Dumm gelaufen: Wie „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ eine österreichische Regierungskoalition zu Fall brachten

0
H.C. Strache - Foto: Imago

Vor anderthalb Jahren gab es viel Wirbel um das sogenannte „Ibiza-Video“ in Österreich. Nun stellt sich heraus: Es dürfte sich um einen der größten Medienskandale der Nachkriegsgeschichte handeln. „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ hatten mit der Veröffentlichung von Ausschnitten aus dem Video jenen Stein ins Rollen gebracht, der letztlich dazu führte, daß die beliebte ÖVP/FPÖ-Koalition in Österreich platzte. Dabei scheinen die beiden deutschen Zeitungen jene Stellen im Film unterschlagen zu haben, welche die Unschuld des damaligen Vizekanzlers H.C. Strache bewiesen hätten. Die Medienkritik.

von Max Erdinger

Die sogenannte Ibiza-Affäre um den damaligen österreichischen Vizekanzler H.C. Strache und den FPÖ-Clubobmann Johann Gudenus wird noch einmal brisant. Am 17. Mai 2019 hatten „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ unter gemeinsamer Flagge jene Ausschnitte des berüchtigten Videos veröffentlicht, die hauptsächlich H.C. Strache schwer belasteten. Das gesamte Video hat eine Dauer von ca. 7 Stunden und ist illegal entstanden im Juli 2017, als sich Strache und Gudenus in einem mit Kameras und Mikrofonen verwanzten Ferienhaus auf Ibiza mit einer Frau getroffen hatten, die ihnen als Aljona Makarowa vorgestellt worden war, angeblich die Nichte des russischen Öl- und Gas-Unternehmers Igor Makarow. Bei der Frau handelte es sich aber mitnichten um die Nichte Igor Makarows, sondern um einen Lockvogel, der versuchte, Strache und Gudenus mit der Ankündigung umfänglicher Parteispenden an die FPÖ als politische Instrumente für angeblich geplante, multimillionenschwere Investitionen in Österreich zu gewinnen. Obgleich bereits am 17. Mai 2019 die Frage im Raum stand, auf wessen Geheiß und durch wen das Video zustande gekommen war, sowie, wer dieses Video zu welchem Zweck bis zu seinem Auftauchen in der Öffentlichkeit fast zwei Jahre lang zurückgehalten hatte, trat H.C. Strache tags darauf von seinen Ämtern zurück. Weitere zehn Tage später war die ÖVP/FPÖ-Koalition Geschichte und kurz darauf folgte der nächste Skandal, die sogenannte „Schredder-Affäre“. Ein Mitarbeiter der Regierung Kurz hatte unter falschem Namen fünf „Druckerfestplatten“ schreddern lassen und den Vorgang genau überwacht. Heute scheint anhand der Seriennummern festzustehen, daß es sich mitnichten um Druckerfestplatten gehandelt hatte, sondern um Festplatten aus PCs oder Laptops. Sie hätten eigentlich dem österreichischen Bundesarchiv übergeben werden müssen, wo sie für wenigstens 25 Jahre aufbewahrt worden wären.

Das Video

Es wurden nun fünf neue Video-Minuten geleakt, die glasklar belegen, wie vehement es H.C. Strache im Juli 2017 abgelehnt hatte, sich für illegale Aktionen einspannen zu lassen. Mit ihm werde es nur „gerade Sachen, ganz gerade Sachen“ geben, ist Strache zu vernehmen, und daß alles nach Recht und Gesetz stattzufinden habe, nichts gegen die Statuten der FPÖ verstossen dürfe, mithin also, daß er nicht käuflich sei. Genau diese entlastenden Minuten fehlen aber im Videozusammenschnitt von „Süddeutscher Zeitung“ und „Spiegel“. Die beiden deutschen Zeitungen werden zu erklären haben, weshalb sie das entlastende Material unterschlagen hatten. H.C. Straches Anwalt, Mag. Johann Pauer zu den neu aufgetauchten Textstellen: „Festzuhalten ist, dass bisher nur ein kleiner Teil des Ibiza-Videos transkribiert worden ist. Die noch zu erwartende, weitreichendere Transkription wird deutlicher aufzeigen, dass die Auswahl der veröffentlichten Passagen bewusst nachteilig für Heinz-Christian Strache erfolgte.“ Mit dieser Feststellung steht Pauer allerdings im Widerspruch zu einer Meldung des Merkur, in welcher es heißt, bereits das gesamte Video sei auf 186 Seiten transkribiert worden, und daß 146 Seiten davon komplett eingeschwärzt worden seien.

