert, es wird auch diesmal wieder scheitern, selbst wenn es am Samstag gelingen sollte, die Botschaft der kritischen Massen mit polizeistaatlichen Methoden zu unterdrücken. Deshalb ist jetzt nicht die Stunde von Kleinmut und Resignation angesagt, sondern von demokratischem Stolz und Bürgertrotz!
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