ARD klärt auf: Schwarz-Rot-Gold steht für Nazis! Wo ist der Verfassungsschutz?

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Hannelore Hoger wirft die Deutschlandfahne stolz in den Mülleimer; Foto: Screenshot Twitter
Hannelore Hoger wirft die Deutschlandfahne stolz in den Mülleimer; Foto: Screenshot Twitter

Aktuell wird ein Ausschnitt aus der ARD Serie „Hotel Heidelberg“ (Folge „…Vater sein dagegen sehr“ vom 22. August 2018) geteilt, in dem die Schauspielerin Hannelore Hoger eine Deutschland-Fahne ablehnend in den Mülleimer wirft. Wiederholt wird dabei  assoziiert, dass die Deutschlandfahne für „Nazis“ steht.

§ 90a des StGB bezieht sich auf die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole:

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften
1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. 2Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

In dem Fall der Verunglimpfung der deutschen Fahne in der ARD Serie sind jetzt Juristen gefragt.

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