Birk Meinhardt – Wie ich meine Zeitung verlor – Kopp Verlag – 15,00 Euro

Journalist oder Aktivist?

Einmal mehr scheint sich zu bewahrheiten, was Vertretern des linksliberalen Medien-Mainstreams schon lange vorgeworfen wird. Sie seien von Redakteuren und Journalisten zu Politaktivisten geworden. Diese Behauptung kommt pikanterweise auch aus den Redaktionen selbst. Bari Weiss z.B. hatte nach drei Jahren bei der „New York Times“ gekündigt und als Grund dafür angeführt, bei der „New York Times“ stehe die Wahrheit immer schon vorher fest. Ähnliches behauptet der preisgekrönte Reporter und Romancier Birk Meinhardt in seinem Buch „Wie ich meine Zeitung verlor“ über die „Süddeutsche Zeitung“. Über den „Spiegel“ braucht man in dieser Hinsicht spätestens seit der Relotius-Affäre kein Wort mehr zu verlieren. Daß sich das vormalige Nachrichtenmagazin aus Hamburg mitten in der sogenannten Coronakrise als Empfänger von 2,3 Mio. Dollar aus den Kassen einer der zentralen Figuren dieser Krise, Bill Gates nämlich, hat bedenken lassen, komplettierte das Bild nur noch, das man vom „Spiegel“ ohnehin schon hatte. Bei der ebenfalls in Hamburg ansässigen „Zeit“ sieht es nicht viel anders aus. Auch sie nahm Gelder von der Bill & Melinda Gates-Stiftung, die ihrerseits als größter Propagandist für eine globale Impfkampagne auftritt und riesige Aktienpakete an den wichtigsten Pharmariesen der Welt hält. Daß darüber hinaus der journalistische Politaktivismus von ARD-Größen wie Georg Restle und Anja Reschke euphemistisch zum lobenswerten „Haltungsjournalismus“ verklärt wird, rundet das Bild nur noch ab. Der Konsument von Mainstream-Medien wird allzu oft weniger informiert als indoktriniert.

Die große Bigotterie

Im Fall des Ibiza-Videos wurde vergangenes Jahr eine Empörungswelle gegen den ehemaligen österreichischen Vizekanzler von der FPÖ losgetreten, von der man, wüßte man es nicht besser, hätte glauben können, sie beschreibe einen unglaublichen Vorgang, der in politischen Kreisen einmalig sei. Dabei wäre es noch nicht einmal dann um etwas Neues gegangen, hätte sich Strache tatsächlich auf irgendwelche krummen Deals eingelassen, was er aber wohl nicht getan hat.

Erinnert sei an die Lukona-Affäre in den Jahren 1977 bis 1992, den größten Skandal Österreichs in der Zweiten Republik. Insgesamt 16 Politiker, Juristen und Spitzenbeamte mussten damals ihre Posten räumen, wurden angeklagt oder verurteilt, darunter der damalige österreichische Verteidigungsminister Karl Lütgendorf, der 1981 vermutlich durch Suizid verstarb. Aber auch in Deutschland sind unappetitliche Affären aufgeflogen, die sogenannte Parteispendenaffäre der CDU z.B. oder die Einkaufschip-Affäre um Jürgen Möllemann, die Starfighter-Affäre um Franz Josef Strauß, und die um Björn Engholm im Zusammenhang mit dem mysteriösen Barschel-Tod in einem Genfer Hotel – und etliche mehr.

Umso peinlicher ist retrospektiv der Entrüstungstonfall, welcher im Fall der Ibiza-Affäre vom Medien-Mainstream an den Tag gelegt worden war. Es wurde so getan, als seien es ausschließlich konservative bis rechtspopulistische Parteien, bei denen man mit Korruption und Durchstecherei zu rechnen habe. Der Medien-Mainstream sowohl in Österreich als auch in Deutschland gerierte sich, als ob er die Lauterkeit mit Löffeln gefressen habe. Allein das schon war vergangenes Jahr Grund genug, sich angewidert von der „Berichterstattung“ und den moralisierenden Kommentaren im Mainstream abzuwenden. Zu offensichtlich war die Lust der Medienmeute an der nachrichtlichen Füsilierung eines Politikers, der ihrer eigenen Agenda nicht folgen wollte. Weitgehend unberücksichtigt blieb in der späteren Berichterstattung auch, daß das Oberlandesgericht Wien im November 2019 feststellte, die Methode der Informationsbeschaffung sei „im besonderen Maße unredlich und in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig“ gewesen.

Die „Lücken- & Lügenpresse“

Daß bei der Veröffentlichung des Ibiza-Videos am 17.Mai 2019 exakt diejenigen Sequenzen fehlten, die Strache und Gudenus entlastet hätten, paßt nur allzu gut ins Bild. Birk Meinhardt erzählt in seinem Buch „Wie ich meine Zeitung verlor“ davon, daß einer seiner Artikel für die „Süddeutsche Zeitung“ mit der Begründung nicht veröffentlicht worden sei, er spiele den „Rechten“ insofern in die Hände, als daß sie sich selbst zu Opfern stilisieren könnten. In dem fraglichen Artikel wäre es um einen unschuldig verurteilten „Rechten“ gegangen. Dazu paßt die Meldung aus dem Sommer dieses Jahres, derzufolge im NSU-Prozeß der Anwalt eines Scheinopfers aufgeflogen ist. Er hatte, von der Mainstream-Presse über Jahre hinweg unbemerkt, ein inexistentes Opfer vertreten, was wiederum illustriert, wie gut der türkisch klingende Name eines Opfers im Zusammenhang mit dem NSU schon ausreicht, um jedweden Argwohn der politkorrekten Mainstreampresse von vornherein auszuschalten. Der Pseudo-Rechtsanwalt des inexistenten Opfers muß nun mit einer Haftstrafe rechnen. Die Story hätte alles, um das Versagen einer Presse zu dokumentieren, die lieber ihre eigenen Überzeugungen transportiert, als die objektive Wahrheit zu berichten. Daß sie, wie jetzt im Fall Strache und Ibizavideo, die Wahrheit nicht nur nicht berichtet-, sondern wider besseres Wissen offenbar auch noch unterschlagen hat, setzt ihrem Treiben allerdings gar die Krone auf.

Zwar ist H.C. Strache erwiesenermaßen kein Heiliger, aber das Ibiza-Video hätte nicht zum Bruch der ÖVP/FPÖ-Koalition führen müssen, wenn die nunmehr bekannt gewordenen Sequenzen des Videos bereits vergangenes Jahr mitveröffentlicht worden wären. Dann würde heute feststehen, daß Strache und Gudenus illegal bespitzelt worden sind und daß diese Bespitzelung weiter nichts von politischer Relevanz gebracht hat. Die ÖVP/FPÖ-Koalition könnte eventuell heute noch bestehen.

Von größtem Interesse ist daher, wie das Vorgehen von „Süddeutscher Zeitung“ und „Spiegel“ ein gutes Jahr später geahndet werden wird. Und ob es überhaupt noch geahndet werden wird. „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ selbst hüllen sich derzeit noch in Schweigen, ganz so, als hätten sie mit den Fragen, die sich seit dem Auftauchen der fehlenden fünf Minuten aus dem Video stellen, nicht das geringste zu tun. Dabei ist der Skandal riesig. Momentan sieht es so aus, als hätten „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ sich vergangenes Jahr dazu verabredet, vermittels eines illegal produzierten Videos und der Unterschlagung relevanter Stellen aus diesem Video den Sturz eines österreichischen Vizekanzlers zu befördern und die Auflösung einer bei den Österreichern beliebten Regierungskoalition mitzubetreiben. Das kann eigentlich nicht folgenlos für die beiden Mainstream-Postillen bleiben.

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram